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Unechter und echter Erfüllungsbetrug
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Joman89
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Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 30 Jun 2010 - 09:51:40    Titel: Unechter und echter Erfüllungsbetrug

Sachverhalt:
K kauft von V eine Hose für 50€,wobei V mehrfach die Qualität "reine Schurwole" zusichert.Dies ist für K kaufentscheidend.Hosen dieser Art sind im Normalfall teurer.Die von V verkaufte Hose enthält,wie V weiß,zu 50% Kunststoffgewebe,ist aber " ihr Geld wert".

Rspr und hM nehmen hier ja keinen vollendeten Betrug an,weil K keinen Vermögensschaden erleidet.Das ist mir auch klar.

Abwandlung:
V verkauft dem K tatsächlich erst eine Qualitätshose sehr günstig für 50€,tauscht diese dann freilich auf Grund eines nachträglichen Entschlusses in eine Hose mit Kunststofanteil um,die nur noch "ihr Geld wert" ist,und übergibt die zweite Hose als Erfüllung.

Hier wird vollendeter Betrug angenommen.Rengiers Argumentation leuchtet mir nicht ein:er sagt,dass hier der höherwertige Erfüllungsanspruch bereits Vermögensbestandteil geworden ist und so ein Vermögensschaden zu bejahen ist.

Aber wo liegt der Unterschied zum Ausgangsfall?Da weiß V von Beginn an,dass die Hose nicht die dementsprechende Qualität hat und dennoch ihr Geld wert ist.In der Abwandlung entschließt sich V erst später zum Austausch,wobei auch hier die Sache "ihr Geld wert" ist.
Diese Differenzierung widerspricht irgendwie meinem Rechtsgefühl.
Hat jemand gute Argumente?
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 30 Jun 2010 - 10:42:03    Titel:

Der strukturelle Unterschied liegt darin, dass es sich im Grundfall allenfalls um einen Eingehungsbetrug handeln kann, wohingegen die Abwandlung einen (echten) Erfüllungsbetrug darstellt.
Die von dir empfundenen Wertungswidersprüche werden ja gerade auch von denen vorgetragenen, die einen sog. unechten Erfüllungsbetrug konstruieren wollen.
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