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Strafrecht Groß Heidelberg/Haas
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FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 20 Sep 2010 - 19:20:45    Titel:

Für den Streit um die Versuchsstrafbarkeit habe ich als hilfreich erachtet: BGHSt 24, 40; Maurach/Schroeder Maiwald BT II §75 Rn. 94; Wessels/Hettinger Rn. 781 und natürlich die Kommentare zu §159 Wink


Die Strafbarkeit des A nach §§153 I, 27 könnte dann folgendermaßen aussehen:

1. Objektiver Tatbestand
a. vorsätzl. rechtswidrige Haupttat
= Falschaussage des B
b. Fördern der Tat
= A hat nichts mehr zu sagen (SV: Da die anderen Prozessbeteiligten einschließlich Alfred keine weiteren Fragen mehr an den Zeugen haben, wird dieser vom Vorsitzenden entlassen.) Durch diesen Satz ist ein aktives Tun wohl eher anzunehmen als ein Unterlassen.

Das A den B als Zeugen benennt wäre relevant, wenn man auf ein Unterlassen abstellen würde! Stichwort Garantenstellung aus Ingerenz

2. Subjektiver Tatbestand
Doppelter Vorsatz (+)

Rechtswidrigkeit & Schuld sind auch gegeben. Also hätte A sich ("platzsparend") wegen Beihilfe zur Falschaussage strafbar gemacht.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 23 Sep 2010 - 10:35:11    Titel:

Bzgl. der tätigen Reue im Rahmen des §306f hat Schroeder vorgeschlagen §314a analog anzuwenden. Gibt es hierzu einen "Gegenaufsatz"?

Meine Überlegungen waren bisher, ohne Gegenaufsatz, dass eine Analogie eine planwidrige Lücke braucht. Da aber sämtliche Vorschriften von den §§306-313 von einer tätige Reue erfasst sind und nur §306f nicht, fehlt es mE an der Planwidrigkeit.

Was meint ihr dazu?
schlabbes
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Anmeldungsdatum: 23.09.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2010 - 14:41:52    Titel:

Hallo,
ich schreibe auch die Hausarbeit und habe soweit auch alles so...
Nun stellen sich mir noch 2 Fragen:
1. Hat sich R überhaupt strafbar gemacht? Wäre er der Verteidiger des A würde dies keine großen Probleme bereiten. Aber er gab ihm den Rat ja als Freund... Ist er vll doch irgendwie verpflichtet, durch seinen Beruf, dies zu unterlassen?

2. Bei dem Betrug durch E: Täuscht er dort aktiv oder durch Unterlassen?
Er meldet den Fall bei seiner Versicherung, was einem aktiven Tun entspricht. Die Tatsache, dass er ihnen verschweigt, dass er den Brand hätte frühzeitig verhindern hätte können, ist wiederum als unterlassen zu deuten.

Vielleicht kann mir ja jemand helfen.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 24 Sep 2010 - 18:15:46    Titel:

1. auch wenn R Strafverteidiger wäre, wäre das nicht "einfach". Im Vorderund bei §§ 258, 22, 23 steht die Frage, ob der Rat, von dem "Lügerecht" Gebrauch zu machen, strafbar sein kann. Das ist dann nicht der Fall, wenn ein solches Lügerecht tatsächlich besteht. Entscheidet man sich dafür, entfällt eine Strafbarkeit, entscheidet man sich dagegen muss man klären, ob R täterschaftlich gehandelt hat, da eine teilnahmefähige Haupttat nicht vorliegt. (A kann sich als Angeklagter nicht gem. § 153 strafbar machen)

Dann ist bei R noch zu klären, ob er sich etv. gem. §§ 153, 159, 30 I strafbar gemacht hat. Nach ganz hM ist jedoch die versuchte Anstiftung zur Anstiftung nicht von § 159 umfasst.

2. Das Einfordern einer Leistung umfasst die konkludente Erklärung, dass die anspruchsbegründenden Tatsachen vorliegt. Es liegt also eine konkludente Täuschung vor.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2010 - 10:54:13    Titel:

falls ihr schon fertig seid: hattet ihr arge platzprobleme?
jursHD
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Anmeldungsdatum: 10.09.2010
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2010 - 15:16:16    Titel:

Also ich bin fertig und hab auch schon bissel gekürzt. Ich habe allerdings noch immer 5 Seiten zu viel....-)
Du hast die Prüfung bei R sehr kurz gemacht, wenn ich das richtig verstanden habe, ne?!
Wie sieht das eigentlich mit den Hilfsgutachten aus? In wie fern muss man welche machen? Beispiel: Bei R kann man ja das Lügerecht bejahen oder auch nicht. Demnach kommt man bei verneinen zu einem Verbotsirrtum. Müsste man das bei bejahen des Lügerechts dann hilfsgutachtlich ansprechen? Ich hab glaub ich momentan noch 3 HG´s... Wäre toll eure Meinung zu hören....
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 27 Sep 2010 - 21:24:03    Titel:

hilfsgutachten würde ich vermeiden...keine lösungsskizze ist darauf angelegt, dass man ein hilfsgutachten brauch.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2010 - 13:35:15    Titel:

Mir sind bei Strafrechts-Fällen noch nie Hilfsgutachten untergekommen. Deshalb werde ich jetzt nicht damit anfangen.

Was den Platz angeht, hatte ich 5 Seiten zu viel. Mittlerweile nur noch 1.

Wie sieht es bei E eigentlich mit den Konkurrenzen im 1. TK aus?
Er erfüllt §§306a I nr.1 , 13 I und §§306d I Var. 3, 306a II, 13 I. Beides indem er die Abfälle sieht und nichts tut, jedoch haben die Vorschriften andere Schutzzwecke. Ist das nun Real- oder Idealkonkurrenz?
jursHD
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Anmeldungsdatum: 10.09.2010
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2010 - 18:52:33    Titel:

Ok, das heißt, je nach dem für welche Meinung ich mich entscheide fliege ich halt in der Vorprüfung oder so raus und muss mich dann net mehr mit den anderen Problemen,(die ich dann ja umgehe) rumschlagen.
Das wäre ja cool...
Aber ihr seid euch schon sicher, oder??

Zu deiner Frage: Ich würde Idealkonkurrenz annehmen.
jursHD
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Anmeldungsdatum: 10.09.2010
Beiträge: 47

BeitragVerfasst am: 28 Sep 2010 - 18:56:51    Titel:

Noch was: Habt ihr schonmal bei A und B an § 145d II Nr.1 gedacht? Klar ist der nicht einschlägig, mangels Verdachtsumlenkung; aber sollte man den vllt ansprechen, damit der Korretor sieht, dass man den gesehen hat!?
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