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NPD- Demo wegen Inhalt verboten- Art. 8 oder Art. 5?
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Smoover
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Anmeldungsdatum: 17.01.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2010 - 18:33:05    Titel: NPD- Demo wegen Inhalt verboten- Art. 8 oder Art. 5?

Guten Abend!

Vielleicht kann mir ja jemand weiterhelfen:

Nehmen wir an eine NPD-Demo wird wegen ihres Inhalts und der Äußerungen verboten oder aufgelöst, ist dann die Meinungs- oder die Versammlungsfreiheit betroffen?

Uns wurde in der AG gesagt, dass man notfalls beides prüfen sollte, aber das halte ich gerade in einer Klausur für strukturell sehr schwierig. Der Aufbau könnte zum Problem werden.

Wie sehen Sie die Problematik? Smile
rOYAL.
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Anmeldungsdatum: 19.06.2008
Beiträge: 2093
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 00:28:40    Titel:

Worin siehst du denn das Aufbauproblem? In Strafrecht prüfst du doch auch mehr als einen TB pro Klausur, in Zivilrecht verschiedene Anspruchsgrundlagen.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 04:06:14    Titel:

Das war ein Teil meiner Examensklausur Wink ...
Es sollten beide Artikel angesprochen werden (strukturell schwierig? Man muss in so gut wie jeder ÖRecht-Klausur mehrere Grundrechte prüfen), je nach Fallgestaltung sind aber natürlich nicht zwangsläufig beide verletzt. Häufig gibt es auch Minusmaßnahmen (z.B. Verbot von bestimmten Spruchbändern), bei denen Art. 5 GG eine größere Rolle zukommt. Das kommt immer auf den konkreten Fall an: Warum wird die Versammlung verboten, was ist Inhalt der Versammlung usw.

In Grundrechteklausuren werden die Grundrechte normal nacheinander geprüft, in Polizeirechtsklausuren werden sie im Rahmen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne bzw. bei "subjektive Rechtsverletzung" angesprochen.
Smoover
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Anmeldungsdatum: 17.01.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2010 - 14:47:59    Titel:

Erst einmal vielen Dank für die Antworten!

Ich glaube man merkt, dass ich noch ganz am Anfang des Studiums stehe Wink

Wahrscheinlich ist das strukturell gar nicht problematisch, aber ich frage mich, wie das läuft, wenn ich beide GR prüfe. Ich dachte an sich, dass man immer nur das Speziellere GR prüft. Nehmen wir an die Versammlung wird NUR wegen ihres Inhalts verboten: Ist dann nicht eigentlich Art. 5 der Speziellere und Art. 8 nicht zu prüfen?

Ich hab auch gelesen, man ziehe bei der Prüfung von Art. 8 in so einem Fall den Maßstab des Art. 5 heran. Wie das aufzubauen ist, alles nicht so ganz klar find ich...
Smoover
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Anmeldungsdatum: 17.01.2007
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2010 - 17:39:44    Titel:

Eine Frage ist mir noch eingefallen:

Nehmen wir an ein Ausländer beruft sich auf Art. 8, mangelt es dann schon an der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde beim Punkt Beteiligtenfähigkeit i.S.v 90 I BVerfGG oder erst beim persönlichen Schutzbereich? Oder mangelt es vielleicht an der Beschwerdebefugnis, da die Möglichkeit einer Verletzung des Art. 8 in seinem Fall nicht besteht?

Danke schonmal!
Shafirion
Moderator
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2010 - 17:52:05    Titel:

Lehrreich zu den so genannten Grundrechtskonkurrenzen sind die Ausführungen bei Hufen, Staatsrecht II, § 6 Rn. 45 f.
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