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Haftung nach Anfechtung
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Setyl
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Anmeldungsdatum: 20.07.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 15:32:56    Titel: Haftung nach Anfechtung

Hallo liebe (angehende) Rechtsexperten!

Ich bin bei der Vorbereitung für eine anstehende Klausur und erinnere mich nur noch grob an ein Fallbeispiel:

"K kauft im Geschäft des V einen Videorekorder. Dieser wird dem K am selben Tag ohne fahrlässiges Verschulden entwendet. Am Abend stellt V fest, dass er den falschen Rekorder verkauft hat und teilt dies dem K unverzüglich per Telefon mit."

Frage: Haftet K bei einer wirksamen Anfechtung des Kaufvertrags für den Diebstahl? (Schadensersatz im Umfang des Kaufpreises?)

Die Möglichkeiten, die ich sehe, sind nun:
a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs zum Zeitpunkt des Diebstahls liegt, trotz Nichtigkeit des Vertrags, wegen §929 bei K. Er muss den Videorekorder nach §812 zurückgeben, kann das aber nicht und muss desshalb SE nach §280,§283 leisten. (falscher Kaufpreis + Differenz zum teureren Kaufpreis)
b) Da der Vertrag ex tunc nichtig ist, liegt die Gefahr des zufälligen Untergangs zum Zeitpunkt des Diebstahls bei V. K bekommt also den Kaufpreis nach §812 zurück.
c) Keiner bekommt etwas??

Falls jemand weiss, wie man da ran geht, wäre ich für eine Aufklärung sehr dankbar.

LG,
ein etwas verzweifelter Recht-Pauker
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 15:59:41    Titel:

Also, ich würde den Fall so lösen: Da der Kaufvertrag angefochten wurde, ist er unwirksam gem. §§ 142 I, 119 I BGB (oder § 119 II BGB? Der ist im Kaufrecht aber an sich wegen des Vorrangs der Sachmängelgewährleistung, §§ 437 ff. BGB nicht anwendbar; allerdings liegt hier ja kein Sachmangel vor). Jedenfalls können die gegenseitig gewährten Leistungen kondiziert werden, § 812 I 1 Alt. 1 BGB.

Da K den Videorekorder nicht mehr herausgeben kann, muss er gem. § 818 II BGB Wertersatz leisten. Es könnte aber Entreicherung nach § 818 III BGB vorliegen. Diese ist aber ausgeschlossen, wenn verschärfte Haftung nach §§ 818 IV, 819 I BGB in Betracht kommt. D.h. § 818 III wäre dann ausgeschlossen. Dies ist der Fall, wenn er den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang kennt oder, wenn er ihn später erfährt, ab dann Haftung (im Fall einer Sache nach §§ 292, 989, 990 BGB). Dafür ist aber Verschulden erforderlich, welches hier nicht vorliegt. Also keine verschärfte Haftung und kein Wertersatz.

Ich glaube, hier werden jetzt Saldotheorie und Zweikondiktionenlehre relevant...


Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 20 Jul 2010 - 16:18:18, insgesamt 3-mal bearbeitet
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 16:02:46    Titel: Re: Haftung nach Anfechtung

Setyl hat folgendes geschrieben:
Er muss den Videorekorder nach §812 zurückgeben, kann das aber nicht und muss desshalb SE nach §280,§283 leisten.


§§ 280 ff. BGB kommen nicht in Betracht, da kein Schuldverhältnis mehr vorliegt (KV ist unwirksam).
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
Wohnort: Aachen

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 16:11:12    Titel: Re: Haftung nach Anfechtung

Setyl hat folgendes geschrieben:

a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs zum Zeitpunkt des Diebstahls liegt, trotz Nichtigkeit des Vertrags, wegen §929 bei K.


Das verstehe ich nicht. Im Übrigen verstehe ich auch nicht, was das Ganze mit der "Gefahr des zufälligen Untergangs" zu tun haben soll.
Setyl
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Anmeldungsdatum: 20.07.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 16:30:10    Titel:

Danke für die Antwort!

Mein Problem ist hier mein Rechtsgefühl, glaube ich.

Angenommen der Rekorder wurde für 20,- € verkauft weil er (vermeintlich) sehr alt ist. V verkauft aber versehentlich einen neuen Rekorder gleichen Modells, der eigentlich 1.000,- € kosten soll.
Heisst das, K muss nun 980,- € nachzahlen? Irgendwie schlägt da mein Rechtsgefühl Alarm, da V ja derjenige war, der sich geirrt hat...
Setyl
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Anmeldungsdatum: 20.07.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 16:36:03    Titel: Re: Haftung nach Anfechtung

Marina85 hat folgendes geschrieben:

§§ 280 ff. BGB kommen nicht in Betracht, da kein Schuldverhältnis mehr vorliegt (KV ist unwirksam).


Jetzt bin ich komplett raus. Der K muss doch wegen §275 (Unmöglichkeit) SE leisten für den abhanden gekommenen Rekorder? Welcher § ist dann für diesen Schadensersatz (§812 ivm §275) verantwortlich?

