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Strafrecht Groß Heidelberg/Haas
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juralisa
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Anmeldungsdatum: 07.09.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2010 - 20:30:04    Titel:

aber R will doch gar nicht das A den B zur faslchaussage anstiftet. er schlägt vor eine beliebige zeugin zu finden, die bestätigt, dass er zu hause gewesen ist. wie komme ich dann da zu einer kettenanstiftung R->A->B? ich finde die strafbarkeit von R allgemein recht schwierig. einzig einleuchten erscheint mir im moment §§ 258, 22,23 12. das mit dem lügerecht kann ich bislang auch nicht recht unterbringen. hab bislang gefunden, dass ein Verteidiger den Angeklagten auf sein Recht zur Lüge hinweisen darf (BGH NJW 1992, 3047), nicht aber zur Lüge raten (BGH NStZ 1999, 188). sonst ist man wohl wieder bei der strafvereitelung. aber R ist ja nicht der verteidiger von A. wie löst ihr das?
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2010 - 21:16:00    Titel:

hängt mMn vorrangig von der bewertung des "lügerechts" ab.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2010 - 22:14:20    Titel:

juralisa hat folgendes geschrieben:
aber R will doch gar nicht das A den B zur faslchaussage anstiftet. er schlägt vor eine beliebige zeugin zu finden, die bestätigt, dass er zu hause gewesen ist. wie komme ich dann da zu einer kettenanstiftung R->A->B? ich finde die strafbarkeit von R allgemein recht schwierig.

Da stimme ich dir voll und ganz zu. Echt schrecklich der letzte Teil der HA!
Ich habe mich auch gefragt, ob es nicht vielmehr eine versuchte Kettenanstiftung R - A - Dritte ist. Klingt für mich auch logischer. Folgt man der hM zu §159, so macht es keinen Unterschied, ob man D oder B hinschreibt, denn man fällt ohnehin bei der Vorprüfung raus XD

juralisa hat folgendes geschrieben:
das mit dem lügerecht kann ich bislang auch nicht recht unterbringen

Ich habe mich gefragt, ob R damit nicht einem direkten Verbotsirrtum unterliegt
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2010 - 01:15:01    Titel:

ein verbotsirrtum setzt natürlich erstmal voraus, dass es der angeklagte kein lügerecht hat;) nimmt man ein solches an, gibt es weniger probleme.
meteoro1
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Anmeldungsdatum: 26.07.2008
Beiträge: 41

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2010 - 13:34:29    Titel: E zuerst prüfen (fragezeichen)

Hallo Leute, ich schreibe auch die HA beim Haas und ich habe ein paar Fragen dazu. Erstmal, nachdem ich bemerkt habe, dass ich mich im SV verguckt habe, bin ich darauf gekommen, dass, bis zum den Zeitpunkt, in dem E auftaucht, nur die Abfälle heftig brennen. Das bedeutet, dass das Haus von E bis zu dem Moment noch nicht von den Flammen erfasst wurde, als er am Tatort erschienen ist. Erst ab diesem Moment wurde das Haus in Brand gesetzt, da E die Alarmierung der Feuerwehr unterlassen hat. Daher habe ich mit der Prüfung von E bzgl. des abgebrannten Hauses angefangen, zuerst Schwere Brandstiftung gm. 306a I Nr.1 Var.1 (wegen fremden Eigentumes(-) ) und danach Schwere Brandstiftung durch Unterlassen. Ich bin trotzdem bei dem Garanten hängen geblieben. Sehe ich das richtig oder ist meine Ansicht rein überflüssig?

Vielen Dank für eure Antwort.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2010 - 13:43:16    Titel:

im rahmen des § 306a kommt es auf die Eigentümerstellung eben nicht an. was bei E von vorne herein ausscheidet, ist eine strafbarkeit gem. § 306 (ohne a) durch unterlassen.

ansonsten ist E unstrittig garant für die von seinem gebäude ausgehenden gefahren, worunter auch die brandgefahr fällt. einige wollen eine garantenstellung sogar aus einem feuerversicherungsvertrag - der auch hier besteht - herleiten, dies wird von der hM jedoch mit der begründung abgelehnt, dass sich die garantenstellung auf das taatbestandlich geschützte rechtsgut bezoehen muss. §§ 306 ff. schützen aber eben nicht die vermögensinteressen der versicherung
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2010 - 13:44:02    Titel: Re: E zuerst prüfen (fragezeichen)

meteoro1 hat folgendes geschrieben:
Daher habe ich mit der Prüfung von E bzgl. des abgebrannten Hauses angefangen, zuerst Schwere Brandstiftung gm. 306a I Nr.1 Var.1 (wegen fremden Eigentumes(-) ) und danach Schwere Brandstiftung durch Unterlassen. Ich bin trotzdem bei dem Garanten hängen geblieben. Sehe ich das richtig oder ist meine Ansicht rein überflüssig?

