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Hausarbeit Öffentliches Recht I SS 2010 Tübingen
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LoloBorgolo
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Anmeldungsdatum: 19.07.2010
Beiträge: 1
Wohnort: Tübingen

BeitragVerfasst am: 19 Jul 2010 - 12:54:26    Titel: Hausarbeit Öffentliches Recht I SS 2010 Tübingen

Hallo an euch.

Fakt ist: Öffentliches Recht liegt mir ganz und gar nicht, doch jetzt ist die Zeit gekommen die Hausarbeit zu schreiben.
Ich tippe mal den Sachverhalt ab:

Die Bunderregierung verfolgt das Ziel einer langfristigen Absicherung der nationalen Energieversorgung und des stetig steigenden Energiebedarfs. Deshalb soll der ''Atomausstieg'' rückgängig gemacht werden. Hierzu wurde der Entwurf eines Änderungsgesetzes erarbeitet, der sich auf materiell-rechtliche Regelungen beschränkt und einzig eine fünfjährige Laufzeitverlängerung für den Betrieb vorhandener Atomkraftwerke beinhaltet. Die meisten Mitglieder der Bundesregierung und der sie unterstützenden Koalitionsparteien sind der Ansicht, dass ein solches Gesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Das geplante Gesetzesvorhaben soll schnell verwirklicht werden. Aus diesem Grunde wird der Gesetzentwurf von der Bundesregierung zuerst dem Bundestag un dkurze Zeit später dem Bundesrat zugeleitet. Im Bundestag findet nur 1 Lesung nebst ausführlicher Plenardebatte statt, an deren Ende eine einfache Mehrheit dem Gesetzentwurf zustimmt. Im Bundesrat bestehen verschiedene Vorschläge zum weiteren Vorgehen. Nach wiederholten Debatten hat der Bundesrat einen Monat nach dem Eingang des Bundestagsbeschlusses weder den Vermittlungsausschluss angerufen noch einen Einspruch eingelegt. Eine Mehrheit für die von einigen Bundesländern geforderte positive Zustimmung kommt gleichfalls nicht zu Stande. Dennoch wird das Änderungsgesetz vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ordnungsgemäß ausgefertigt und verkündet.

Einige Bundesländer haben Zweifel an der Verfassungskonfirmität des Gesetzes. Insbesondere die Landesregierung des Bundeslandes B macht Bedenken geltend. Das Änderungsgesetz bedürfe wohl der Zustimmung des Bundesrates, weil in die Verwaltungskompetenzen der Länder eingegriffen werde. Dies hätten mehrere kompetente Juristen bestätigt, u. a. liege auch ein Gutachten des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes aus dem Jahre 2010 vor, das man im Internet recherchieren könne. Zudem habe das BVerG am 4.Mai 2010 einen Beschluss gefasst, der eine hier maßgebliche Verfassungsnorm betreffe (Az.: 2 BvL 8/07 & 9/07). Zudem sei das Gesetzgebungsverfahren unabhängig von der Zustimmungsbedürftigkeit nicht ordnungsgemäß abgelaufen, so dass aich insoweit eine Verfassungswidrigkeit angenommen werden könne. Schließlich sei ein Verstoß gegen die Gewählrleistung des Art. 20a GG nicht ausgeschlossen.

Nachdem die Diskussion nicht abreist, entscheidet sich die Landesregierung von B, die Zweifel einer Klärung zuzuführen und wendet sich nach 7 Monaten mit einem schriftlichen und ordnungsgemäß begründeten Antrag an das Bundesverfassungsgericht.

Aufgabe 1: Hat der Antrag der Landesregierung von B Aussicht auf Erfolg?
________
Bereits im Vorfeld hatte der für Atomkraft zuständige Bundesminister M klar zu erkennen gegeben, dass er gegen eine Laufzeitverlängerung sei. Die Budeskanzlerin K ist hierüber erbost und fordert M auf, er solle sich in dieser Frage künftig zurückhalten. M erwidert, dass er als zuständiger Bundesminister sein Ressort selbstständig leite und diese ''Answeisung'' der K gerade wegen der üpolitischen Bedeutung der Laufzeitverlängerung in unzulässiger Weise in seine Leitungsbefugnis eingreife. K dagegen ist der Ansicht, dass sie eals Bundeskanzlerin auch bei konkreten Einzelfragen mit herausragender Bedeutung Einfluss nehmen könne.

Aufgabe 2: Darf K auf die Politik des M - mit Blick auf die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke - Einfluss nehmen?


Ich verlange keine vollständige Lösung, schließlich muss ich die Arbeit ja selber machen, aber jeder Gedanke(ngang), Link und Tip wird dankbar angenommen.
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