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Aussetzungsinteresse contra Vollzugsinteress § 80 V Vwgo
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Stylish
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Anmeldungsdatum: 06.12.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 03 Jul 2010 - 14:38:40    Titel: Aussetzungsinteresse contra Vollzugsinteress § 80 V Vwgo

HI,

bin gerade beim § 80 V VWGO Antrag

In der Begründetheit ( hier vereinfacht nur die Fälle § 80 II Nr. 1-3 ) ist die rechtmäßigkeit/ rechtswidrigkeit des VA maßgebend für Vollzugsinteresse einerseits/ Aussetzungsinteresse andererseits. Erst bei offenen Erfolgsaussichten, d.h nicht rechtswidrig aber auch nicht rechtmäßig, kann ich dann unter neuem Gliederungspunkt eine allgemeine Interessenabwägung "starten".

Meine Frage: Indem ich vorerst die Rechtmäßigkeit des VA prüfe, komme ich doch immer zu einem Ergebnis. Die Erfolgsaussichten sind doch daher nie offen, oder ? D.h ich komme stets im Rahmen der Rechtmäßigkeit des VA ( EGL, formell, materiell) zu einem Ergebnis. Die Lehrbücher und skripten, legen aber schon fast einen Schwerpukt auf die allgemine Interessenabwägung ?!

Danke
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 03 Jul 2010 - 15:10:11    Titel:

so folgenabwägung macht man meines wissens bei 80V eher nicht
würde man machen, wenn es unvollständigkeiten im sachverhalt gäbe, aber eigentlich geht man ja von vollständigkeit aus
die folgenabwägung spielt eher nur beim einsweiligen rechtsschutz nach 32 bverfg eine rolle
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