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Strafrecht Groß Heidelberg/Haas
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juralisa
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Anmeldungsdatum: 07.09.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2010 - 13:07:23    Titel:

Hallo zusammen, ich schreibe die HA auch mit und bin grad auf das forum gestoßen. das ist wirklich sehr hilfreich. alles in allem finde ich mache teile dieser HA recht verwirrend. vielleicht könnt ihr mir helfen, hab jetzt alles mal durchgelesen aber ein paar fragen bleiben:
wie löst ihr das mit dem versicherungsbetrug? E hat das gebäude ja nicht selbst in brand gesetzt...ich steig da nicht durch.
kann man das abstellen der abfälle als sorgfaltspflichtverletzung werten und fahrlässige brandstiftung bejahen? also nur auf grund des hinweises aus der tageszeitung?
bei den aussagedelikten hab ich bislang nur B komplett geprüft. bei A bleibt ja eigentlich nichts übrig. § 153 I scheidet aus, und die Anstiftung des B zur falschen aussage ist nicht nachweisbar. das er als angeklagter lügt, ist unproblematisch, da er ja auch niemand verdächtigt. oder hab ich da was übersehen? bis zu R bin ich noch nicht gekommen.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2010 - 15:03:44    Titel:

Hinsichtlich der Abfälle finde ich eine fahrlässige Brandstiftung eher abwegig. Der Müll muss ja irgendwo gelagert werden, den darf man nicht einfach so auf die Straße stellen. Insofern ist sein Verhalten sozialadäquat. Der Hinweis in der Tageszeitung schadet mEn auch nicht, man darf dennoch auf das normgemäße Verhalten seiner Mitmenschen vertrauen. Wäre ja auch aberwitzig wenn nicht, denn dann liefe bald jeder nur noch mit kugelsicherer Weste und schwer bewaffnet durch die Straßen, um sich vor den vielen Straftaten zu schützen XD

Ich sehe es wie du, dass A im 2. TK nicht strafbar ist. Aber wie ist das hinsichtlich des Bestimmens des B, ist eine Darstellung de Streitstandes erforderlich? Im SV steht nichts darüber, dass A sich mit B in Verbindung gesetzt hätte, somit läge nach hM kein Bestimmen vor. Oder sehe ich das falsch?
juralisa
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Anmeldungsdatum: 07.09.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2010 - 16:04:13    Titel:

ok danke das mit den abfällen klingt logisch. hast du das dann irgendwo anders untergebracht, also das mit der tageszeitung mein ich?
ich hab eine strafbarkeit nach §§ 153, 26 StGB bezüglich B bei A angeprüft und es am bestimmen scheitern lassen, da eben nicht nachgewiesen werden kann, dass er es gemacht hat. im SV steht ja auch, dass B so aussagt um auch sich selber vor strafe zu schützen. insofern denke ich, dass man da nicht noch näher drauf eingehen muss.
Matschauge
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Anmeldungsdatum: 05.03.2009
Beiträge: 19
Wohnort: Heidelberg

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2010 - 16:08:17    Titel:

also so abwegig finde ich das nicht.
Müll gehört nicht ins Treppenhaus - weder als zwischen-, noch als Endlager Wink

Ich bin leider noch nicht so weit, aber mir fallen da schon Brandschutzvorschriften ein, gegen die E verstoßen haben könnte...

Es braucht ja nicht mal zu brennen - schon ein ausgefallenes Treppenhauslicht kann in Verbindung mit Abfällen zu fiesen Unfällen führen.

Dass die Abfälle brennbar sind macht die Sache bei einem hölzernen Treppenhaus nicht besser.

Der Zeitungsartikel über die Brandstifter unterstreicht nur nochmal, dass E die Gefahr hätte kennen müssen.
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2010 - 17:09:41    Titel:

ich flieg auch wegen des vertrauensgrundsatzes bei de robjektiven sorgfaltspflichtverletzung raus.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2010 - 17:57:37    Titel:

juralisa hat folgendes geschrieben:
ok danke das mit den abfällen klingt logisch. hast du das dann irgendwo anders untergebracht, also das mit der tageszeitung mein ich?
ich hab eine strafbarkeit nach §§ 153, 26 StGB bezüglich B bei A angeprüft und es am bestimmen scheitern lassen, da eben nicht nachgewiesen werden kann, dass er es gemacht hat. im SV steht ja auch, dass B so aussagt um auch sich selber vor strafe zu schützen. insofern denke ich, dass man da nicht noch näher drauf eingehen muss.


Das mit der Tageszeitung muss unter dem Stichwort Vertrauensgrundsatz innerhalb der obj. Sorgfaltspflichverletzung kommen, wie JuraHD2010 bereits schrieb.
Das mit dem Bestimmen funktioniert so aber nicht, denn objektiv gesehen kann er das Merkmal erfüllen. Das es ihm nicht nachgewiesen werden kann, kommt erst im Ergebnissatz und hat bei der Subsumtion nichts zu suchen.

Matschauge hat folgendes geschrieben:
Dass die Abfälle brennbar sind macht die Sache bei einem hölzernen Treppenhaus nicht besser.

Sie sind zwar brennbar, aber von ihnen geht keine Eigengefahr aus!
juralisa
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Anmeldungsdatum: 07.09.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2010 - 18:22:53    Titel:

ich dachte, das im objektiven tatbestand ganz klar angegeben werden muss, dass A den B zu seiner falschaussage bestimmt hat, d.h. seinen tatentschluss hervorgerufen hat. und genau dieses lässt sich nicht nachweisen, da im SV nichts von einem vorangegangen gespräch o.ä. steht. was soll man da dann noch weiter prüfen, wenn man die anstiftungshandlung die erforderlich wäre nicht nachweisen kann?

[/quote]
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 07 Sep 2010 - 19:09:31    Titel:

ob a den b bestimmt hat, ist grade streitig. nach einer ansicht genügt es, den tatentschluss des anderen kausal hervorzurufen, so dass objektiv ein bestimmen vorläge. nach der hM ist zusätzlich ein geistiger kontakt zwischen anstifter und täter notwendig, der aber hier grade in dubio pro reo nicht nachzuweisen ist, so dass objektiv schon kein bestimmen vorliegt.
FlyingCircus
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Anmeldungsdatum: 05.08.2009
Beiträge: 469

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2010 - 13:31:43    Titel:

Lehnt man mit der hM ein Bestimmen ab, wie wirkt sich das dann auf die Strafbarkeit des R aus?

Bei einer Kettenanstiftung müsste R auf A und A auf B einfluss nehmen. Aber wenn A-B nicht nachzuweisen ist, dann kommt doch auch keine Kettenanstiftung in Betracht, oder übersehe ich hier etwas?
JuraHD2010
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Anmeldungsdatum: 10.03.2010
Beiträge: 500

BeitragVerfasst am: 08 Sep 2010 - 17:23:53    Titel:

das nicht, aber eine versuchte kettenanstiftung;)
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