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Strafrecht Groß Heidelberg/Haas
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FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:12:29    Titel:

JuraHD2010 hat folgendes geschrieben:

1. du meinst bei E wahrscheinlich § 306f I, III oder?
2. was nimmst du als erheblichen Schaden iRd § 306a II? Die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung?
3. §§ 153 I, 27 ist doch krasse Mindermeinung, sehe da auch keinen taktischen Grund, sich die Schwierigkeit zu machen, das hinzubiegen.
4. § 25 II muss mMn mitzitiert werden. Natürlich kommt es hier auf eine Zurechnung nicht an. Dennoch handelten A und B in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken. Das hat deswegen Bedeutung, weil so etwas v.a. in der Strafzumessung seinen Niederschlag finden kann (größeres Unrecht etc.) --> in der letzten Hausarbeit von Haas gab es doch auch 7 Leute, die alles dasselbe gemacht haben (auf ne Autobahn gerannt) und von denen jeder für sich den Tatbestand erfüllt hat. Trotzdem wurde da von Mittäterschaft ausgegangen. Halte das auch für richtig...


zu 1. :
Ja, ich habe mich schon wieder verschrieben. War einige Seiten vorher ebenfalls passiert.

zu 2. :
Egal welcher Ansicht man folgt, bedarf es zumindest einer einfach KV, die hier nicht vorliegt. Deshalb erübrigt sich die Frage nach weiteren "Gefahr-Kriterien".

zu 3. :
Welche krasse Mindermeinung? Dass A zu B's Aussage nichts mehr zu sagen hat, ist eine klassische Fallkonstellation bei den Aussagedelikten. Hierbei wird Beihilfe geprüft.

zu 4. :
Wie ich bereits sagte, habe ich die "Autobahn-HA" ebenfalls geschrieben. Haas wollte zwar §25 II, aber kein Student hat es gemacht. Grund: Da sowohl A als auch B alle Tatbestandsmerkmale selbst erfüllen, sollte hier kein Wort über die Mittäterschaft verloren werden. Auch in der Überschrift entfällt deshalb der Hinweis auf §25 II (Zitat aus Beulke KK III Rn. 425 / KK I Rn. 362; ebenso in Wessels/Beulke AT Rn. 882). Die Korrekturassistenten haben es aus diesem Grunde auch überwiegend nicht gewertet Wink Falls es einmal angemerkt wurde, gab es u.a. deshalb Remonstration mit dem oben aufgeführten Zitat.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:20:31    Titel:

1. Dass bei Eintritt eines § 224 ein erheblicher Schaden vorliegt, ist klar. S hat sich aber gar nicht verletzt. Dass in jedem Fall eine KV eingetreten sein muss, damit ein erheblicher Schaden vorliegt, wird nicht vertreten. Der Eintritt einer KV ist nur ein Fall, in dem ein erheblicher Schaden in jedem Fall vorliegt. Darüber hinaus gibt es aber noch andere Situationen, die einen erheblichen Schaden konstituieren. Und da gehen die Meinungen auseinander. Einige greifen iRd § 306a II auch auf einen materiellen Schaden am Tatobjekt zurück, andere lassen die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung ausreichen, wiederum andere die Gefahr einer erheblichen Gesundheitsschädigung.

2. §§ 153, 27 --> natürlich liegt grds. Beihilfe vor. Überleg dir aber mal, ob sich es hier um eine "normale" Beihilfe handelt, und insb. von welcher Qualität die Beihilfehandlung des A ist (Benennen des Zeugen). Könnten sich da Ausnahmen ergeben?

3. Wenn Haas das hören wollte ist doch alles gut:) Ist denke ich auch alles andere als ein Schwerpunkt der HA. Aber ich dachte er hat letztes Mal gar keine Remo's zugelassen, außer man war unter 4 P.?
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 22:19:58    Titel:

Für den erheblichen Schaden bedarf es den "Eintritt einer Körperverletzung mit erheblicher Verletzungsgefahr iSd §224 I nr. 2" (Rengier BT II; Schönke/Schröder m.w.N.). Ein weiterer Auszug aus strafrecht-online.org: "Als erhebliche Schäden sind Körperverletzungen erfasst (wobei im Streit ist, ob eine einfache Körperverletzung [§ 223] genügt oder eine solche mit erheblicher Verletzungsgefahr i.S.v. § 224 I Nr. 2 nötig ist, für Letzteres Rengier BT II § 40 Rn. 38 )."

Bei §§157, 27 stelle ich nicht auf die Benennung des B als Zeugen ab. Die entscheidende Handlung des A ist die Verneinung auf Anfrage des Vorsitzenden, ob er noch etwas zu sagen hätte. Hier meine Überlegung, die ich bereits auf Seite 10 hier dargelegt habe
Zitat:
Die Strafbarkeit des A nach §§153 I, 27 könnte dann folgendermaßen aussehen:

1. Objektiver Tatbestand
a. vorsätzl. rechtswidrige Haupttat
= Falschaussage des B
b. Fördern der Tat
= A hat nichts mehr zu sagen (SV: Da die anderen Prozessbeteiligten einschließlich Alfred keine weiteren Fragen mehr an den Zeugen haben, wird dieser vom Vorsitzenden entlassen.) Durch diesen Satz ist ein aktives Tun wohl eher anzunehmen als ein Unterlassen.

Das A den B als Zeugen benennt wäre relevant, wenn man auf ein Unterlassen abstellen würde! Stichwort Garantenstellung aus Ingerenz

2. Subjektiver Tatbestand
Doppelter Vorsatz (+)

Rechtswidrigkeit & Schuld sind auch gegeben. Also hätte A sich ("platzsparend") wegen Beihilfe zur Falschaussage strafbar gemacht.



Haas hatte letztes Semester über 50 Remonstrationen und es war quer-beet alles dabei. Er war selbst ganz geschockt XD
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 08:13:21    Titel:

wie gesagt, da S überhaupt nicht verletzt ist, ist der Eintritt eines § 224 - bei dem ein erheblicher Schaden unstrittig in jedem Fall vorliegt - natürlich nicht gegeben. Das ist aber auch nur das weiteste Korrektiv, das "auf dem Markt" angeboten wird. Es gibt durchaus engere Auffassungen.

Bei A muss man mMn zwischen Beihilfe durch aktives Tun (Benennen) und Beihilfe durch Unterlassen (Nicht-Hindern der Falschaussage durch Nicht-Ausüben seines Fragerechtes) trennen. Dazu gibt es auch diverse Falllösungen (inkl. einer Hausarbeit), die unserem Fall entsprechen.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 10:08:32    Titel:

Im Joecks, Fischer, S/S, Lackner/Kühl und Kindhäuser sind lediglich die Auffassungen zu finden, die von dem Eintritt des §223 bzw. mit zusätzlicher Verletzungsgefahr iSd §224 sprechen. Auch aus den Lehrbüchern sind mir keine andere bekannt. Wer vertritt den noch etwas engeres als den Eintritt von §223?

Was das Thema Beihilfe angeht, wurde früher (30er) Unterlassen angenommen, aber mittlerweile stellt man bei "Ich habe nichts mehr zu sagen" auf ein aktives Tun ab. Ein hilfreicher Aufsatz zu diesem Thema ist dieser hier
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 12 Okt 2010 - 07:59:54    Titel:

z.B. SK (gefahr der schwweren gesundheitsschädigung), LK (auch bei § 306a II materielle 'Grenze, zw.), etc.

(fast) keiner stellt überhaupt auf eine strafbarkeit durch beihilfe ab^^
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