Vielen Dank für eure Antwort.


§306a setzt keine Fremdheit voraus, weshalb du daran nicht scheitern kannst. Lediglich beim aktiven Tun wirst du ausscheiden. Abgesehen davon würde ich das Begehungsdelikt nicht ansprechen, da es offensichtlich ist, dass E nichts tut.
Wieso hast du beim Unterlassen eine Garantenstellung abgelehnt? Er ist Eigentümer des Hauses und somit Überwachungsgarant.


JuraHD2010 hat folgendes geschrieben:
ein verbotsirrtum setzt natürlich erstmal voraus, dass es der angeklagte kein lügerecht hat;) nimmt man ein solches an, gibt es weniger probleme.

Würdest du das Problem mit den Lügerecht dann bereits im obj. TB ansprechen?
m0tivation
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Newbie


Anmeldungsdatum: 09.09.2010
Beiträge: 1

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2010 - 17:22:11    Titel:

Hi!

Bin leider aus dem Urlaub und grad mit der HA angefangen, da bin ich auch gleich auf diesen netten Thread gestoßen.

Jetzt fällt mir aber gleich etwas auf:
FlyingCircus hat folgendes geschrieben:
Das mit dem Abfall ist mir auch aufgefallen, sehe darin aber kein Problem, denn
Inbrandgesetzt ist ein Gegenstand, wenn ein nicht völlig unwesentlicher Bestandteil derart vom Feuer ergriffen ist, dass er auch nach Entfernen des Zündstoffs selbstständig weiter brennen kann. Daher wohl (+)

Leider ist das dann doch nicht so klar, da Bbei Gebäuden vorausgesetzt wird, dass es sich bei dem in Brand gesetzten Teil um ein für den bestimmungsgemäßen Gebrauch wesentlichen Teil handelt. Hier werden sogar schon Einrichtungsgegenstände wie Gardinen ausgeschlossen (BGH v. 12.09.2003- 4 StR 165/02.). Demnach würde 306 schon an der Tathandlung scheitern.
Das macht aber für mich irgendwie auch keinen Sinn, rein vom Rechtsgefühl muss das doch gehn...
Confused
themiNo
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Anmeldungsdatum: 04.08.2010
Beiträge: 9

BeitragVerfasst am: 09 Sep 2010 - 18:38:52    Titel:

Du beziehst Dich ja auch auf das Treppenhaus, bei dem es sich unstreitig um einen wesentlichen Bestandteil handelt, der in unserem Fall vom Feuer erfasst wurde. Insofern gibt es keine Probleme beim Inbrandsetzen.
jursHD
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Anmeldungsdatum: 10.09.2010
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 10 Sep 2010 - 10:41:50    Titel:

Hallo erstmal alle zusammen!!

Ich bin dank eines Hinweises auf eure Diskussion gestoßen... natürlich erst jetzt wo ich die HA schon fast fertig hab Evil or Very Mad
Naja.. besser zu spät als nie Laughing

Ok, jetzt zum Thema:

Ich habe mir die Beiträge durchgelesen und muss sagen, dass ich mit allem soweit einverstanden bin- hab ich auch so.

Ich bin momentan bei der Prüfung der Strafbarkeit des R im 2. TK.
Bei ihm erscheint mir eine mögliche Kettenanstiftung sehr abwegig. Zum einen hat er ja nur ! versucht! A anzustiften, zum anderen fehlt es komplett am subjektiven Element bzgl. B.
Ich würde bei R § 17 bejahen, aber vermeidbar natürlich...

So, dann zu § 258: Schwiergig ist zunächst, worin man die Vereitelungshandlung sehen soll. Nach der Schwerpunktformel sehe ich auf jeden Fall positives Tun, und zwar im Rat ggüber A. Allerdings könnte man auch §§ 258 I, 22, 23 I, 13 bzgl. B annehmen-> er kennt ja die Wahrheit.

Und noch was: Ist er jetzt Strafverteidiger oder nur befreundeter RA??

Danke schonmal Wink[/i]
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