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FU Berlin Ör-Übung HA Prof. KRebs
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NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 11:21:41    Titel:

google books hat n bauO berlin Kommentar, allerdings fehlen hier und da seiten Wink

weißt jemand, ob die HU bib besser ausgestattet ist?

lasst ihr es schon an der anhörung bzw keiner heilung scheitern?

ich hab in nem komm gelesen, dass befreiungen nach rspr nicht für § 34 gilt...lit ist die gegenmeinung...
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 11:26:19    Titel:

den habe ich jetzt auch gefunden, aber natürlich fehlen die interessanten seiten... Confused ich weiß, dass zB in der staatsbib und der landeshauptbib oder wie die heißt auch kommentare rumstehen, vllt auch in den einzelnen bezirksbibs... die ausleihexemplare sind natürlich schon weg...
bezgl anhörung: ich hab da von anfang keine probleme gesehen, er hat sich doch geäußert ggü der behörde... allerdings müsste ich mir das noch mal genauer angucken...
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 11:41:03    Titel:

also ich bin immer hin und her gerissen, ob anhörung (+/-)...vllt soll man den satz "nachdme a ggü der berhörde erklärt hat, dass er sein vorhaben..., ordnete die zuständige behörde..Beseitigung..an" als anhörung betrachten und dies geschah auch vor erlass des VAs...

@dark: die fußnote vom knack kommentar S. 482 Rn 12...welche aufl hattest du da?ich hab die 7. und da steht nichts davo und wenn man auf S. 432 blättert, wo der zeitpunkt der anhörung steht, steht das von dir beschriebene auch nicht....hmmm....aber ich habs in nem aufsatz gefunden...also ich bleib dabei, anhörung (-), da die behörde in dem ersten wisch ihn ncht über den inhalt der geplanten entscheidung in groben zuügen in kenntnis gesetzt hat...
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 14:09:55    Titel:

zur anhörung habe ich jetzt folgendes:
unterstellt, die anhörung ist nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden (da vor erlass des va im schreiben vom 7.5.2010 nichts von einer möglichen beseitigung erwähnt wird, sondern diese dann "einfach" am 21.5.2010 angeeordnet wird... ALLERDINGs steht im kommentar auch drin, dass die behörde nicht verpflichtet ist, den beteiligten vorweg mitzuteilen, welche entscheidung sie aufgrund des ermittelten sachverhalts zu treffen beabsichtigt...!!; dann steht da aber wieder, dass die behörde die beteiligten davon in kenntnis setzen muss, dass sie vor haben, ein verfahren einzuleiten, das ihre rechte berührt)... die heilung kann ja grds auch noch während des verwaltungsgerichtlichen verfahrens erfolgen, allerdings tritt die heilung nicht gleichzeitig mit der einlegung des widerspruchs ein, weil dieser ja nicht begründet werden muss. heilung tritt erst ein, wenn der sin der anhörung in vollem maße erreicht werden kann, also wenn die unterlassene anhörung zu der nachgeholten qualitativ gleichwertig ist. das kann aber nie der fall sein, wenn der va schon vollzogen ist. darüber hinaus ist eine mögliche heilung spätestens im widerspruchsverfahren vorzunehmen. über den widerspruch wurde aber gar nicht entschieden, sondern stattdessen die ersatzvornahme erlassen...
also anhörung (-)..?
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 11:15:19    Titel:

also das mit der anhörung bereitet mir doch größere probleme als gedacht...
wenn die anhörung nach § 28 I VwVfG(-) ist, aber dann (evtl) nach § 28 II Nr. 1 VwVfG entfallen ist (da § 80 II 1 Nr. 4 VwGO ja ordnungsgemäß angeordnet wurde), dann kommt es auf den widerspruch von A vom 03.06.2010 doch gar nicht mehr an, da dessen aufschiebende bedingung ordnungsgemäß gem § 80 II 1 Nr. 4 VwGO entfallen ist; damit ist es ohne belang, dass über den widerspruch noch gar nicht entschieden wurde..?
also anhörung nun doch (+), da sie entfallen durfte (wegen § 80 II 1 Nr. 4 VwGO)..?

mal ne stümper-frage: wenn die anhörung doch (-) sein sollte, dann ist die beseitigungsanordnung doch formell rechtswidrig und die prüfung von frage 1 doch auch zu ende, oder prüft man dann trotzdem noch die materielle rechtmäßigkeit..? Rolling Eyes
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 19:08:15    Titel:

ich habs so gemacht: anhörung war erforderlich, kein ausnahmeTB, weder nr.1 noch Nr. 5, heilung nicht mehr möglich, da die behörde nicht mehr über den widerspruch des A entscheiden will und die behörde hat die maßnahme schonv ollstreckt, selbst wenn A was sagt...hat er ja trotzdem pech gehabt...

