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Gesetzgebungsverfahren des Bundes
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Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 03 Jul 2010 - 20:37:40    Titel: Gesetzgebungsverfahren des Bundes

Hey,

Nach dem Vorverfahren nach Art 76 I GG schliesst sich ja das Hauptverfahren an.
Der Gesetzesbeschluss richtet sich nach Art. 77 I S. 1 GG.

Es geht mir um die Beteiligung des Bundesrates. Dieser kann ja nach Art 77 II GG einen vermittelnden Ausschuss einberufen, der einen Änderungsvorschlag ausarbeiten kann worüber nach Art. 77 II S. 5 GG erneut Beschluss durch den BT gefasst werden muss.

Meine Frage:

Kann sich das theoretisch endlos wiederholen oder geht das nur einmal. Gibt es dazu ne Vorschirft.

Dankeschön

P.S:

Bravo ´Schland^^
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 10:21:40    Titel:

Der Vermittlungsausschuss tagt nur einmal, danach geht die durch den Vermittlungsausschuss (VA) geänderte Gesetzesvorlage zurück zum Bundestag.

Nimmt der Bundestag die Änderungen durch den VA an, geht die Sache noch ein letztes Mal zum 'Bundesrat. Empfiehlt der VA, die Gesetzesvorlage aufzuheben und schließt sich der Bundestag dem an, ist das Gesetzgebungsverfahren an dieser Stelle zuende.

Daneben gibt es noch den Fall, dass der VA keine Änderungen un keine Aufhebung vorschlägt, sondern die Vorlage so belässt, wie sie vom Bundestag beschlossen wurde. Dann geht die Vorlage logischerweise nicht noch einmal zum Bundestag, sondern gleich zum Bundesrat.

I.Ü. kann auch die Bundesregierung oder der Bundestag den Vermittlungsausschuss anrufen, und zwar wenn der Bundesrat bei einem Zustimmungsgesetz seine Zustimmung verweigert (Art. 77 II 4).
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 12:33:20    Titel:

Zitat:
Der Vermittlungsausschuss tagt nur einmal, danach geht die durch den Vermittlungsausschuss (VA) geänderte Gesetzesvorlage zurück zum Bundestag.

Nimmt der Bundestag die Änderungen durch den VA an, geht die Sache noch ein letztes Mal zum 'Bundesrat. Empfiehlt der VA, die Gesetzesvorlage aufzuheben und schließt sich der Bundestag dem an, ist das Gesetzgebungsverfahren an dieser Stelle zuende.


Gibt es dafür eine Norm oder ist Art. 77 GG so zu lesen, dass das Verfahren zur Gesetzesänderung durch Vermittlungsausschuss nur einmal durchlaufen werden kann.
Ich bin mir nicht sicher, aber ich glaube da mal was anderes gehört zu haben.
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