Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

Gesundheitsreform, welche Reform?
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Gesundheitsreform, welche Reform?
 
Autor Nachricht
koenig_ludwig73
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11566
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 07 Jul 2010 - 10:30:32    Titel: Gesundheitsreform, welche Reform?

INFORMATIONEN ZUR GESUNDHEITSREFORM
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
sehr geehrte Damen und Herren!
Mit den heute vereinbarten Eckwerten zur Gesundheitsreform macht die christlich-liberale
Koalition unser bewährtes und weltweit anerkanntes Gesundheitssystem für die Zukunft
wetterfest.
Angesichts einer erfreulicherweise älter werdenden Bevölkerung und wachsenden
medizinischen Möglichkeiten ist klar, dass die Gesundheitskosten auf Dauer nicht niedriger
werden. Dieser Tatsache muss effizient und gerecht begegnet werden.
Die christlich-liberale Koalition hat sich auf ein umfassendes Maßnahmen-Paket zur
zukunftsorientierten Weiterentwicklung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
verständigt. Sie hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
Neben den dringend notwendigen Ausgabenreduzierungen haben wir den Einstieg in die
einkommensunabhängige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geschafft!
Im Einzelnen werden wir folgende Eckpunkte zur Ausgabenreduzierung umsetzen:
- Einsparungen im Arzneimittelsektor sowie in der stationären Versorgung
- Einsparungen in der ambulanten Versorgung bei Ärzten und Zahnärzten
- Begrenzung des Vergütungsniveaus bei Hausarztverträgen
- Reform der Selbstverwaltung
- Weiterentwicklung der Kostenerstattung
- Honorarreform.
Das Kernstück der Reform ist die Stabilisierung der Finanzierung der Gesetzlichen
Krankenversicherung, also die Einnahmeseite des Gesundheitssystems.
Zur Stabilisierung der Einnahmen wird der allgemeine Beitragssatz auf das Vor-
Wirtschaftskrisenniveau von 15,5% des Bruttoeinkommens angepasst. Damit nehmen wir die im
Zuge der Konjunkturkrise mit Schulden finanzierte Absenkung der Beiträge wieder zurück.
Dieses war eine Subvention, die wir angesichts der wieder anspringenden Konjunktur nicht mehr
benötigen.
Die Beitragsbemessungsgrenze bleibt bei 3750 Euro. Arbeitnehmer tragen 8,2%, der
Arbeitgeberbeitrag wird auf 7,3 festgeschrieben. Damit werden die Gesundheitskosten von
den Arbeitskosten entkoppelt, die Finanzierung der Gesundheit wird entsprechend auch nicht
mehr so stark konjunkturanfällig sein wie bisher.
Zudem erhalten die Kassen nun die Möglichkeit, einkommensunabhängige, individuelle
Zusatzbeiträge festzulegen, die in ihrer Höhe nicht mehr auf 1% des Bruttoeinkommens der
Arbeitnehmer begrenzt sind. Das ist der Einstieg in die einkommensunabhängige
Prämienfinanzierung, wie wir sie immer gefordert und im Koalitionsvertrag mit der Union
vereinbart haben.
Das Bundesversicherungsamt berechnet einen durchschnittlichen Zusatzbeitrag zur
Finanzierung der ansteigenden notwendigen Kosten. Übersteigt der durchschnittliche
Zusatzbeitrag 2% des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens, gibt es einen
Sozialausgleich. Dieser wird wie folgt vollzogen: Jeder Versicherte derselben Kasse zahlt exakt
den gleichen Zusatzbeitrag. Übersteigt dieser jedoch die 2% des Bruttoeinkommens, greift die
so genannte Überforderungsklausel. Die Differenz von dem Betrag, den 2% der Bruttoeinkommens ausmachen, zum durchschnittlichen Zusatzbeitrag wird in der Größeneinheit
Euro und Cent umgerechnet vom regulären Arbeitnehmerbeitragssatz von 8,2% des
Bruttoeinkommens abgezogen. Der Arbeitnehmer erhält vom Arbeitgeber also den Betrag mehr
ausgezahlt, den er zur Zahlung der durchschnittlichen Prämie benötigt.
Neben dem so vollzogenen Sozialausgleich entsteht gleichzeitig der dringend notwendige
Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Da es für die Versicherten nach wie vor das Recht
auf einen Versicherungswechsel geben wird, haben die Kassen einen direkten Anreiz, ihre
Versicherten über wohlkalkulierte und faire Prämien als Kunden zu behalten und nicht
abzukassieren.
Das über den regulären Beitragssatz weniger eingezahlte Geld fehlt nun natürlich im
Gesundheitsfonds. Und hier greift der von uns stets geforderte Sozialausgleich über das
Steuersystem. Die fehlenden Beträge werden mittels Steuerzuschuss direkt in den
Gesundheitsfonds gegeben.
Die von den Kassen erhobenen Prämien landen direkt bei den Krankenkassen und werden
nicht über den Risikostrukturausgleich und den Gesundheitsfonds geschleust. Diese direkte
Finanzierung und die Beitragsautonomie der GKVen tragen zum notwendigen Wettbewerb
zwischen den Kassen bei und setzen Anreize für Wirtschaftlichkeit und Transparenz.
Unabdingbar ist bei dieser Reform die Eigenverantwortung der Versicherten – jeder muss sich
über Preise und Leistungen der einzelnen Kassen informieren und individuell auswählen. Mit der
jetzt begonnen Reform tragen wir maßgeblich zu einem Mentalitätswechsel bei, weg von der
Rundum-sorglos-Einstellung und Einheitskassen hin zu mehr Eigenverantwortung und
Wahlfreiheit.

