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Sachbescheidungsinteresse im Baurecht
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arbeitstier09
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Anmeldungsdatum: 10.02.2009
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 18 Jul 2010 - 17:23:33    Titel: Sachbescheidungsinteresse im Baurecht

Hallo allerseits,

kann mir bitte jemand mal ein Beispiel nennen, wann das Sachbescheidungsinteresse im Baurecht fehlt.
Bzw. kennt jemand eine gute Definition, was überhaupt unter dem Sachbescheidungsinteresse verstanden wird?

Danke!
deerapy
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Anmeldungsdatum: 12.01.2007
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 19 Jul 2010 - 12:59:14    Titel:

Sachbescheidungsinteresse bei der Begünstigungssituation ist das Gleiche wie Rechtsschutzbedürfnis bei der Abwehrsituation. Das Sachbescheidungsinteress ist deshalb im Rahmen der Zulässigkeit der Klage zu prüfen.

1. Bei einem Anspruch auf Erteilung fehlt zum einen das Sachbescheidungsinteresse dann, wenn der Bauherr aus privatrechtlichen Gründen von der Baugenehmigung keinen Gebrauch machen könnte, und dies offensichtlich z.B. weil er nicht Eigentümer des Grunstück ist oder das Grundstück mit sonstigen beschtränkt dinglichen Rechten belastet ist.

2. Zum anderen, wenn für das Vorhaben neben der Baugenehmigung eine noch sonstige Genehmigung erforderlich ist und es offensichtlich ist, dass dies nicht erteilt werden kann
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