Marina85 hat folgendes geschrieben:

Das verstehe ich nicht. Im Übrigen verstehe ich auch nicht, was das Ganze mit der "Gefahr des zufälligen Untergangs" zu tun haben soll.
Ich dachte das ist hier die Frage: wer trägt die Haftung für den zufälligen Untergang (Diebstahl) der Kaufsache..?
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 16:37:57    Titel:

Setyl hat folgendes geschrieben:

Angenommen der Rekorder wurde für 20,- € verkauft weil er (vermeintlich) sehr alt ist. V verkauft aber versehentlich einen neuen Rekorder gleichen Modells, der eigentlich 1.000,- € kosten soll.
Heisst das, K muss nun 980,- € nachzahlen? Irgendwie schlägt da mein Rechtsgefühl Alarm, da V ja derjenige war, der sich geirrt hat...


Bereicherungsrecht hat eine Abschöpfungsfunktion, d.h. man muss nur das herausgeben, womit man bereichert ist. 980 € haben bei K diesbzgl. nie bestanden.
Meine Aussage oben war also nicht korrekt (habe meinen Beitrag ohnehin editiert, da mir die Sache mit der Zweikondiktionenlehre/Saldotheorie eingefallen ist, da K ohne Verschulden jedenfalls entreichert ist).
Marina85
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Anmeldungsdatum: 22.06.2005
Beiträge: 4764
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BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 16:42:36    Titel:

Wie gesagt, ich sehe hier §§ 812 ff. BGB einschlägig und nicht § 275 BGB. Wenn ein Vertrag unwirksam ist, findet eine bereicherungsrechtliche Rückabwicklung statt. Mit Unmöglichkeit und Gefahrtragung hat das Ganze meines Erachtens nichts zu tun.
Setyl
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Anmeldungsdatum: 20.07.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 17:32:39    Titel:

Sorry, ich raff' es immer noch nicht.
Marina85 hat folgendes geschrieben:

Bereicherungsrecht hat eine Abschöpfungsfunktion, d.h. man muss nur das herausgeben, womit man bereichert ist. 980 € haben bei K diesbzgl. nie bestanden.

K muss somit den Videorekorder herausgeben, mit dem er bereichert wurde. Da er diesen nicht mehr hat (§275), muss er ihn ersetzen und zu dem vermeintlichen Kaufpreis (20,- €) + 980,- € zahlen (= 1000,- €=tatsächlicher Preis). Wo ist da mein Denkfehler?
Schuldurkunde
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Anmeldungsdatum: 11.03.2010
Beiträge: 58

BeitragVerfasst am: 20 Jul 2010 - 17:43:38    Titel:

Die §§ 280ff. setzen alle ein Schuldverhältnis voraus. Dieses wurde hier aber gerade rückwirkend beseitigt.

Dass die "allgemeinen Vorschriften" (Schuldrecht AT) erst Anwendung finden, wenn der Bereicherungsempfänger verschärft haftet, ergibt sich zudem aus §§ 818 IV, 819 I.

Edit: Noch ein kurzer Problemaufriss zum Thema Saldotheorie/Zweikondiktionenlehre:

Dem Grunde nach bestehen hier also zwei gegenseitige 812er Ansprüche. Der Anspruch des V geht bei wortgetreuer Anwendung des § 818 III ins Leere, weil der Bereicherungsgegenstand untergegangen ist und K nicht verschärft haftet. K ist also selbst entreichert und müsste nichts zurückgewähren, bekäme aber den Kaufpreis voll zurück.

Dieses Problem besteht immer bei Untergang/Verschlechterung des Bereicherungsgegenstandes bei beiderseits abgewickelten nichtigen Verträgen.

Die Zweikondiktionentheorie wendet § 818 III wortgetreu an und belässt es bei diesem Ergebnis.

Die h.M./Rspr. sieht in dem Ergebnis eine ungerechte Risikoverteilung (hier passt das Stichwort des zufälligen Untergangs), weil Leistende das Risiko trägt, aber keinen Einfluss auf die Sachsubstanz hat. Diese Saldotheorie verrechnet (=saldiert) von Amts wegen die gegenseitigen Bereicherungsansprüche. Ein Bereicherungsgläubiger kann demnach wegen der wechselseitigen Verknüpfung der Leistungspflichten seinen Anspruch nur insoweit geltend machen, wie er selbst die empfangene Leistung zurückgewähren kann. Die Entreicherung beim Sachinhaber ist daher mindernd bei seinem eigenen Anspruch zu berücksichtigen.
Von der Anwendung der Saldotheorie werden jedoch einige Ausnahmen gemacht, z.B. wenn der Empfänger minderjährig ist, eine mangelhafte Leistung Untergangsursache war, der Leistende bösgläubig (z.B. in Fällen des § 123) oder vorleistungspflichtig war.

Dürfte hier aber alles nicht einschlägig sein.


Zuletzt bearbeitet von Schuldurkunde am 20 Jul 2010 - 18:06:47, insgesamt einmal bearbeitet
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