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FU Berlin Ör-Übung HA Prof. KRebs
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Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 12 Aug 2010 - 10:23:10    Titel: Re: kommentare

davidL hat folgendes geschrieben:
Das klingt plausibel,dankeschön für die Antwort, ich bin an dem Punkt irgendwie nicht weitergekommen, auf welche Kommentare beziehst du dich denn?
Vielen Dank und Gruß

im BauGB-Kommentar steht dazu eigtl alles drin, da findest du auch fundstellen zu den einschlägigen entscheidungen
masterjj1989
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Anmeldungsdatum: 14.08.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2010 - 10:22:49    Titel:

Zu der Verfahrensfreiheit nach § 62 I Nr.1 d):
diese knüpft ja an den Tatbestand des § 35 BauGB und die dort aufgezählten privilegierten Bauvorhaben an. In größeren BauGB-Kommetaren wird für einen Betrieb der gartenbaulichen Erzeugung hingegen gerade ein gewisse Größe (das insbesodnere bei Nebenerwerbstätigkeiten wie vorliegend) verlangt, wovon man bei A jedoch nicht reden kann, weil er nur in seinem kleien Gewächshaus anbaut. Darüber hinaus findet in dieser Richtugn jedoch garkein weiterer Betrieb seitens des A statt, sodass es doch schon an dem erforderlichen gartenbaulichen Betrieb scheitern müsste?

Eine gegenteilige Entscheidung oÄ habe ich bisher nicht gefunden, sodass Gonzalez vllt. die Fundstelle der Entscheidung hinsichtlich des Gewächshauses mit Verkaufsstelle angeben kann, was echt hilfreich wäre.

____________________________________________________________

Dann habe ich eine Frae zur materiellen Illegalität hinsichtlich der bauplanunsgrechtlichen Zulässigkeit:

Dort habe ich Befreiung in eine Ausnahme umgewandelt. Dann stellt sich mir aber die Frage, ob die Behörde diese Ausnahme mit ihren Äußerungen am 07.05.2010 wieder zurückgenommen hat.
Kann mir dabei jemand helfen???
Wenn man diese Äußerung als Rücknahme ansieht, muss man dann auch deren rechtmäßigkeit überprüfen, ob spielt das garkeine Rolle, da es ohnehin eine fehelunabhängige Rechtswirksamkeit bei VAe gibt???
anchorman
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Anmeldungsdatum: 19.07.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 14 Aug 2010 - 14:56:14    Titel:

Ich habe § 62 Abs. 1 Nr. 1 d bejaht

da das Gewächshaus eine Firsthöhe von 3 m und eine Brutto-Grundfläche von 90 qm hat und

einen landwirtschaftlichen betrieb dient

Unter Landwirtschaft ist gem. § 201 BauGB insbesondere der Ackerbau, die gartenbauliche Erzeugung, und der Erwerbsobstbau zu verstehen. Die gartenbauliche Erzeugung muss der Gewinnung pflanzlicher Erzeugnisse über den Eigenbedarf hinaus zur Gewinnerzielung dienen

steht so im battis kommentar baugb
Everybody
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Anmeldungsdatum: 17.07.2010
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 15 Aug 2010 - 14:33:09    Titel: Gewächshaus i.S.d. § 62 ja oder nein?!

Muss man nicht differenzieren zwischen den Merkmalen "Gewächshaus" als Solches und dem Merkmal "einem landwirtschaftlichen Betrieb dienen" ? Damit meine ich: Wäre es nicht falsch Gewächshaus (+) anznehmen, nur weil es einem landwirtschaftlichen Betrieb dient?
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 17 Aug 2010 - 07:57:25    Titel:

ne frage zu aufgabe 3:
rechtsmittel gegen die beseitgigungsanordnung: anfechtungsklage anprüfen, diese ist aber nicht statthaft, sondern die fortsetzungsfeststellungsklage (ffk, analog § 113 I 4)... beim berechtigten interesse weiß ich nicht genau weiter; ich bin geneigt, dieses zu verneinen... wenn das interesse aber (-) ist, wie gehts dann weiter? dann gibt es gibt es doch keine rechtsmittel gegen den kostenbescheid, denn der grund-va (beseitigungsanordnung) wurde ja nicht aufgehoben, da ffk (-)... oder muss man dann eine verpflichtungsklage auf rücknahme des grund-va in verbindung mit der klage auf aufhebung des vollstreckungsakts prüfen (stufenklage)..?
Tim_K
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Anmeldungsdatum: 06.04.2009
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 17 Aug 2010 - 13:51:14    Titel:

Eine Frage zu Aufgabe 1:

wenn man das mischgebäude des A verfahrensfrei nach § 62 I Nr. 1 durchgehen lassen möchte, muss man es entweder als vorhaben nach
§ 35 I Nr. 1, das einem landwirtschaftlichen betrieb dient oder nach
§ 35 I Nr. 2 als ein vorhaben, das einem betrieb der gartenbaulichen erzeugung dient, qualifizieren.

wenn § 35 Nr. 1: wie geht man dann mit der voraussetzung "untergeordneter teil der betriebsfläche" um??

wenn § 35 Nr. 2: wie kommt man dann auf die privilegierung auch für gartenbaulich fremde gebäudeteile zu sprechen??

danke!
BlauesHerz
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Anmeldungsdatum: 27.08.2009
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2010 - 15:05:47    Titel:

Wie geht ihr denn mit § 22 BauO Bln um? Ein Verstoß liegt ja wohl vor.
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2010 - 18:11:01    Titel:

ist keiner bei aufgabe 3?
ctoni69
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Anmeldungsdatum: 06.08.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2010 - 07:46:35    Titel: aufgabe 3

gonzales, ich seh das auch so, interesse ist schwierig, man könnte vllt was sagen wg. berechtigtes Interesse, Rechtsordnung, Rechtsstaat, keine Schutzmöglichkeiten etc.

aber:

ich habe gesagt, dass der Kostenbescheid auf dem Grund-VA fußt (by the way: wenn irgend jmd Fundstelle mit Primärebene-> Grund-VA; Sekundärebene-> Beseitigung; Tertiärebene-> Kostenbescheid findet, bitte nennen!) dh der Grund-VA hat Titelfunktion für die Kosten (kann man auch anders vertreten, dann kommt man aber nicht dahin) und so lange der Grund-VA noch Wirkung hat, ist dieser auch trotz Vollziehung anfechtbar, Freunde von meiner alten Uni haben das bestätigt und meinten, es gäbe dazu ein BVerwG-Urteil, das habe ich allerdings noch nicht entdeckt.

Mir schien es komisch, dass der Grund-VA durch Vollziehung erledigt aber noch Rechtswirkungen auf den Kostenbescheid hat aber das widerspricht § 43 der davon ausgeht, dass gerade keine Wirkungen mehr entfaltet werden können. Daher, sobald ich Fn habe, vertrete ich das
masterjj1989
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Anmeldungsdatum: 14.08.2010
Beiträge: 14

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 13:17:14    Titel:

wo fliegt ihr im Rahmen der ordnungsgemäßen Ermessensausübung bei der Beseitigungsanordnung raus???

Ich erkenne die Erforderlichkeit bereits nciht mehr an, da es die Möglichkeit gäbe vom Erfordernis des Ü_kennzeichens abzuweichen.

Wie habt ihr das gelöst???
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