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FU Berlin Ör-Übung HA Prof. KRebs
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> FU Berlin Ör-Übung HA Prof. KRebs
 
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DarkX
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 13:11:53    Titel:

Ja ich bin sicher, das steht doch alles im Gesetz... vgl. §62 Bauo Bln und §63 BauO Bln....verfahrensfrei = ich stells einfach hin genehmigungsfrei = ich sag bescheid, reich mein zeug ein, wenn die nix sagen stell ichs einfach hin.

Wieso macht ihr da Sachen mit den 29ff BauGB wenn er ne Befreiung nach 31 hat ? oO das doch dann überflüssig.

Zum vereinfachten verfahren --> §63 II 1 b), 74 II, 64 BauO Bln.

Auch interessiert mich wie ihr auf 62 bauO Bln kommt mit dem gewächshaus....das ist KEIN reines gewächshaus, es hat büro und verkaufsräume drin....nach eurer argumentation kann ich auch n Kiosk mit ins gewächshaus bauen und es geht als gewächshaus durch....so einfach is das sicher nicht
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 13:19:27    Titel:

DarkX hat folgendes geschrieben:
Ja ich bin sicher, das steht doch alles im Gesetz... vgl. §62 Bauo Bln und §63 BauO Bln....verfahrensfrei = ich stells einfach hin genehmigungsfrei = ich sag bescheid, reich mein zeug ein, wenn die nix sagen stell ichs einfach hin.

Wieso macht ihr da Sachen mit den 29ff BauGB wenn er ne Befreiung nach 31 hat ? oO das doch dann überflüssig.

Zum vereinfachten verfahren --> §63 II 1 b), 74 II, 64 BauO Bln.

Auch interessiert mich wie ihr auf 62 bauO Bln kommt mit dem gewächshaus....das ist KEIN reines gewächshaus, es hat büro und verkaufsräume drin....nach eurer argumentation kann ich auch n Kiosk mit ins gewächshaus bauen und es geht als gewächshaus durch....so einfach is das sicher nicht

ahh, das mit dem büro und der verkaufsfläche muss ich die ganze zeit ausgeblendet haben... dann hast du natürlich recht... hmm, dann muss ich noch mal alles überdenken... Confused
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 13:45:34    Titel:

Stimmt, das mit dem Büro etc passt natürlich nicht, aber es wär bei mir eh nicht genehmigungsfrei gewesen...

bei mir kommt Befreiung (-) raus, weil § 31 nicht auf § 34 anzuwenden ist, hab ich ihm kommentar gelesen...
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 13:52:07    Titel:

Materielle Rechtmäßigkeit:
Formelle und Materielle Rechtswidrigkeit des Baus
Ermessen

Wie geht ihr denn bei der prüfung vor?
Formelle RM:
- feststellen, dass keine genehmigung vorliegt, § 71 BauO Bln
- prüfen, ob der Bau genehmigungspflichtig (-bedürftig) ist?
- prüfen, ob er genehmigungsfrei ist? (planungsrechtlicher Bescheid)
Materielle RM:
- prüfen, ob mit §§ 29 ff. BauGB im Einklang steht und dann direkt auf § 31 II kommen? (oder ist das nioch innerhalb der formellen RM?)... bin irgendwie am verzweifeln...
und dann die Ermessensentscheidung (Beseitigungsanorndung)... § 31 II BauGB ist aber auch Ermessensentscheidung gewesen...

Könnt ihr mir helfen?
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 13:56:51    Titel:

achso und nochwas, diejenigen, die sich auf § 63 II nr. 1b) berufen...Nr. 2 muss ja auch (+) sein...aber bei uns gibts keine erschließung, denn voraussetzung dafür wäre ein BBP, den es ja nicht gibt...und dann noch folgende punkte:
* Versorgung mit Trink- und Löschwasser, Strom, Gas und ggf. mit Fernwärme
* Entsorgung von Abwasser, Oberflächenwasser und Abfällen
* Zugang oder Zufahrt zu einer öffentlichen Straße
* Feuerwehrzugang bzw. -zufahrt

ist das denn hier der fall?...und für die erschließung gilt auch keine befreiung...

