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Rückzahlung Kaufpreis bei gestohlener Sache
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Parachuter
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Anmeldungsdatum: 16.02.2007
Beiträge: 177

BeitragVerfasst am: 07 Jul 2010 - 17:46:18    Titel: Rückzahlung Kaufpreis bei gestohlener Sache

Hi,

angenommen, A kauft von B ein Bild für 5000 Euro. B hielt sich für den Eigentümer. Das Bild wurde jedoch von D dem E gestohlen. E verlangt nun sein Bild zurück.

Hat A verlangt nun sein Geld zurück. Ist dies möglich und was muss er noch tun.

Lösungsansatz:

Kann den § 437 Nr. 2 i.V.m. § 323 i.V.m. § 346 BGB als Anspruchsgrundlage hernehmen. Denke mal, dass das gestohlene Bild einen Rechtsmangel haben könnte (den Herausgabeanspruch nach § 985)

Stimmt das oder was würdet ihr als Anspruchsgrundlage nehmen. Alternativ § 812 BGB?

Vielen Dank
Schuldurkunde
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Anmeldungsdatum: 11.03.2010
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 07 Jul 2010 - 18:11:10    Titel:

Für mich ist das eher ein Fall anfänglicher Unmöglichkeit, da der Verkäufer seine Pflicht zur Übereignung mangels Eigentum bzw. durch den Diebstahl (§ 935) nie nachkommen konnte. Ich würde daher § 326 V als Rücktrittsgrund nehmen...
Parachuter
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Anmeldungsdatum: 16.02.2007
Beiträge: 177

BeitragVerfasst am: 07 Jul 2010 - 18:51:52    Titel:

Mmhhh, schade..... Sad Sind die Ideen total abwägig da ich das mitm 437 in der Prüfung so gemacht habe oder könnte es da Gnaden- oder Kreativpunkte geben Very Happy
Schuldurkunde
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Anmeldungsdatum: 11.03.2010
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 07 Jul 2010 - 19:50:20    Titel:

Systematisch geht man in solchen Fällen am Besten so vor, d.h. man stellt folgende Vorüberlegungen an:

Handelt es sich um einen Fall der Nichtleistung (Verstoß gegen § 433 I 1) oder einen Fall der Schlechtleistung (§ 433 I 2)? Bei bloßer Nichtleistung ist weiterhin SchuldR AT anwendbar und bei Schlechtleistung ist der Weg über § 437 ins Gewährleistungsrecht eröffnet.

Fehlendes Eigentum des Verkäufers wird nach allgemeiner Auffassung als ein Fall der Nichtleistung eingeordnet, da § 433 I 1 die Eigentumsverschaffungspflicht nennt. Dafür spricht auch der Wortlaut: Der Verkäufer hat hier ja kein Eigentum verschafft und nicht irgendwie „schlechtes“, d.h. mit Rechten Dritter belastetes (Pfandrechte, Nießbrauch o.ä.). Dann läge nämlich ein Rechtsmangel vor, vgl. § 435.

Somit bleibt hier SchuldR AT anwendbar, d.h. der Erfüllungsanspruch besteht grundsätzlich fort, es sei denn:
- Unmöglichkeit, § 275
- SchE statt der Leistung verlangt, § 281 IV
- Rücktritt, § 323 I 1. Alt oder § 326 V
(der Vollständigkeit halber)

Ist der Verkäufer kein Eigentümer, liegt nur ausnahmsweise dann keine Unmöglichkeit vor, wenn dieser darlegen und notfalls beweisen kann, dass er willens und imstande, dem Käufer dennoch Eigentum zu verschaffen. Denkbar wäre das z.B., wenn er einen Kaufvertrag mit dem Eigentümer vorweisen könnte. Das ist hier nicht der Fall.
Auch ein gutgläubiger Erwerb des Käufers ist nicht denkbar, da dem Eigentümer die Sache abhanden gekommen ist (§ 935).

Ganz abwegig ist deine Lösung sicherlich nicht und am Ergebnis dürfte sich auch nichts ändern.

§ 812 konnte man sicherlich auch mal ansprechen. Das Rücktrittsrecht ist allerdings lex specialis. Denkbar wäre eine Anfechtung, die aber scheitert, weil das Eigentum an einer Sache keine Eigenschaft i.S.v. § 119 II ist und auch § 134 könnte ist denkbar, scheitert aber daran, dass die Vertragsparteien nicht wissen, dass das Bild aus einer Straftat stammt. Die Punkte müsste man dann sinnvollerweise schon bei der Rücktrittsprüfung unter dem Stichwort „Wirksamer Kaufvertrag“ einbauen und später knapp nach oben verweisen.
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