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Fragen zum Minderjährigenrecht
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tina1990
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Anmeldungsdatum: 19.10.2007
Beiträge: 215

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 18:10:16    Titel: Fragen zum Minderjährigenrecht

Hallo Smile
Ixh bereite mich gerade auf eine Klausur vor und mir sind noch ein paar Beispielfälle zum Minderjährigenrecht unklar:
1. wenn ein 6-jähriger was kauft ist der Vertrag ja unwirksam, weil er ja noch nicht geschäftsfähig ist. Was ist aber wenn die Mutter ihm erlaubt das zu kaufen oder ihn sogar wegschickt um etwas zu kaufen?
Schenkungen sind ja aber immer wirksam, auch bei 6-jährigen?

2. ist, wenn der Kaufvertrag nichtig ist, auch die Einigung und Übergabe, also das Verfügungs/Erfüllungsgeschäft nichtig? Wenn ein 15jähriger z.B. nicht von seinem Taschengeld eine CD kauft ist der Kaufvertrag ja schwebend unwirksam, bis die Mutter zustimmt oder eben auch nicht. Ist dann aber auch die Übereignung der Cd an den Minderjährigen unwirksam? Wegen des Trennungs-und Abstraktionsprinzips?

3. wenn ein Minderjähriger, beschränkt Geschäftsfähiger mit seinem Taschengeld an einer Fußballwette teilnimmt oder sich ein Los kauft und dann Geld gewinnt, brauch er dann um sich z.b. einen Fernseher zu kaufen die Einwilligung seiner Eltern?

4. wenn ein 8-jähriger eine Ratenzahlung von 10 mal 100€ eingeht und er ein monatliches Taschengeld von 100€ zur Vefügung hat, ist der Kaufvertrag dann wirksam?

Schonmal vielen dank für eure Hilfe Smile
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 19:20:59    Titel:

1. Ein 6 jähriges Kind ist geschäftsunfähig, kann aber eine WE überbringen also Bote sein. Ist ja dann nicht seine WE siehe § 105 I.

2. Die Übereignung der CD an den Mdj ist wirksam - weil rechtlich vorteilhaft - das Rechtgsgeschäft ist unwirksam wenn keine Genehmigung.

3. Ein Minderjähriger wird sich kein Los kaufen können bzw. an Sportwettten teilnehmen da dies durch § 110 BGB nicht gedeckt sein wird.
§ 110 ist als Generaleinwilligung zu verstehen. Es ist also eine vorherige Zustimmung der Eltern zu Geschäften i.R.d. § 110.
Soweit der Mdj. Gegenstände erwirbt die er nicht erwerben dürfte z.B. 12 kauft Kippen bzw. nimmt am Glücksspiel teil - erst ab 18, geht man davon aus dass die Eltern hierzu nicht eingewilligt hätten. von daher § 110 (-)

4. Ein Ratenzahlungsvertrag ist dann wirksam wenn der Mdj. die vertragsgemäße Leistung bewirkt hat - also mit Zahlen der letzten Rate.
Bis dahin --> schwebend unwirksam
tina1990
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Anmeldungsdatum: 19.10.2007
Beiträge: 215

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 20:06:29    Titel:

danke schonmal Smile
zu 2.: also Rechtsgeschäft ist immer nur der Vertrag? Aber zur Übereignung gehört doch in diesem Fall auch die Übergabe des Geldes und die ist ja rechtlich nicht vorteilhaft?
wenn also etwas nichtig ist auch z.B. wegen Scheingeschäft oder Verstoß gegen Formvorschriften ist immer nur der Vertrag nichtig? Was bringt das dann?

und wie ist das jetzt mt der schenkung? eigentlich dachte ich ja dass es bei der schenkung egal ist wie alt man ist, aber in der letzten klausur kam einmal die frage, dass ein 6-jähriger von seinem onkel 20€ geschenkt bekommt und man soll die wirksamkeit der schenkung untersuchen. ich dachte die wäre wirksam, aber als b) steht dann da, dass man die situation wenn er 8 ist untersuchen soll. und 2 mal das gleiche hinschreiben?
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 04 Jul 2010 - 20:49:21    Titel:

zur Schenkung...schau mal in den § 516 I BGB (lesen!)

Dort steht " wenn sich beide Teile darüber einig sind". Einigsein im Sinne des Rechtsverkehrs ist natürlich mit Abgabe 2 übereinstimmender WE verbunden. Die WE kann aber ein Geschäftsunfähiger nicht abgeben.

Bei nem 8 jährigen ist das anders. Dort spielt § 107 eine Rolle. Lediglich rechtlich vorteilhaft. Aber vorsicht nicht jede Schenkung ist rechlich vorteilhaft...es kommt darauf an was geschenkt wird.


Zitat:
Aber zur Übereignung gehört doch in diesem Fall auch die Übergabe des Geldes und die ist ja rechtlich nicht vorteilhaft?


Du musst da ganz stirkt unterscheiden. Durch den KV verpflichten sich beide Teile gegeneinander Leistungen auszutauschen
1. Zahlung des Geldes
2. Übergabe und Übereignung der Sache.

Sowohl die Zahlung des Geldes als auch die Übergabe und Übereigung der Sache läuft grds. nach § 929 I. Es finden 2 !!! Ubereignungen statt.

