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Problem Datenübermittlung Polizeirecht BW
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herztanz.
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Anmeldungsdatum: 13.07.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 14:40:45    Titel: Problem Datenübermittlung Polizeirecht BW

Hallo,

habe gerade ein Problem mit einer Unterfrage, vielleicht kann mir jmd. einen Tipp geben?!

A wurde von B und C bei der Polizei (BW) angeschwärzt , A sei Drogendealer. B und C wollten dem A aber nur einen Streich spielen- er hat sich niemals was zu Schulden kommen lassen.

A möchte nun die Namen der "Hinweisgeber", die Polizei, die die Namen auch archiviert hat, lehnt dies aber ab, da sie gesetzlich dazu verpflichtet sei die Namen im Zuge der effektiven Gefahrenabwehr geheim zu halten.
Kann der A die Polizei zur Nennung der Namen verurteilen lassen?
Ich hatte ja an § 44 PolG BW gedacht, komme aber nicht wirklich weiter...
die gängigen Lehrbücher haben mir auch nicht geholfen.

Bin für alle Anregungen dankbar!
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 17:31:45    Titel:

"Verurteilen lassen" klingt danach, als sei einer Klage zu prüfen. Diesbzgl. ist fraglich, ob eine Verpflichtungsklage in Betracht kommt, da problematisch ist, ob eine Datenübermittlung einen VA darstellt, ggf. mangels Außenwirkung (hatte ich mal in einer Probeklausur im Examensklausurenkurs, in der ich dieses Problem nicht erkannt hatte Wink ). Wenn man dies ablehnt: Allgemeine Leistungsklage.

Zur Begründetheit: Als EGL kommt § 44 II PolG BW m.E. zumindest in Betracht (habe mal gegoogled).
herztanz.
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Anmeldungsdatum: 13.07.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 17:40:15    Titel:

Tausend Dank, für deine Tipps... ich war schon am verzweifeln Rolling Eyes
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 17:48:49    Titel:

Ich glaube, es fehlte nicht an der Außenwirkung, sondern an der Regelung! (Das verwechsle ich immer.) Es gibt durch die Datenübermittlung ja keine konkreten Rechtsfolgen.
herztanz.
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Anmeldungsdatum: 13.07.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 18:53:53    Titel:

Eine Frage noch: Weil du meinst § 44 II PolG kommt zumindest "in Betracht", hast du eine andere Norm entdeckt oder vermutest du dass eine andere EGL besser passt?
Marina85
Senior Member
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 18:55:14    Titel:

Ich komme nicht aus BaWü Wink , aber mit "in Betracht kommen" meinte ich, dass die Rechtsfolge passt. Der Tatbestand muss natürlich noch genau geprüft werden. Ansonsten als Auffang-TB immer an die Generalklausel denken.
herztanz.
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Anmeldungsdatum: 13.07.2008
Beiträge: 10

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 19:07:28    Titel:

Danke Smile
blablablub
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Anmeldungsdatum: 04.08.2008
Beiträge: 29

BeitragVerfasst am: 21 Jul 2010 - 00:45:15    Titel:

Ich seh grad, du schreibst auch die Mannheimer FortgeschrittenenHA. Bei den Letzten beiden Fragen über den Rechtsweg. Hast du da ne komplette Zulässigkeitsprüfung aufgezogen oder nur, welcher Rechtsweg gegeben ist?

Zu deiner Frage: Ich habe das auch über § 44 PolG und einer allg. Leistungsklage gemacht, da die Auskunft Realakt ist. Zu ner Verpflichtugnsklage würdest du eigentlich nur kommen, wenn B gegen die Ablehnung der Auskunft vorgehen würde.
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