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ASOG Berlin Standardermächtigungen
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Stylish
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Anmeldungsdatum: 06.12.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 21:21:21    Titel: ASOG Berlin Standardermächtigungen

Hallo Berliner oder sich mit Berliner Polizeirecht Auskennende.

HAbe eine Frage:

die allgemeinen Ordnungsbehörden sind im Falle der Gefahrenabwehr vor der Polizei zuständig § 2 I ASOG. Außer es besteht Eilbedürftigkeit dann darf auch die Polizei ran § 4 I ASOG. Gilt die auch für die Standardermächtigungen §§ 18 ff. ASOG, wo Polizei und Ordnungsbehörden gleichzeitig ermächtigt werden, eine bestimmte Maßnahme durchzuführen, um mit standardmaßnahme Geafhr abzuwenden ? und wenn ja, dann gilt das doch nicht für standardermächtigungen, die keine Gefahrenabwehr im tatbestand beinhalten ?

Wie ist die Rechtslage ? Smile Danke leute.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 21:38:32    Titel:

Die Spezialermächtigung für die Polizei gilt sowohl für die Generalklausel als auch für alle Standardmaßnahmen. Die Standardmaßnahmen sind ALLE zur Gefahrenabwehr, fallen also alle in den Zuständigkeitsbereich der Polizei.
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Anmeldungsdatum: 06.12.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 21:47:42    Titel:

erstmal danke Smile,
aber ist die Polizei nachrangig zuständig § 4 I ASOG (nur bei Eilbedürftigkeit) oder darf sie auch tätig werden wenn allgemeine ordnungsbehörde eingreifen darf ?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 21:54:13    Titel:

Das Verhältnis von Polizei und Ordnungsbehörden regelt § 4 I ASOG. Demnach wird die Polizei im Rahmen der Gefahrenabwehr in eigener Zuständigkeit nur tätig, wenn eine Eilbedürftigkeit besteht. Diese ist aber bei Generalklausel und Standardmaßnahmen immer gegeben... jedenfalls in der Theorie. In Klausuren bei Zuständigkeit also immer §§ 2 I, 4 I ASOG zitieren (bei Verhütung von Straftaten evtl. § 1 III ASOG, wird aber - glaube ich - nicht einheitlich beurteilt).
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Anmeldungsdatum: 06.12.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 22:22:02    Titel:

Ok soweit verstanden

Fazit: Eilbedürftigkeit, auch wenn sie meißtens gegeben ist, gilt auch für standardmaßnahmen §§ 18 ff. ASOG.

Ist im sv , wirklich weit hergeholt Smile, ein vermerk, dass im Rahmen einer Standardmaßnahme die "Hilfe des Bezirksamts eingeholt werden hätte können" ist die Polizei gem § 2 I, 4 I ASOG NICHT zuständig.


Danke
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 22:33:22    Titel:

Stylish hat folgendes geschrieben:
Ok soweit verstanden

Fazit: Eilbedürftigkeit, auch wenn sie meißtens gegeben ist, gilt auch für standardmaßnahmen §§ 18 ff. ASOG.

Ist im sv , wirklich weit hergeholt Smile, ein vermerk, dass im Rahmen einer Standardmaßnahme die "Hilfe des Bezirksamts eingeholt werden hätte können" ist die Polizei gem § 2 I, 4 I ASOG NICHT zuständig.


Danke


Klar gitl die Eilbedürftigkeit für die Standardmaßnahmen, gerade dafür, das sind doch neben der Generalklausel die Hauptaufgaben der Polizei.
Wie kommst du auf die Formulierung in deinem Hinweis? Jedenfalls ist es aber nur teilweise richtig, da es auch noch auf die Rechtzeitigkeit des Handels der Ordnungsbehörde ankommt (vgl. Wortlaut § 4 I ASOG).
Stylish
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Anmeldungsdatum: 06.12.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 09 Jul 2010 - 23:12:55    Titel:

ja hab rechtzeitig vergessen. wenn Hilfe des Bezirksamt natürlich rechtzeitig eingeholt werden hätte können.
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