@ gonzales: ich ha noch keine richtige gliederung, muss erstma alles rausfinden für aufgabe 1 bis ich n schema puzzln kann...deswegen noch bissl warten Wink
also ich würd glau bich 31 II dan reinbringen, wenn man dazu kommt, dass das GewächsH genehmigungsbedürftig ist...aaaber evtl befreiung?!dann würd ich das da alles reinschieben, bei der formellen Baurechtswidrigkeit... aber wie gesagt, bei mir steht das alles noch nicht...
Everybody
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Anmeldungsdatum: 17.07.2010
Beiträge: 30

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2010 - 14:31:25    Titel:

Hallo, ich sitze auch an der HA und hänge auch teilweise an der Anwendbarkeit der einzelnen Vorschriften fest.

Ist es nicht so, dass das Gewächshaus an sich verfahrensfrei (und damit auch genehmigungsfrei wäre) aber die Tatsache, dass es sich um ein Verkaufsgewächshaus handelt, es als Ausnahme von § 62 I Nr. 1d BauO Bln behandelt wird und somit auf jeden Fall verfahrensbedürftig ist. Ob und wie es dann genehmigungsbedürftig ist richtet sich nach §§ 63, 64 BauO Bln?
Mein Vorgehen wäre:
- keine genehmigungsfreiheit nach § 62 I Nr.1d -> weil Verkaufsgewächshaus
- keine genehmigungsfreiheit nach § 62 -> weil kein Bebauungsplan
- kein Sonderbau also vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 64? -> Übereinstimmung mit den Vorschriften der §§ 29-38 BauGb?-> Insb. Übereinstimmung mit §34 III Nr.3a = Art der baulichen Nutzung geregelt in § 4 III Nr.4 BauNvO = Gartenbaubetriebe können ausnahmsweise zulässig sein (hierbei muss man dann irgendwo den Unerschied zwischen einem Gartenbaubetrieb und einem Verkaufsgewächshaus bringen, WENN es einen gibt). Weitere Bedenken, die dem § 34 III Nr.3a entgegenstehen könnten, sind meiner Meinung nach dadurch ausgeräumt, dass die Behörde ja weiterhin das Bauvorhaben an sich für unbedenklich hält.

Oder bin ich ganz auf m falschen Dampfer?
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2010 - 18:46:25    Titel:

Everybody hat folgendes geschrieben:
Hallo, ich sitze auch an der HA und hänge auch teilweise an der Anwendbarkeit der einzelnen Vorschriften fest.

Ist es nicht so, dass das Gewächshaus an sich verfahrensfrei (und damit auch genehmigungsfrei wäre) aber die Tatsache, dass es sich um ein Verkaufsgewächshaus handelt, es als Ausnahme von § 62 I Nr. 1d BauO Bln behandelt wird und somit auf jeden Fall verfahrensbedürftig ist. Ob und wie es dann genehmigungsbedürftig ist richtet sich nach §§ 63, 64 BauO Bln?
Mein Vorgehen wäre:
- keine genehmigungsfreiheit nach § 62 I Nr.1d -> weil Verkaufsgewächshaus
- keine genehmigungsfreiheit nach § 62 -> weil kein Bebauungsplan
- kein Sonderbau also vereinfachtes Baugenehmigungsverfahren nach § 64? -> Übereinstimmung mit den Vorschriften der §§ 29-38 BauGb?-> Insb. Übereinstimmung mit §34 III Nr.3a = Art der baulichen Nutzung geregelt in § 4 III Nr.4 BauNvO = Gartenbaubetriebe können ausnahmsweise zulässig sein (hierbei muss man dann irgendwo den Unerschied zwischen einem Gartenbaubetrieb und einem Verkaufsgewächshaus bringen, WENN es einen gibt). Weitere Bedenken, die dem § 34 III Nr.3a entgegenstehen könnten, sind meiner Meinung nach dadurch ausgeräumt, dass die Behörde ja weiterhin das Bauvorhaben an sich für unbedenklich hält.

