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was versteht man unter einem letztinstanzlichen Urteil?
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diegute
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Anmeldungsdatum: 02.09.2009
Beiträge: 31

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2010 - 19:20:11    Titel: was versteht man unter einem letztinstanzlichen Urteil?

was versteht man darunetr?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2010 - 19:47:02    Titel:

Ein Urteil, das nicht mehr durch Berufung/Revisíon (Prozessrechtler vor Wink ) angegriffen werden kann, also endgültig gilt. Beispiele: Urteile des Bundesverfassungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Bundesgerichtshofes.
Ronnan
Senior Member
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Senior Member


Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2010 - 20:26:08    Titel:

der oberbegriff ist glaube ich rechtsmittel
es ist nicht mehr mit rechtsmitteln (ordentliche rechtsbehelfe) angreifbar

allerdings gibt es dennoch möglicherweise (außerorderdentliche) rechtsbehelfe [bverfg]

oder hab ich die begriffe jetzt vertauscht?
Shafirion
Moderator
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 10 Jul 2010 - 21:35:25    Titel:

Ein letztinstanzliches Urteil ist ein solches, das nicht mehr mit Rechtsmitteln angegriffen werden kann, also i.d.R. das Urteil des Revisionsgerichts (im Jugendstrafrecht wegen § 55 II JGG ggf. auch des Berufungsgerichts).
Abhängig vom Instanzenzug bei den ordentlichen Gerichten ist dies das OLG oder der BGH. Letzte Instanz im Verwaltungsrechtsweg ist das BVerwG. Urteile des BVerfG sind wegen der Besonderheiten des Rechtsbehelfes "Verfassungsbeschwerde" (Stichwort: "keine Superrevisionsinstanz") keine letztinstanzlichen Urteile im eigentlichen Sinne.
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