ne andere sache...die befreiung...das ist meiner meinung nach kein planungsre bescheid iSd § 74 II BauO Bln...das ist nur ein teil der prüfung, diese befreiung...aber ich find dazu einfach nichts...schaut ma hier:

http://www.juraforum.de/forum/aktuelle-juristische-diskussionen-und-themen/a-31-ii-baugb-als-ergebnis-eines-planungsrechtlichen-bescheids-326372

womit begründet ihr es, dass es planre bescheid ist?ist der bescheid nicht eher ein vorbescheid isd 74 I?
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2010 - 15:18:52    Titel:

hast du beim § 28 II Nr. 1 VwVfG diskutiert, ob das öffentliche Interesse gem § 80 II 1 Nr. 4 VwGO eine befreiung nach § 28 II Nr. 1 VwVfG rechtfertigt, also ob das öffentliche Interesse in beiden normen "das selbe" ist..?
ich würde das nämlich auf den ersten blick stark verneinen, vor allem bei der verhältnismäßigkeitsprüfung innerhalb des § 28 II Nr. 1 VwVfG...

das mit dem planunsgrechtlichen bescheid hab ich mir noch nicht so genau angesehen, aber bin "damals" zur bejahung bekommen... müsste das noch mal genau im kommentar nachlesen...
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2010 - 16:30:20    Titel:

ich hab erst nr. 1 geprüft, das muss ishc ja auf gefahr im verzug sich beziehen, da sind in kommentare bsp genannt wie zB staat ist gefährdet und so ne krassen sachen...heir ja nicht der fall, zudem folg ich der meinung, die sagt, dass wenn ne anordnung folgt auf sofortige vollz, erst Recht ne anhörung erfolgen muss...danng eh ich auf nr 5. und sag, heir gehts um ne anordnung und nicht auf die maßnahme...und abs 3 geh ich erst gar nicht ein,weil ich nr. 1 schon verneine, und dann abs 3 erst recht wegfällt.

ja das ist die frage, ob dieser scheiß n planungsre bescheid ist...also die voraussetznge für eine erteilung eines planre Besch..die sind ja eigentlich schongeheben...die prüfen § 34 und entscheiden sich für ne befreiung...über die erschließung sagen sie aber nichts...ob das reicht für ne bejahung...mein juristischer bauch sagt nein...

ne andere frage: bei § 34...da greift doch § 4 BauNVO, wg allg, wohngebiet...zählt unser kleines gewächshaus als gartenbaubetrieb?weil ich in nem komm gelesen hab, dass auch gartenbaubetrieben mit anlagen zB wohnung des betriebsinhaber, laden, erc...dann muss es ja auch für uns gelten mit dem verkausfraum nud büro...dann rrag ich mich...wenn § 34 II greift, was ja spezieller ist als abs 1 (und man immer zuerst prüfen soll), greift hier die befreiung?...
Gonzalez
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Anmeldungsdatum: 26.03.2007
Beiträge: 219

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2010 - 17:14:29    Titel:

wieso hast du bei § 28 II gefahr in verzug geprüft und nicht öffentliches interesse? dass keine gefahr im verzug ist, da schliesse ich mich vorbehaltslos an, aber sie haben doch im öffentlichen interesse gehandelt, vgl. § 80 II Nr. 4 VwGO..?
dann käme man nämlich zunächst zu verhältnismäßigkeitsprüfung, dann zu frage, ob § 80 II Nr. 4 das entfallen der anhörung rechtfertigt (und kommt dann wohl zu (-)), dann zur Heilung § 45 I Nr. 3 (bei mir auch (-), da über Widerspruch nicht entschieden) und Tb des § 46 VwVfG wäre dann wohl auch gegeben... also i.Erg. anhörung (-)

planungsrechtlicher bescheid: denke, es ist hier keiner, sondern nur ein "normaler" vorbescheid nicht iSe genehmigung, sondern der nur über die zulässigkeit informiert und demnach kein gestattender va ist... allerdings hat er dann wohl einen anspruch auif erteilung einer genehmigung, da der vorbescheid eine vorwegentscheidung ist und nicht nur zusicherung... bin mir aber nicht sicher...

§ 4 BauNVO: ich denke, dass sein vorhaben sowieso iSd norm zulässig wäre... deswegen ist die befreiung nach § 31 II wohl gar nicht nötig oder so... 34 BauGB: Absatz 3a: vom erfordernis des einfügens [...] kann abgesehen werden wenn... die passt ja nicht, oder? weil dazu ein bereits zulässiger bau stehen muss, was ja nicht der fall ist...
jazzz
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Anmeldungsdatum: 22.07.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 22 Jul 2010 - 17:52:19    Titel: zur Anhörung §28 VwVfG

Es gibt eine BVerwG Entscheidung, wo darauf hingewiesen wird, dass bei der Frage des Zeitpunktes wichtig ist, dem Betroffenen eine Anhörung zu gewähren, bevor eine später nicht mehr rückgängig zu machende behördliche Maßnahme VOLLZOGEN wird. Der Betroffene hat kein Recht zur Anhörung vor der Anordnung der Maßnahme: "Der im Verwaltungsverfahrensrecht entsprechend anzuwendende Grundsatz des rechtlichen Gehörs fordert in der Regel, daß dem Betroffenen eine Äußerung ermöglicht wird, bevor eine später nicht mehr rückgängig zu machende behördliche Maßnahme vollzogen wird; er ermöglicht es jedoch nicht, abweichend von gesetzlichen Regelungen Zeitgrenzen für die Anordnung und Durchführung behördlicher Maßnahmen zu setzen oder eine Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung einer behördlichen Maßnahme zu fordern." - BVerwG NJW 1976, 588.
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