Oder bin ich ganz auf m falschen Dampfer?


an sich würd ichs auch so ähnlich machen...aaaber bei § 34 III NR 3a, da müssen ja nr. 1-3 (+) sein und nr. 1 find ich passt nicht?...darüberhinaus wird Erschließung (+) verlangt-was hier ja nicht der fall ist wg BBP (-)...
DarkX
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2010 - 19:24:03    Titel:

Was hat denn die Erschließung mit dem Bebauungsplan zutun ?
Wenn das eine vom anderen abhängen würde wäre §63 II 1 b) BauO Bln doch überflüssig, da ja a) für einen Bebauungsplan gilt und b) für einen Bescheid der auch ohne Bebauungsplan ergehen kann, was aber dann im widerspruch zu §63 II 2 BauO Bln stehen würde.
Kann mir einer sagen warum der Bescheid dann nicht ausreichen soll sondern ein Bebauungsplan nötig sein soll?

PS: Ob nun genehmigungsbedürftig oder nicht, scheitert es nicht alles ohnehin an der fehlenden Baubeginnsanzeige gem. §§63 V, 71 VI bauO Bln, bzw. nur §71 VI BauO Bln falls es doch genehmigungsbedpürftig is.

Örecht is nicht mein Fach^^
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2010 - 20:07:54    Titel:

DarkX hat folgendes geschrieben:
Was hat denn die Erschließung mit dem Bebauungsplan zutun ?
Wenn das eine vom anderen abhängen würde wäre §63 II 1 b) BauO Bln doch überflüssig, da ja a) für einen Bebauungsplan gilt und b) für einen Bescheid der auch ohne Bebauungsplan ergehen kann, was aber dann im widerspruch zu §63 II 2 BauO Bln stehen würde.
Kann mir einer sagen warum der Bescheid dann nicht ausreichen soll sondern ein Bebauungsplan nötig sein soll?

PS: Ob nun genehmigungsbedürftig oder nicht, scheitert es nicht alles ohnehin an der fehlenden Baubeginnsanzeige gem. §§63 V, 71 VI bauO Bln, bzw. nur §71 VI BauO Bln falls es doch genehmigungsbedpürftig is.

Örecht is nicht mein Fach^^


Was heißt denn genau planungsrechtliche zulässigkeit?...

hmmm...aber bei § 34 wird ne erschließung verlangt...voraussetzung für erschließung ist ein BBP mit den erforderlichen versorgungen, entsorgen etc...also erschließung (-)..so versteh ich das...und ein abweichen nach § 34 III a würde auch nicht passen wegen Nr. 1...finde das passt nicht...maaaaaaaaaan alles verwirrend! muss das ma genauer lesen im kommentar...das ist so viel was für § 34 steht...

zur baubeginnsanzeige...wo hat man das reinzuschieben in der prüfung?kann mir vorstellen, weil es ja ne art formmangel ja wäre, nicht zur nichtigkeit führen würde...

PS...also bis auf BauR komm ich mit ÖR eigentlich schon gut kalr Very Happy aber die popeligen 2 wochen, die man bei Krebs hatte...ja, nichts gelernt ne Very Happy
DarkX
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Anmeldungsdatum: 22.02.2010
Beiträge: 51

BeitragVerfasst am: 18 Jul 2010 - 11:52:04    Titel:

Ein Bebauungsplan ist laut Wikipedia: Ein Bebauungsplan regelt die Art und Weise der möglichen Bebauung von parzellierten Grundstücken und die Nutzung der in diesem Zusammenhang stehenden von einer Bebauung frei zu haltenden Flächen.

Sprich er regelt nur wie etwas bebaut werden soll und sagt nichts über ver/entsorgung oder ähnliches, das ist allein der "Erschließung" zuzuordnen.
Ich habe auch nichts dergleichen gefunden wo Erschließung in irgendeinerweise mit bebauungsplan gleichgesetzt wurde.

Planungsrechtliche Zulässigkeit ist meiner Meinung nach übrigens genau das was der Bescheid aussagt den A bekommen hat.

Zur Beginnsanzeige: Ich denke auch dass das ein Formmangel ist.
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