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Sittenwidriges Rechtsgeschäft
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 07:54:23    Titel: Re: Sittenwidriges Rechtsgeschäft

dan086 hat folgendes geschrieben:

1. Frage
Ist das Verfügungsgeschäft zwischen A und B wirksam (nach erfolgreicher Anfechtung des B)?
2. Frage
Was ist die Folge, wenn C mit Wissen um die Sittenwidrigkeit des KV zwischen A und B einen neuen KV mit A eingeht?
3. Frage
Was muss sich der D zurechnen lassen?


Zu Frage 1: Nein, §§ 142 I, 123 I Alt. 2 BGB (ich weiß vom Verfasser, dass alle Geschäfte angefochten wurden, also auch das Verfügungsgeschäft). Fehleridentität ist in diesem Fall nicht anzusprechen!

Zu Frage 2: Die Sittenwidrigkeit ist irrelevant, da § 123 BGB im Verhältnis zu § 138 BGB lex specialis ist, denn jeder Vertrag, der durch Täuschung oder Drohung zustande gekommen ist, wäre sittenwidrig und somit wäre die Anfechtung nach § 123 BGB überflüssig. Dem Getäuschten/Bedrohten soll aber ein Gestaltungsrecht zustehen, ob er am Vertrag weiter festhalten möchte oder nicht.

Zu Frage 3: Der Vertretene muss sich das Wissen des Vertreters um die Drohung und somit um die Anfechtbarkeit des Vertrages zurechnen lassen, §§ 142 II, 166 I BGB. Somit ist der Vertretene nicht gutgläubig!


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 20 Jul 2010 - 10:28:57, insgesamt 2-mal bearbeitet
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 08:03:33    Titel:

§ 812 ff. BGB können kurz angeprüft werden, sind aber an sich irrelevant, da § 985 schon durchgeht, siehe PN.

A. § 812 I 1 Alt. 1 BGB (B gegen D)
I. D = etwas erlangt?
= jedes vermögenswerte Etwas, also auch Besitz (+); Eigentum (-), Verweis auf oben (Prüfung von 985 BGB hat ergeben, dass Y Eigentümer geblieben ist).

II. Durch Leistung des B?
--> (-), D hat die Sache durch Leistung des A erlangt, also ist auch in diesem Verhältnis abzuwickeln.

III. Erg.: Anspruch (-)

B. § 812 I 1 Alt. 2 BGB (B gegen D)
--> (-), da Leistungsbeziehung zwischen A und D die Nichtleistungskondiktion bzgl. der gleichen Sache sperrt.


Nochmals: Ganz wichtig ist, dass es nicht um die Wirksamkeit des Kaufvertrages ankommt im Rahmen des § 985 BGB! Für die dingliche Ebene ist dieser völlig irrelevant (Abstraktionsprinzip).


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 20 Jul 2010 - 10:22:56, insgesamt 2-mal bearbeitet
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 08:42:46    Titel:

Ronnan hat folgendes geschrieben:

zudem weiß a wmgl nichts von c´s kenntnis


Was würde das ändern? Ob A von Cs Kenntnis weiß oder nicht, ist doch egal. Es kommt doch nur darauf an, dass C eben diese Kenntnis hat. Dann ist sie dem Vertretenen zuzurechnen, egal ob er oder sein Vertragspartner über die Bösgläubigkeit des Vertreters Bescheid wissen. Oder übersehe ich da jetzt was? Oder wie meintest du das?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 10:17:55    Titel:

Schuldurkunde hat folgendes geschrieben:
Und dazu aus § 812, weil der Kaufvertrag ja auch erfolgreich angefochten wurde!


Nein, siehe oben.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 15:47:05    Titel:

das war nur für die üeberlegung einer eventuellen sittenwidrigkeit des zweiten kv´s
ggbfs würde man da ja kollusion verlangen
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 16:52:51    Titel:

Wäre nett, wenn du das kurz erläutern könntest, das Weiterdenken fällt mir grad schwer Wink .
Schuldurkunde
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Anmeldungsdatum: 11.03.2010
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 17:47:01    Titel:

Nett wäre übrigens auch, wenn die Fragensteller hier im Forum nicht dauernd relevante Sachverhaltsinformationen verschweigen würden (hier: Anfechtung beider Rechtsgeschäfte, Weiterveräußerung)...
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 17:49:29    Titel:

Da hast du Recht Wink .
dan086
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Anmeldungsdatum: 09.07.2009
Beiträge: 59

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 00:53:29    Titel:

Da stimme ich auch zu, bitte um entschuldigung, falls die relevanten SV-Angaben aus der ersten Frage nicht hervorgingen.

Ich habe noch eine Frage zu § 138.

Zunächst schaut man, ob § 138 II in Betracht kommt, also Wucher. Grundsätzlich würde ich das hier schon annehmen. Jedoch bin ich mir da nicht sicher, ob ich da Probleme mit dem Trennungs- und Abstraktionsprinzip bekomme. Im Prüfungsaufbau muss ich u. a. das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung prüfen. Anzumerken ist, dass sich der Bewucherte gezwungen sah, die Sache zu einem weitaus geringerem Preis herauszugeben, als auf dem Markt üblich ist.

Also: Wert der Sache steht in einem Missverhältnis zum tatsächlich gezahlten Kaufpreis -> schuldrechtliche Ebene?

Seh ich ein Problem, dass es gar nicht gibt?
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 01:40:19    Titel:

da steht doch gar nichts von kaufpreis, oder?
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