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Sittenwidriges Rechtsgeschäft
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Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 05:09:17    Titel:

Der Kaufpreis gehört bei der dinglichen Einigung schon gar nicht zu den Vertragsbestandteilen.
dan086
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Anmeldungsdatum: 09.07.2009
Beiträge: 59

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 11:27:48    Titel:

Wenn die Leistung des Bewucherten die Sache ist, was ist dann die Gegenleistung, die man unter dem Prüfungspunkt erläutern muss, wenn es nicht der Kaufpreis ist?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 11:40:04    Titel:

Bei der dinglichen Einigung erfolgt lediglich eine Einigung über den Eigentumsübergang der Sache, da gibt es keine Gegenleistung.
Der Kaufpreis hat in der Prüfung von §§ 985/929 BGB nichts verloren.
dan086
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Anmeldungsdatum: 09.07.2009
Beiträge: 59

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 11:53:09    Titel:

Was mache ich denn mit 138 II -> auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung??
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 11:56:19    Titel:

Du könntest überlegen, ob die Sittenwidrigkeit auf die dingliche Ebene durchschlägt (Fehleridentität). Weiß aber nicht, ob das vertretbar ist. Ansonsten weiß ich ja nicht, ob du diesbzgl. den SV richtig interpretierst, ich kenne ihn ja nicht.
Ronnan
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Anmeldungsdatum: 09.09.2008
Beiträge: 2295
Wohnort: Karlsruhe, Residenz des Rechts

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 14:26:27    Titel:

(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

da es keine unmittelbare gegenleistung für eine dingliche eininigung gibt (außer vlt erlöschen eines anspruchs oder erwerb einer kondiktion, aber das kann man wohl nicht darunter fassen) muss man wohl auf das kausalgeschäft abstellen

bei wucher schlägt der fehler nach dem wortlaut durch



was ich meinte war, ob nicht ein kaufvertrag dann vlt sittenwidrig ist, wenn beide beteiligten wissen, dass eine nicht dem veräußerer gehörende sache verkauft wird, bzw ob dafür erforderlich ist, dass sie jweils auch von der kenntnis des anderen wissen, also kollusiv zusammenwirken


marina du meintest 123 wäre lex specialis zu 138, weswegen deshalb keine nichtitgkeit nach 138 vorläge, wenn zb getäuscht wird oder so
sieht man das allgemein so?
ein kom hatte die idee, dass man bei 138 vlt nur auf den inhalt des rg abstellen kann und dieses an sich in ordnung wäre und nur die umstände die zum abschluss führten nicht in ordnung
daher könnte dann 138 nicht einschlägig sein und nur 123
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 14:30:53    Titel:

Ronnan hat folgendes geschrieben:

marina du meintest 123 wäre lex specialis zu 138, weswegen deshalb keine nichtitgkeit nach 138 vorläge, wenn zb getäuscht wird oder so
sieht man das allgemein so?


Ja, hatten wir im Rep und ist auch logisch. Sonst wäre ja tatsächlich immer auch 138 gegeben, so dass gar keine Anfechtung mehr möglich wäre bzw. der "Geschädigte" könnte sich nicht entscheiden, da der Vertrag ohnehin immer nichtig wäre.
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 14:33:19    Titel:

Ronnan hat folgendes geschrieben:

ein kom hatte die idee, dass man bei 138 vlt nur auf den inhalt des rg abstellen kann und dieses an sich in ordnung wäre und nur die umstände die zum abschluss führten nicht in ordnung
daher könnte dann 138 nicht einschlägig sein und nur 123


Bei 138 muss man auch auf die Umstände des Zustandekommens abstellen, Moment, ich suche Nachweise Wink .
Edit: Ich finde grad keine Nachweise, aber wenn ich mal ins Gesetz schaue, steht dort: "Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig." Der Begriff "Rechtsgeschäft" beinhaltet, wie ich finde, auch und gerade das Zustandekommen desselben.
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