Soviel mal zur Vorstellung der schwarzgelben Regierung ich kann allerdings die gewünschten Effekte nicht bestätigt sehen und ich sehe vor allem noch keine dauerhafte Lösung, in wohl nicht mal 12 Monaten wird weitere Finanzbedarf angemeldet werden. Wir sollten hier mal die Punkte im Einzelnen durchgehen, vor allem auch um solch grundsätzliches Geschwafel wie bei anderen Dingen abzustellen.
koenig_ludwig73
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11566
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 07 Jul 2010 - 11:43:44    Titel:

Ich stell mal noch den entsprechenden Teil des Koalitionsvertrages dazu:

Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes
Wir wollen, dass auch in Zukunft alle Menschen in Deutschland unabhängig von
Einkommen, Alter, sozialer Herkunft und gesundheitlichem Risiko weiterhin die
notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten
und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können.
Aufgrund des medizinischen und medizinisch-technischen Fortschritts und des
demographischen Wandels müssen Struktur, Organisation und Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden. Dabei darf keine Generation
über Gebühr belastet werden.
Wettbewerb der Krankenversicherungen wirkt als ordnendes Prinzip mit den Zielen
der Vielfalt, der Effizienz und der Qualität der Versorgung.
Wir wollen, dass die Krankenversicherungen genügend Spielraum erhalten, um im
Wettbewerb gute Verträge gestalten zu können und regionalen Besonderheiten
gerecht zu werden.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP
86/132
Der Weg in die Einheitskasse und ein staatlich zentralistisches Gesundheitssystem
sind der falsche Weg, um die zukünftigen Herausforderungen bürgernah zu
bewältigen.
Die Finanzierbarkeit muss auch mittel- und langfristig gewährleistet sein.
Der Gesundheitsmarkt ist der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungssektor in
Deutschland.
Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen. Es braucht
zudem Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten.
Die Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit
wie möglich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten können.
Wir wollen einen Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssystem.
Der Morbi-RSA wird auf das notwendige Maß reduziert, vereinfacht sowie
unbürokratisch und unanfällig für Manipulationen gestaltet. Die derzeitige Situation
ist gekennzeichnet durch ein prognostiziertes Defizit, das sich sowohl aus krisenbedingten
Beitragsausfällen als auch gesundheitssystemimmanenten Ausgabensteigerungen
(Demographie, Innovationskosten, Fehlwirkungen) zusammensetzt.
Kurzfristige Maßnahmen umfassen 2 Komponenten:
1. Krisenbedingte Einnahmeausfälle dürfen nicht alleine den Versicherten
aufgebürdet werden, deshalb werden gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen
zur Überbrückung der Krise erfolgen.
2. Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden.
Langfristig wird das bestehende Ausgleichssystem überführt in eine Ordnung mit
mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen
Arbeitnehmerbeiträgen, die sozial ausgeglichen werden. Weil
wir eine weitgehende Entkoppelung der Gesundheitskosten von den Lohnzusatzkosten
wollen, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Zu Beginn der Legislaturperiode
wird eine Regierungskommission eingesetzt, die die notwendigen Schritte dazu
festlegt.
Wettbewerb im Krankenversicherungswesen
Neben der gesetzlichen Krankenversicherung sind für uns die privaten Krankenversicherungen
als Voll- und Zusatzversicherung ein konstitutives Element in einem
freiheitlichen Gesundheitswesen. Wir werden bei den Wahltarifen der gesetzlichen
Krankenversicherung die Abgrenzung zwischen diesen beiden Versicherungssäulen
klarer ausgestalten und die Möglichkeiten ihrer Zusammenarbeit
beim Angebot von Wahl- und Zusatzleistungen erweitern.
Wir werden die Entwicklung im Basistarif der privaten Krankenversicherung beobachten.
Das Verhältnis von reduzierten Beiträgen im Basistarif aufgrund von Hilfebedürftigkeit
und dem Abschluss privater Zusatzversicherungen wird überprüft.
Ein Wechsel in die private Krankenversicherung wird zukünftig wieder nach einmaligem
Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze möglich sein.
koenig_ludwig73
Valued Contributor
Benutzer-Profile anzeigen
Valued Contributor


Anmeldungsdatum: 30.07.2009
Beiträge: 11566
Wohnort: Neuschwanstein

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2010 - 18:55:04    Titel:

schon vergessen Genossen??

noch mal zurück zum Ausgangspost, welche Reform soll da eigentlich zurückgenommen werden?? Ein bisschen mehr Beitrag ein wenig weniger Leistung und noch hübsche Kosmetik ist für mich keine Reform.

http://www.focus.de/finanzen/versicherungen/krankenversicherung/gesundheitsreform-schon-vergessen-genossen_aid_555120.html

scheint alles nur Parteigetöse zu sein, was da von der Opposition kommt.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Politik-Forum -> Gesundheitsreform, welche Reform?
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Seite 1 von 1

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum