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Frage zu UmweltR: Baum des Y umgefallen auf Grundstück des X
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Jamirohead
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beiträge: 282

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2010 - 11:56:55    Titel: Frage zu UmweltR: Baum des Y umgefallen auf Grundstück des X

Hallo,

ich hoffe mal mein -rein hypothetisches- Anliegen fällt unter Umwltrecht:

X und Y haben 2 Gärten, nebeneinander, mit einem Zaun getrennt.
Durch Sturm und Tornado wird der Baum (evtl. durch Blitzschlag getrennt), der auf dem Garten des Y steht bzw stand, über den Zaun hinweg auf den Garten des X.
Zur Verdeutlichung eine kleine Skizze:


Der Tornado hat viele Gärten verwüstet etc.
Wer muss dafür sorgen, dass der Baum vom Garten des X geräumt wird?
X? Y? Evtl. die Stadt?

Die Gärten werden verpachtet, gehören also X bzw Y.
Ich danke im voraus.

mfg
pollek
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Anmeldungsdatum: 31.03.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2010 - 12:18:18    Titel:

Hallo Jamirohead,

der geschilderte Sachverhalt ist ein Problem des allgemeinen Zivilrechts, nicht aber des Umweltrechts, welches klassisch im Öffentlichen Recht verortet wird.

Meines Erachtens hat X gegen Y einen Anspruch auf Beseitigung des auf seinem Grundstück liegenden Baumstammes aus § 1004 I BGB. Ist durch den umgestürzten Baum ein Schaden am Grundstück bzw. an anderen Rechtsgütern des X entstanden, so kommt auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 I BGB in Betracht, soweit der Nachweis über die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten erbracht werden kann.

lg pollek
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 00:05:57    Titel:

Sehe ich anders.

Eine Verkehrssicherungspflicht, die eine Haftung aus § 823 I durch Unterlassen begründete, ergibt sich mMn nicht. Denn diese könnte nur darin bestehen, Bäume auf seinem Grundstück "gewitterfest" zu machen, was kaum möglich bzw. zumutbar ist.

Ein Anspruch aus n§ 1004 I 1 kommt bei der Wirkung von Naturkräfen nach allgemeiner Auffassung nicht in Betracht, es sei denn, dass der Schädiger zur Schaffung der GEfahrenquelle selbst beigetragen hat (etwa einen künstlichen Teich angelegt hat, von dem aus Ungeziefer in das benachbarten Grundstück wandert). Das ist hier ebenfalls nicht der Fall.
Jamirohead
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Anmeldungsdatum: 07.10.2007
Beiträge: 282

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 16:57:26    Titel:

Hm.
Aber irgendeiner muss doch wohl den Schaden des X ersetzen.

Aus dem Gartenpachtvertrag ergibt sich aus § 4 Abs.6, dass "alle aus der Nutzung des Pachtgegenstandes sich ergebenden Haftpflicht- und Schadenersatzanforderungen zu Lasten des Pächters" gehen.

Haftpflicht- bzw. Schadenersatzanforderungen sind ja gegeben, diese stellt der X.
Somit müssten diese Anforderungen nach oben genanntem zu Lasten des Pächters, also des Y, gehen.
Question Exclamation
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