I. Übereignung des Geldes nach § 929 I (-)

1. Dingliche Einigung (-)
Einigung das Eigentum übergehen soll
hier sind die Regeln des AT anwendbar.
Fraglich ist, ob die WE des Mdj. dem Verkäufer Eigt. an dem Geld zu verschaffen wirksam ist.
grds (-) wenn nicht rechtlich vorteilhaft § 107. Da er hier dem Verkäufer Geld geben soll, also ein rechtlicher Nachteil für ihn ensteht - Verlust des Eigt. an den Geldscheinen - ist nach § 107 die Einwilligung des rechlichen Vertreters erforderlich. Liegt diese nicht vor ist dingliche Einigung (-)

II. Übereigung der gekauften Sache nach § 929 I (+)
1. dibngliche Einigung (+) hier rechtlich viorteilhaft. Dem Mdj fliesst ja etwas in sein Vermögen
2.Übergabe (+)
3. Einigsein (+)
tina1990
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Anmeldungsdatum: 19.10.2007
Beiträge: 215

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2010 - 01:02:26    Titel:

darf niemand einem unter 7 jährigen was schenken? also ich hab auch unter 7 als was zum geburtstag bekommen Wink
also darf man unter 7 für die eltern was kaufen gehen (gibts da noch nen boten paragraph zu?) aber nichts geschenkt bekommen - find ich ganz schön unlogisch das bgb Wink

also ist der kaufvertrag dann nichtig. den rest hab ich nicht ganz verstanden. ist er jetzt eigentümer der cd und darf sie bahalten oder nicht?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2010 - 01:34:24    Titel:

die eltern müssen den minderjährigen insoweit vertreten
dort kann auch §183 reinspielen
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2010 - 12:40:07    Titel:

Zitat:
also darf man unter 7 für die eltern was kaufen gehen (gibts da noch nen boten paragraph zu?) aber nichts geschenkt bekommen - find ich ganz schön unlogisch das bgb Wink


Hab ich früher auch gesagt ist es aber nicht. Du darfst das ganze nicht schwarz oder weiß sehen sondern du musst aus der SChnutzbedürftigkeit des Geschäftsünfähigen heraus arumentieren.

Wieso darf ein 7 jähirger für die Eltern was kaufen gehen:Die Botenschaft ist im BGB nicht ausdrücklich normiert. Der Beweis dass es sie geben muss findet sich im § 120 BGB.
Als Abgrenzung zur Vertretung greift sie ein, wenn keine eigene WE abgegeben wird. Allerdings muss klar sein das man ein Bote für den anderen ist.
Der Geschäftsunfähige wird durch den Vertrag nicht verpflichtet. Er schliesst ja keinen eigenen Vertrag ab sondern einen Vertrag für seine Eltern beispielsweise. Damit ist er keinem rechtlichen Nachteil ausgesetzt.
Er muss daher diesbezüglich nicht geschützt werden.

Wenn er allerdings was geschenkt bekommt schon. Denn dort ist er Vertragspartner.
Stell dir mal vor ich geh zu nem 6 jährigen und schenk ihm ne Tüte Gummibärchen und meinen Sperrmüll. Der 6 jährige sagt ja weil er die Süßigekeiten haben will und muss dann anschließend den Müll entsorgen. Das wäre doch unlogisch.
Deswegen muss ein Geschäftsunfähiger geschützt werden...und das läuft eben über 105 BGB.
Er kann ja etwas geschenkt bekommen allerdings läuft das über die Vertretung durch seine Eltern 1629.
Das heisst als du früher was von deiner Oma geschenkt bekommen hast hast du keine eigene WE abgegeben sondern die Eltern haben sie für dich abgegeben....und dann haben sie zu dir gesagt "sag danke".
tina1990
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Anmeldungsdatum: 19.10.2007
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BeitragVerfasst am: 05 Jul 2010 - 15:07:48    Titel:

ok vielen dank das hab ich jetzt verstanden Smile

und wie ist das jetzt nochmal mit dem rechtlich vorteilhaft? bekommt ein 8 jähriger jetzt ein handy geschenkt ist das dann rechtlich vorteilhaft? weil so ein handy bringt ja auch pflichten mit sich.
und darf ein 8 jähriger etwas schenken, was er von seinem taschengeld gekauft hat?

ach ja und nochmal zu der übereignung und so: also ein kaufvertrag ist immer rechtlich unvorteilhaft weil er auch pflichten beinhaltet. und das verfügungs/erfüllungsgeschäft? das hab ich noch nicht ganz verstanden.
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2010 - 23:56:54    Titel:

Ob ein 8 jähriger etwas schenken darf:
du musst unbedingt das abstraktionsprinzip beherrschen.
Rechtsgeschäft und dingliches Geschäft sind voneinander zu
trennen.
Und jetzt durchdenk deine Frage nochmal. Die we die der
Mdj zur dinglichen Einigung abgibt ist schwebend unwirksam
wenn das dingliche rechtsgeschäft für ihn rechtlich nachteilig ist.
tina1990
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Anmeldungsdatum: 19.10.2007
Beiträge: 215

BeitragVerfasst am: 06 Jul 2010 - 16:22:22    Titel:

also zur schenkung: nein da es verpflichtung hat (einseitige verpflichtung) und da auch die übereignung an den, dem ichs schenken will rechtlich unvorteilhaft ist.

und sonst: also der kaufvertrag ist allgemein immer rechtlich unvorteilhaft, genau wie die übereignung des geldes. rechtlich vorteilhaft ist immer nur die übereignung der ware, man ist also vorerst immer eigentümer als minderjähriger.

das so richtig?
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