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Absicht rechtswidriger Zueignung i.S.d. §242
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Absicht rechtswidriger Zueignung i.S.d. §242
 
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ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2010 - 13:56:27    Titel: Absicht rechtswidriger Zueignung i.S.d. §242

Müsste ein Irrtum bezüglich der Rw der Zueignung nicht tatbestandsauschließend wirken? und nicht nur im Sinne von §16 als Tatbestandsirrtum?

Und müsste es gleichsam nicht unerheblich sein, wenn objektiv keine RW vorliegt? Nach dem Wortlaut kommt es doch nur auf die Tätervorstellung an oder sehe ich das falsch?
ClintWestwood
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Anmeldungsdatum: 26.01.2010
Beiträge: 218

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2010 - 15:36:21    Titel:

Okay ist objektiv gemeint...

Die Formulierung ist aber schon nicht sehr benutzerfreundlich Razz
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2010 - 15:56:41    Titel:

"Das kommt drauf an".

Nimm mal das Beispiel der Gattungsschuld: Denkt der Täter hier, er könne selbst anstelle des Schuldners die Konkretisierung vornehmen (und nimmt sich bspw. einfach einen Gegenstand mittlerer Art und Güte aus dem Lager des Schuldners), liegt RW der Zueignungsabsicht vor, weil er damit das Konkretisierungsrecht (§ 243 II BGB) des Schuldners verletzt.

Hier differenziert die hM: Weiß der Täter nichts von dem Konkretisierungsrecht des Schuldners, soll ein Fall des § 16 vorliegen. Kennt der Täter das Konkretisierungsrecht, nimmt er aber an, es stünde ihm dennoch zu, sich eine Sache selbst auszusuchen, liegt § 17 vor.

Das ist natürlich ein Extremfall. Normalerweise wird es so sein, dass irrig ein tatsächlich (nicht nur rechtlich) nicht bestehender Anspruch angenommen wird, was dann ein Fall des § 16 wäre.

Trotzdem wäre hier eine Pauschalantwort falsch;)
Shafirion
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Anmeldungsdatum: 01.04.2005
Beiträge: 1290

BeitragVerfasst am: 17 Jul 2010 - 16:48:40    Titel: Re: Absicht rechtswidriger Zueignung i.S.d. §242

ClintWestwood hat folgendes geschrieben:
Müsste ein Irrtum bezüglich der Rw der Zueignung nicht tatbestandsauschließend wirken? und nicht nur im Sinne von §16 als Tatbestandsirrtum?


Wenn du mit "tatbestandsausschließend" den objektiven Tatbestand meinst (und anders macht deine Frage keinen Sinn), so lautet die Antwort: Nein. Wenn die Zueignung mangels fälligem, einredefreien Anspruch objektiv rechtswidrig ist, berührt das nur den Tätervorsatz.

Zitat:

Und müsste es gleichsam nicht unerheblich sein, wenn objektiv keine RW vorliegt? Nach dem Wortlaut kommt es doch nur auf die Tätervorstellung an oder sehe ich das falsch?


Nein, wenn das Erfolgsunrecht nicht (vollständig) vorliegt, wohl aber das Handlungsunrecht kommt man konsequenterweise zu einer Versuchsstrafarkeit.
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