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Vertragswidriger Eigentumsvorbehalt
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dongel
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Anmeldungsdatum: 05.07.2010
Beiträge: 6

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2010 - 20:45:53    Titel: Vertragswidriger Eigentumsvorbehalt

Wäre es ein vertragswidriger Eigentumsvorbehalt, wenn B die Verpflichtung zur Kaufpreiszahlung bereits an A erfüllt hat, aber A dann trotzdem unter Eigentumsvorbehalt (bedingte Übereignung) liefert? B hat diesen Vermerk allerdings übersehen. Vertraglich war nichts vereinbart, dann gilt ja eine unbedingte Übereignung als angenommen, weil B damit auch nicht rechnen musste.
Eigentlich unlogisch oder?
Der Digge
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Anmeldungsdatum: 20.08.2008
Beiträge: 260

BeitragVerfasst am: 05 Jul 2010 - 21:02:37    Titel:

Der Eigentumesvorbehalt zeichnet sich dadurch aus dass das Eigentum nach ERfüllen einer Bedingung übergehen soll.

In deinem Beispiel vegisst du zu definieren was denn die Bedingung ist. Wenn wie hier die aufschiebende Bedingung der KP - Zalhung Gegenstand des Vertrages ist geht das Eigentum auch nach Erfüllen dieser Bedingung über.

B erwirbt daher das Eigentum da die aufschiebende Bedingung KP Zahlung nach Zahlung nicht mehr besteht. Das erworbene Anwartschaftrecht wandelt erstarkt zum Vollrecht.
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