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Volksentschied Bayern/Nichtraucherschutzgesetz
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Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2010 - 11:25:43    Titel: Volksentschied Bayern/Nichtraucherschutzgesetz

An alle die in Bayern studieren und diejenigen aus den anderen Bundesländern die es auch interessiert.

Bayern hat sich nun gegen das GSG Rn. 312 Ziegler ausgesprochen. Ein absolutes Nichtraucherschutzgesetz soll her.

Um was es ging:

http://validom.net/blog/2010/07/02/volksentscheid-nichtraucherschutz-in-bayern-will-mehr-als-gut-ist/

und so haben sie abgestimmt:

http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/volksentscheid-raucher-werden-luft-gesetzt-828913.html

Ist natürlich ein Reisser für ne mündliche Prüfung:

Von daher wäre es nett wenn hier die rechtlichen Grundlagen für den Erlass einen solchen 'Entscheides geklärt werden und mal zusammengetragen wird was alles zu beachten ist.

1. Der Volksentscheid ist in 74 ff. BV geregelt.
Ich habe hier leider kein gutes Prüfungsschema gefunden. Habt ihr da was ?
2. Welche Rechtsbehelfe kann man gegen eine solche Entscheidung einlegen?
3. Sind die Länder zum Erlass eines Raucherschutzgesetzes überhaupt zuständig. Wenn ja warum.
Grundsätzlich ist nach Art. 70 GG die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern.
Dies gilt nicht wenn ausnahmsweise der Bund zuständig ist nach Art. 71, 72 GG bzw. aus der Natur der Sache heraus.
Meine Frage hierzu.
Fällt das Raucherschutzgesetz unter Art. 71, 73 I Nr. 19. Gibt es ein Bundesgesetz das die Länder ermächtigt bzw. verpflichtet, ein Raucherschutzgesetz zu erlassen ?
Oder besteht die Verpflichtung zum Tätigwerden des Bundes aus der Pflicht zur Umsetzung von EG-Richtlinien nach dem Prinzip des effet utile i.V.m. der Vertragstreue der Mitgliedsstaaten.

Wäre nett wenn ihr mir bei meinen Fragen helfen könntet oder noch was dazu beitragen könntet was rechtlich noch zu beachten ist ?

Vielen Dank
Euer Digger
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2010 - 18:53:39    Titel:

Kann da keiner was dazu sagen Sad
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