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Polizei- und Ordnungsrecht
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Garfield85
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Anmeldungsdatum: 17.05.2009
Beiträge: 43

BeitragVerfasst am: 15 Jul 2010 - 21:05:24    Titel: Polizei- und Ordnungsrecht

Hallo, ich hoffe jemand kann mir mit Polizei- und Ordnungsrecht weiterhelfen.

Ich habe ein paar Fragen.

Bezüglich des Gefahrenbegriffs:
Wie prüfe ich in der Fallbearbeitung welcher Gefahrenbegriff einschlägig ist, bzw. woher weiß ich das?
Richtet sich das nur nach den Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage? Sprich, wenn die Generalklausel einschlägig ist, muss nur geprüft werden, ob eine konkrete Gefahr vorliegt?
wie ist es, wenn eine spezialgesetzliche Norm vorliegt oder wenn Standardbefugnis aus dem Polizeirecht einschlägig ist? Wie stelle ich dann fest, ob das Gefahrerfordernis gewahrt ist?

Bezüglich der Prüfung einer Gefahrenabwehrverfügung:
Unser Prof hat folgendes Prüfungsschema vorgegeben
I. Eröffnung des polizeilichen Handlungsraumes
II. Ermächtigungsgrundlage
III. Anwendung der Ermächtigungsgrundlage
1. formelle Rechtmäßigkeit
2. materielle Rechtmäßigkeit
a) Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen
b) Rechtsfolge
aa) Entschließungsermessen
bb) Auswahl des Adressaten
cc) Auswahlermessen
c) Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht

bei den Beispielfällen die er gelöst hat, hat er bei I. polizeilicher Handlungsraum stets geprüft, ob 1. eine Gefahr für die öffentliche oder 2. eine Gefahr für die öffentliche Ordnung vorliegt. Warum macht er das hier?

ich dachte, dass muss man bei der materiellen Rechtmäßigkeit prüfen?

Vielleicht kann mir jemand weiterhelfen. Vielen Dank schon mal!

MfG
Garfield
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 04:21:17    Titel:

Bzgl. deines Prüfungsschemas bzw. das deines Profs: Finde ich nicht gut. Der erste Prüfungspunkt ist überflüssig. Man sollte gleich mit der Ermächtigungsgrundlage anfangen, schließlich ist der Gefahrenbegriff ein Teil dieser Ermächtigungsgrundlage (siehe Generalklausel, siehe Standardmaßnahmen). Ich finde es methodisch nicht gut, wenn man diesen Punkt einfach vorzieht, auch wenn er womöglich Kennzeichen des polizeilichen Handelns ist.
Du hast also Recht: Üblicherweise wird die Gefahr bei den Tatbestandsvoraussetzungen der EGL geprüft und so würde ich es auch in der Klausur machen.
Marina85
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 16 Jul 2010 - 04:44:19    Titel: Re: Polizei- und Ordnungsrecht

Garfield85 hat folgendes geschrieben:

Bezüglich des Gefahrenbegriffs:
Wie prüfe ich in der Fallbearbeitung welcher Gefahrenbegriff einschlägig ist, bzw. woher weiß ich das?
Richtet sich das nur nach den Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage? Sprich, wenn die Generalklausel einschlägig ist, muss nur geprüft werden, ob eine konkrete Gefahr vorliegt?
wie ist es, wenn eine spezialgesetzliche Norm vorliegt oder wenn Standardbefugnis aus dem Polizeirecht einschlägig ist? Wie stelle ich dann fest, ob das Gefahrerfordernis gewahrt ist?


Meinst du damit die Frage, ob eine abstrakte oder eine konkrete Gefahr vorliegt? Wen ja, eine konkrete Gefahr (= Gefahr in einzelnem Fall) ist erforderlich, wenn in der Norm etwas steht wie "wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass..."
Ansonsten muss nur eine abstrakte Gefahr vorliegen (= allgemein gefahrbringendes Verhalten). Bei der Generalklausel muss nur eine abstrakte Gefahr vorliegen.

Weitere Konkretisierungen lassen sich den jeweiligen Normen entnehmen ("unmittelbare Gefahr", "gegenwärtige Gefahr" usw.).
Mausi007
Junior Member
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Junior Member


Anmeldungsdatum: 08.08.2007
Beiträge: 53

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 12:57:41    Titel:

Ich poste jetzt einfach mal hier rein, damit kein neuer Thread notwendig ist, da ich eine Frage hab, die zum Thema passt.

Und zwar geht es darum, dass Standartmaßnahmen des PolG geprüft werden. Allerdings haben wir da in unserem Polizeigesetz bei den entsprechenden Normen keinen Gefahrenbegriff, sondern es ist nur von einer "Störung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung" die Rede. Aber irgendwie muss doch auch der Gefahrenbegriff geprüft werden und ich habe gerade keine Ahnung, wie das gemacht werden soll, dass wir dann zum Gefahrenbegriff kommen. Einfach so prüfen können wir das ja auch nicht, wenn es keine Tatbestandsvoraussetzung ist.

Stehe da jedenfalls gerade total auf dem Schlauch und wäre dankbar, wenn jemand helfen oder zumindest Denkanstöße geben könnte.

Lg, Mausi
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