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Prozessbetrug
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airbaker
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 158

BeitragVerfasst am: 14 Jul 2010 - 13:01:18    Titel: Prozessbetrug

Kommt es beim Prozessbetrug auf die Lagertheorie an, bzw, in welchem Lager der Richter steht - in keinem - ?
Ist doch eigtl. ein Forderungsbetrug, sodass kein Verfügungsbewusstsein vorliegen muss?
StR-Tobi
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Anmeldungsdatum: 10.08.2006
Beiträge: 2686

BeitragVerfasst am: 14 Jul 2010 - 13:10:42    Titel:

Genau, die Lagertheorie braucht man nur bei der Abgrenzung Sachbetrug/Diebstahl, die braucht man hier nicht.
airbaker
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 158

BeitragVerfasst am: 14 Jul 2010 - 14:51:30    Titel:

Ok, d.h. es kommt letztlich durch ein Näheverhltnis, das daher rührt, dass ein Richter tatsächlich dazu befugt ist über das Vermögen der Parteien zu "verfügen"?
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 01:15:28    Titel:

letztlich muss man die beiden theorien mMn erwähnen, da sie darüber entscheiden, in welchen fällen ein für den dreiecksbetrug in allen fällen - nicht unbedingt nur in der abgrenzung zwischen sachbetrug und trickdiebstahl - notwendiges näheverhältnis vorliegt. denn nur wenn eben dieses näheverhältnis vorliegt, kann eine verfügung eines dritten dem geschädigten zugerechnet werden und nur dann ensteht eine strafbarkeit nach § 263. ob man hier wie beim sachbetrug gleichzeitig noch ggü § 242 abgrenzt oder eben nicht, ist eine zweite frage.

hier kommen beide meinungen allerdings ohnehin zum gleichen ergebnis. wie du richtig sagst, ist der richter rechtlich dazu befugt, über das vermögen des geschädigten zu verfügen, so dass auch die strengere theorie einen dreiecksbetrug annehmen würde.

wie hier übrigens auch jäger, bt, rn.345
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