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Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss
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Garfield85
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Anmeldungsdatum: 17.05.2009
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 28 Jun 2010 - 21:23:55    Titel: Verbandsklage gegen Planfeststellungsbeschluss

Hallo,

ich hoffe jemand kann mir weiterhelfen. Ich muss einen Fall lösen bei dem es darum geht, dass ein Naturschutzverband geltend macht in einem Planfeststellungsverfahren für die Zulassung einer Abfalldeponie nicht ausreichend beteiligt worden zu sein. Der Verband gibt an, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht ohne Einschränkungen positiv ergangen wäre, wenn der Verband angemessen beteiligt worden wäre.
Der Verband sagt, der Bau der Deponie greift unweigerlich in Landschaft und Natur ein.
Allerdings kann es aufgrund der Bedeutung des Deponiebetreibers für die regionale Wirtschaft besser sein, dass der Bau der Deponie nicht verweigert wird, sondern stattdessen die Allgemeinheit durch Ausgleichszahlungen des Betreibers einen Ausgleich erhält.

Leider habe ich keine Ahnung, wie man hier die Prüfung aufbauen soll. Die erste Frage wäre ob es um eine Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage geht. Eine Anfechtungsklage würde ja darauf abzielen, dass der Beschluss aufgehoben wird.
Allerdings begehrt der Verband vorliegend ja vielmehr, dass Ausgleichszahlungen geleistet werden und die Deponie trotzdem gebaut werden kann. Geht es also um eine Verpflichtungsklage?

Egal welches hier die statthafte Klageart ist. Mir ist nicht klar, wie ich hier prüfen muss.

Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen oder hat ein geeignetes Prüfungsschema, dass ich nutzen kann.

Vielen Dank für eure Hilfe!

MfG Garfield
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