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FU Berlin Ör-Übung HA Prof. KRebs
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NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2010 - 15:26:15    Titel:

ja aber es gibt ja noch den vorläufigen rechtsschutz, wo man die anfKl drin prüfen kann...
bin total verwirrt...weil es wurde ja eine sof. Vollziehung angeordnet, also entfällt die aufschiebende wirkng von widerspruch und AnfKl...aber andererseits..eilschutz?wozu eile?das ding ist ja schon abgerissen...
Sternenratte
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Anmeldungsdatum: 05.11.2009
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2010 - 15:27:45    Titel:

aber eben weil das ding schon angerissen ist, hat es doch keinen sinn mehr, auf den vorläufigen rechtsschutz abzustellen.

also ich würde auch anfechtungs-/fortsetzungsfeststellungsklage prüfen....
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2010 - 16:24:34    Titel:

ja war auch ne variante, woran ich gedacht hab...

und was ist mit § 80 V 3?da gehts ja um schon vollzogene Maßnahmen...
lively
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Anmeldungsdatum: 03.08.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 03 Aug 2010 - 20:05:41    Titel: § 80 Abs. 5 S. 3 VwGo

Hallo Ihr fleissigen Köpfe,

hinsichtlich des § 80 Abs. 5 S. 3 VwGo nochmal zur Erinnerung:

Dieser kann nur zur Anwendung kommen, wenn das Gericht bei einem bereits vollzogenen VA die aufschiebende Wirkung des Rechtsbehelfs anordnet oder wiederherstellt. Hierfür muss ein zusätzlicher Antrag zum Antrag nach § 80 Abs. 5 S. 1 VwGo gestellt werden. Notfalls kann aber auch aus diesem (im Wege der Auslegung) ein Begehren auf Vollzugsfolgenbeseitigung ermittelt werden, sofern hinreichend deutlich wird, dass sich der Betroffene gegen bereits erfolgte Vollziehungsmaßnahmen zur Wehr setzen möchte.

Achtung: § 80 Abs. 5 S. 3 VwGo setzt aber voraus, das die Vollstreckung noch rückgängig zu machen ist.
In unserem Fall ist eine Abrissverfügung durchgeführt worden. Eine Rückgängigmachung der Vollziehung nach § 80 Abs. 5 S. 3 ist der Behörde hier rechtlich unmöglich.
lively
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Anmeldungsdatum: 03.08.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 00:27:30    Titel:

….. und weil es doch so Spaß macht, hier noch folgende Überlegungen Wink

Obwohl –wie Ihr schreibt- das Ding schon abgerissen ist, macht es noch Sinn auf den vorläufigen Rechtsschutz abzustellen- zumindest in speziellen Fallkonstellationen.
Es kommt in der Praxis (sowie in unserem Fall) vor, dass ein VA bereits vollzogen ist, bevor ein Antrag auf Anordnung o. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gestellt wird.
Kann ein Eilantrag nach Vornahme einer Vollstreckungsmaßnahme also tatsächlich noch gestellt werden?
Hier eine kurze Schlussfolgerung:

§ 80 Abs. 5 S. 3 kann (als unselbstständiger Zusatz zu § 80 Abs. 5 S. 1) beispielsweise nur begehrt werden, wenn die vorher durch die Behörde angeordnete sofortige Vollziehbarkeit durch einen Eilantrag beseitigt wurde. Liegt dieser bis zur Durchführung der Ersatzvornahme jedoch nicht vor, muss er danach gestellt werden um die Vollziehung aufzuheben. Da die vom Gericht wiederhergestellte aufschiebende Wirkung ZURÜCK wirkt, wird eine bereits vollzogene Maßnahme damit rechtswidrig.

Wie wir ja wissen, ist Voraussetzung eines rechtmäßigen Kostenbescheids eine rechtmäßige Ersatzvornahme. Im Rahmen des Eilverfahrens kann also auch unsere Vollstreckungsmaßnahme (Abriss) als rechtswidrig erklärt werden.

Allerdings muss eine Prüfung im Eilverfahren in unserem Fall –nur weil es möglich ist- nicht die gescheiteste Lösung sein. (in unserem SV braucht A nicht unbedingt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung- die er aber unbedingt benötigen würde, wenn § 80 Abs. 5 S. 3 möglich wäre)

Hier könnte man Fortsetzungsfeststellungsklage, Anfechtungsklage oder sogar eine Anfechtungsklage als Untätigkeitklage ins Auge fassen? Erwähnen kann man sie ja mal und dann darlegen, warum man sich nicht für die eine sondern für die andere Klage entscheidet…
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 09:15:35    Titel:

erwähnen muss man eh alles, ist ja n gutachten, aber in paar sätzen dann jeweils verneinne, hab seitenmäßig eh keinen platz mehr :S

irritierend find ichs immr, dass man fälle fidnet, wo sie 80 prüfen und fälle wo sie geich auf die anfklage übergehen...

eine andere frage: gehören nun Entschädigungsansprüche nun zum rechtschutz odr ist das son extra ding?


Zuletzt bearbeitet von NeedHelp21 am 04 Aug 2010 - 09:41:23, insgesamt einmal bearbeitet
Sternenratte
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Anmeldungsdatum: 05.11.2009
Beiträge: 25

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 09:39:25    Titel:

wieviel hast du denn schon geschrieben? es gibt doch keine offizielle begrenzung, oder seh ich das falsch?
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 09:43:15    Titel:

also wenn man googelt, kolmmt oft: schE im rechtsschutz...also gehört das wohld och dazu,maaan...

also aufgabe 1 und 2 sind bei mri zs schon 31 seiten...und die korrektoren kriegn ne krise, wenn ne HA auf die 40 zugeht Very Happy ic versuch es unter 36 zu halten...mal schaun
NeedHelp21
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Anmeldungsdatum: 02.03.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 11:43:46    Titel:

so,wir verwirren uns ja hier gerne Very Happy noch was gefunden:

also mein kann das allg. rechtsschutzbedürfnis nach § 80 V nicht daran scheitern lassen, dass der VA schon vollzogen ist, dies gilt ajuch für ne anfechtugnsklage bzgl eines vollz VAs...

also neuer stand, alter stand Very Happy ich bin immernoch nicht schlauer...
LKler
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Anmeldungsdatum: 17.04.2007
Beiträge: 7

BeitragVerfasst am: 04 Aug 2010 - 13:34:58    Titel:

ich bin etwas verwirrt was die "befreiung nach § 31 II baugb" angeht. glaub auf seite 2 wurde sowohl überlegt, ob man die befreiung in einen planungsrechtlichen bescheid umdeuten kann als auch, ob man das in ne baugenehmigung umdeuten kann.

hatte das bis jetzt nich in erwägung gezogen, da sowohl planungsrechtlicher bescheid als auch baugenehmigung in ziel und wirkung viel weitergehender sind als eine befreiung, sodass eine umdeutung nach § 47 vwvfg ausscheidet.

hatte mir eher gedanken um eine umdeutung der befreiung in eine ausnahme gemacht. wäre dankbar für gedankenanstöße
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