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Abstrakte Normenkontrolle Landesregierung
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EldoradoO
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Anmeldungsdatum: 01.10.2009
Beiträge: 237

BeitragVerfasst am: 18 Jul 2010 - 22:01:40    Titel: Abstrakte Normenkontrolle Landesregierung

Weiß jemand wie das ist wenn eine Landesregierung einen Antrag auf Abstrakte Normenkontrolle beim Landesverfassungsgericht stellt?
Wer ist für die Antragsstellung zuständig - der Ministerpräsident? Und wie läuft das im Landesparlament ab braucht man dafür dann ne Mehrheit wenn ein Teil ihn stellen will und ein anderer nicht?

Z.ß Art. 75 Nr.3 NRW Verf

Noch eine ergänzende Frage hätte ich: Neuerdings reicht es auf Bundeseben für eine Abstrakte Normenkontrolle aus dass 1/4 des Bundestages zustimmt. Müssen jetzt nun die Landesverfassungen dies nicht ändern?
(in NRW bedarf es noch immer 1/3 -Art. 75 Nr.3 NRW Verf )

Danke
Joman89
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Anmeldungsdatum: 11.04.2008
Beiträge: 154

BeitragVerfasst am: 19 Jul 2010 - 20:30:17    Titel:

Bzgl der letzten Frage würd ich einfach mal sagen:

Bundesrecht bricht Landesrecht.Wenn es im Zweifel mal zu einer derartigen Konstellation kommt...
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