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Geheißerwerb
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mausi79
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Anmeldungsdatum: 04.07.2010
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 08:32:06    Titel: Geheißerwerb

Hab mal eine Frage zum Geheißerwerb.

Wenn jetzt E den befreundeten V "beauftragt" eine Sache zu veräußern und die verkaufte Sache direkt von E an K geliefert wird, erfolgt die Lieferung ja auf Geheiß(Weisung) des V an E. Ich weiß nur nicht welches Verhältnis zwischen E und V besteht. In der Literatur wird immer vom Kaufvertrag ausgegangen(Streckengeshäft). Hier könnte es sich, da V den E vertritt, um einen "Auftrag" nach 662 BGB handeln oder?
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 11:31:04    Titel:

1.
Nun ja dann musst du eben schaun ob die Vorraussetzungen für einen Auftrag zwischen E und V vorleigen nach § 662. hier (+)

Ob die WE des V dem E zurechenbar ist bestimmst du nach den Vorschriften der Vertretunng.

2. Warum sollte die Lieferung auf Weisung des V erfolgt sein.
V hat doch kein Eigentum an der Sache. Eine Weisung eine Sache zu veräußern kann reglemäßig nur der der ein Nutzungsrecht hat. Das ist regelmäßig der Eigt also hier der E.
mausi79
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Anmeldungsdatum: 04.07.2010
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 11:46:12    Titel:

"2. Warum sollte die Lieferung auf Weisung des V erfolgt sein."

Der V handelt unter fremden Namen, deshalb dachte ich, dass er deshalb sozusagen anweisen müsste.
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 12:12:29    Titel:

Soweit V unter fremden Namenn handelt könnte er Stellvertreter des E sein. Dann ist die WE des V dem E nach den Vorschirfrten der Stellvertretung zurechenbar § 164 I.
Vorliegend hat V eine eine eigene WE abgegeben.
Allerdings tat er dies im Namen des V.
Zudem handelte er aufgrund des Auftragsverhältnisses mit Vertretungsmacht des E.
Damit wird seine WE dem E unmittelbar zugerechnet nach § 164 I.

Es wurde also zwischen dem E und dem K ein KV geschlossen.
Les dir hierzu mal etwas zum Rechtsintitut der Stellvertretung durch.

i.übrigen ist das kein Geheißerwerb.
mausi79
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Anmeldungsdatum: 04.07.2010
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 13:26:56    Titel:

Danke schön, für die detailierte Erläuterung Very Happy

Verständnisfrage: Also handelt V im Außenverhältnis unter fremden Namen für E und im Innenverhältnis für E aufgrund eines Auftragsverhältnisses gem. §662 BGB?

Ist es kein Geheißerwerb? Hm, dann werde ich mir mal was anderes für den Eigentumsübergang suchen...
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 13:41:51    Titel:

Ganz wichtig unterschiede zwischen dem rechtsgeschäftlichen Verhältnis und dem dinglichen Geschäft.

zur Verständnisfrage: Im Innenverhältnis wurde zwischen E und V ein Auftragsvertrag geschlossen. SV-Anhaltspunkt " beauftragt". Die Rechte ziwschen E und V ergeben sich dann aus dem Auftrag.
Soweit etwas bei der Vertretung "schief" läuft würde ich nach Ansprüchen des E gegen V in den 622 ff suchen.
Im Außenverhältnis würde der V dann dem K nach § 179 BGB.

Was mir noch einfällt. Das Wort befreundet weist m.E. auf die Abgrenzungsproblematik vom bloßen Gefälligkeitsverhältnis zum Auftrag hin.

zum Geheißerwerb:
Geheißerwerb spielt bei der Übergabe im Rahmen der Übereignung von beweglichen Sachen eine wichtige Rolle. Geheißpersonen sind nur solche Leute, die in keiner besitzrechtlichen Position zum Veräußerer oder Erwerber stehen, d.h. weder deren Besitzdiener noch Besitzmittler sind. Der G. ermöglicht die Übereignung im sog. Streckengeschäft A verkauft eine Sache an B. B verkauft diese weiter an C, wobei er mit A vereinbart hat, daß dieser direkt an C liefern soll. Hier finden zwei Übereignungen, A/B und B/C, (und nicht etwa nur eine zwischen A und C!) statt. Die für § 929 S.1 BGB erforderlichen Einigungen werden im Rahmen der jeweiligen Vertragsverhältnisse abgegeben. Liefert nun A an C, finden auch zwei Übergaben statt, wobei C als Geheißperson auf Erwerberseite (für den B im Rahmen der ersten Übereignung) und A als Geheißperson auf Veräußererseite (wieder für den B im Rahmen der zweiten Übereignung) tätig werden. Es liegt in beiden Fällen eine Übereignung nach §929 S.1 BGB vor, obwohl der Erwerber und Veräußerer B zu keinem Zeitpunkt unmittelbaren oder mittelbaren Besitz an der Sache gehabt hat. Das Streckengeschäft dient vor allem der Erleichterung des Warenverkehrs.

Bei dir liegt der Fall aber so dass V die Sache dem nicht abkauft. E ist und bleibt Eigentümer. Zudem ist er unmittelbarer Besitzer.
Von daher findet die Übereigung ganz normal gem. § 929 I von E an K statt.
mausi79
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Anmeldungsdatum: 04.07.2010
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 15:20:25    Titel:

Danke! Da wäre ich ja mit der Übereignung auf dem völlig falschen Weg gewesen:oops:

Nochmal zur Abgrenzungsproblematik Bote/Vertreter, weil eines ist mir noch unklar:
Der V handelt ja freundschaftlich unter fremden Namen ohne ersichtliche Handlungsspielräume. Jetzt schwanke ich zwischen Erklärungsbote und Vertreter, da er ja auf den Angebotsinhalt der von E ausgesuchten Sache keinen Einfluß hatte.
Aber ein Bote braucht doch einen vorher bestimmbaren Empfänger/Adressat zur Übermittlung oder? Vorliegend wäre keiner vorhanden.

Oder ist durch die Angebotsabgabe im eigenen Namen(Ebay Identiät), aber unter fremden Namen(Ebay-Shop-Name) als eigene WE zu sehen?

Habe auch schon mehrere Kommentare, Urteile und Lehrbücher studiert, aber bislang fische ich da noch im trüben:(
Mir würde schon ein Stichwort und eine Quelle zum nachlesen reichen
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 15:50:16    Titel:

Die Abgrenzung zur Botenschaft ist wichtig. Allerdings kann ich die dir nicht liefern da hierfür der von dir geschilderte SV zu ungenau ist.

Im allgemeinen gilt:
eine WE leigt immer dann vor:
Innerer TB:
Handlungswille: willensgesteuertes Tätigwerden
Erklärungswille: Bewusstsein, eine rechtsgeschäftliche ERklärung abzugeben
Geschäftswille: Bewusstsein best. Rechtsfolge herbeizuführen
aüßerer TB: dies muss für einen Dritten erkennbar sein.
Bei Abweichung ggf. Willensmangel

"Eigene" WE:
Stellvertreter gibt eigene WE ab. Bote überbringt fremde WE
m.M. subjektiv aus Sciht des Vertretenen
H.m._ onjektiv aus Sicht des Erklärungsempfängers.

Argumentieren wirst du jedoch selber müssen.
mausi79
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Anmeldungsdatum: 04.07.2010
Beiträge: 12

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2010 - 14:11:15    Titel:

Okay Danke.

Das hat mir sehr viel weiter geholfen! Wink
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