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FU Berlin Ör-Übung HA Prof. KRebs
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NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 14 Jul 2010 - 23:18:34    Titel:

Was mich stört:

in § 31 BauGB steht..."Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden"...

allerdngs besteht hier ja nicht mal n Bebauungsplan?!geschweige denn eine festsetzung?
DarkX
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2010 - 06:49:47    Titel:

Also von dem was ich gelesen habe ist dies Gleichbedeutend mit einer Genehmigungsfreistellung nach §63 II b) iVm. §74 II BauO Bln.
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2010 - 09:45:46    Titel:

bei II b steht ja:

b)
in einem planungsrechtlichen Bescheid gemäß § 74 Abs. 2 abschließend als insgesamt planungsrechtlich zulässig festgestellt (! - ist hier ja nicht) worden ist...

oder ich hab da n denkfehler?
DarkX
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2010 - 16:30:06    Titel:

besagt das nicht der bescheid der A zugegangen ist ?. Darin wird die Planungsrechtliche Zulässigkeit festgestellt.
Konnte leider bisher nur in 1 Kommentar das ganze nachschlagen, da unsere tolle Uni offensichtlich keine Kommentare zur BauO Bln hat, oder jemand sich die immer schön jeden Tag woanders versteckt, das Regal ist jedenfalls immer leer, selbst um 8 Uhr Morgens.
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2010 - 18:09:08    Titel:

wie habt ihr denn den aufbau gewählt für die erste frage?
grob gesagt würde ich sagen:

die beseitigungsanordnung ist rechtmäßig, wenn
1) der bau formell rechtmäßig (baugenehmigung erforderlich? hier anscheinend genehmigungsfrei) und
2) zudem materiell rechtmäßig (widerspricht nicht dem "baurecht") ist...

oder wie? was das prüfungschema angeht, stehe ich irgendwie etwas auf dem schlauch... Confused
diese ganzen richtigen klgearten kommen doch erst bei frage 3 zum tragen, oder nicht? (widerspruch, anfechtungsklage...) --> kann dann nicht bei der prüfung der rechtmäßigkeit - die ja dann auch innerhalb der in frage kommenden rechtsschutzmöglichkeiten von belang ist - einfach nach oben (frage 1) verwiesen werden..? verwaltungsrecht war noch nie mein ding... Mad
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2010 - 21:38:43    Titel:

@ gonzales: aj genau, daran hätt ich auch jetzt gedacht...bei RM prüft man ja nur formelle und mat RM und "mehr" nicht...

der Rest kommt bei aufgabe 3...

ich weiß,ich war heute auch so früh inna bib...alle bücher WEG...nur so 1985...was soll ich denn damit?!

also ich find das alles serh verwirrend!

dieses gewächshaus ist ja auch nicht genehmigungsfrei ne?weil es keine landwirtschaft bla bla ist...also so seh ich das...von den maßen wärs sonst ok gegangen..das wär natürlich perfekt, wenns genehmigungsfrei wäre...

und da j akein BBPlan besteht, muss man § 34 BauGB greifen,oder?...allerddings hab ich noch keine ahnung, wo man den reinbringen soll....
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2010 - 22:18:01    Titel:

ich hätte die genehmigungsfreiheit jetzt spontan mit unter aus § 62 I Nr. 1d) BauO Bln geschlosen... mir sind vorhin noch ein par andere normen dazu vor die augen gekommen, weiß jetzt nicht mehr genau welche das waren...
DarkX
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2010 - 22:22:12    Titel:

Du verwechselst "verfahrensfrei" (§62) und "genehmigungsfrei" (§63) das sind 2 unterschiedliche Sachen, es ist zwar nicht verfahrensfrei, da es sich um eine Mischnutzung handelt, jedoch genehmigungsfrei, da durch den Bescheid ein Vereinfachtes Verfahren nach §63 II b) iVm. §74 II, §64 BauO Bln. eingeleitet wurde.

@ gonzales:
Formelle Rechtmäßigkeit:
Zuständigkeit
Verfahren
Form

Materielle Rechtmäßigkeit:
Formelle und Materielle Rechtswidrigkeit des Baus
Ermessen

Alle Angaben ohne Gewähr^^
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 09:55:27    Titel:

@ DarkX: Von wo weißt Du das, dass durch den Bescheid ein vereinfachtes Verfahren eingeleitet wird?
Weil ja eben kein BBP vorliegt, muss man doch auf § 34 greifen...also so versteh ich das...und vereinfachtes Verfahren setzt doch n BBP voraus,oder?
Und wieso genehmigungsfrei, wenn man subsumiert, passt der LW-Begriff ja nicht auf den A mit seinem Obst, gemüse und so Very Happy
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 12:18:37    Titel:

@ DarkX: bist du dir sicher, dass mit verfahrensfrei nicht genehmigungsfrei gemeint ist? denn in § 60 I BauO Bln steht: "Die Errichtung [...] bedürfen der Baugenehmigung, soweit in den §§ 61 bis 63 [...] nichts anderes bestimmt ist." --> nun ist ja in § 62 I Nr. 1d) was anderes bestimmt... eben verfahrensfrei (=genehmigungsfrei mit hinblick auf wortlaut des § 60 I..?)...

hab jetzt bei der materiellen rechtmäßigkeit bisher folgendes:

II. Materielle Rechtmäßigkeit der Beseitigungsanordung
1. Tatbestandsvoraussetzungen gem § 79 S. 1 BauO Bln
a) Errichtung in Widerspruch zu öff.-rechtl. Vorschriften?
Ohne Genehmigung? (+), aber: überhaupt genehmigungsbedürftig?
aa) § 60 I BauO Bln --> bauliche Anlagen in § 2 I 2 legal definiert
Gewächshaus bauliche Anlage (+) --> grds genehmigungsbedürftig, aber: Befreiung?
bb) § 62 I Nr. 1d) BauO Bln (+), Befreiung also (+)
Erg.: genehmigungs- bzw verfahrensfrei nach § 62 I Nr. 1d) BauO Bln
b) Bau vereinbar mit §§ 29 ff. BauGB?
aa) § 29 BauGB (+)
bb) § 30 BauGB, --> kein Bebauungsplan, also § 30 III BauGB (+) --> "im Übrigen" gem § 34 BauGB
cc) § 34 BauGB:
- innerhalb im Zusammenhang bebauten Ortsteile (+)
- entspricht Umgebung einem der Baugebiete in §§ 2-1 BauNVO? --> Ja, § 4 BauNVO...

wie habt ihr's?
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