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BGB Groß Uni Heidelberg Hausarbeit
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AyAy
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Anmeldungsdatum: 05.08.2010
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2010 - 13:02:19    Titel:

Zum KV zwischen F und G: Wenn dieser rechtmäßig zustandegekommen ist, ist G Eigentümer und hätte einen Herausgabeanspruch gegen W oder??

Ich weiss nicht, ob W weiss, dass F für jemand anderen tätig wird. Zumindest steht nichts im SV. Man könnte aber auch davon ausgehen, wegen der Kaufpreiserhöhung... Ich weiss noch nicht, wie ich mich da entscheiden werde.
ddÖ
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Anmeldungsdatum: 09.10.2009
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 06 Aug 2010 - 17:16:00    Titel:

Also stellvertretung eher - , da die Offenkundigkeit fehlt.
Dann Anspruch des G gegen W auf Auflassung desGrundstücks aus § 433 I 1.
Zwischen G und W besteht kein KV. Jedioch könnte dem G von F ein solcher Anspruch abgetreten worden sein.
Abtretungsvertrag § 398
hier dann die Probleme:
-Berechtigung des F
-Form
-Unmöglichkeit, weil W das Eigentum nicht übertragen kann
- Anfechtung
........................
Allerdings fällt es mir hier schwer eine Ordnung reinzubringen.
BGBFee
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Anmeldungsdatum: 03.08.2010
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 17 Aug 2010 - 15:29:48    Titel:

Wie beurteilt ihr denn die Sache, dass 40 000 Euro beurkundet werden, jedoch nur 30 000 Euro gezahlt werden. Ich kenne immer nur den umgekehrten Fall, um Notarkosten zu sparen. Weiß gerade gar nicht, wie ich diesen Fall prüfen muss.
BGBFee
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Anmeldungsdatum: 03.08.2010
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 17 Aug 2010 - 16:45:13    Titel:

Ahhh, vermutlich einfach 117, gell?
ddÖ
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Anmeldungsdatum: 09.10.2009
Beiträge: 70

BeitragVerfasst am: 18 Aug 2010 - 17:04:40    Titel:

Was ist eigentlich Inhalt des Abtretungsvertrages zwischen F und G?
Die Auflassungsvormerkung und der Eintragungsantrag?
Somit auch ein Anwartschaftsrecht???
962Bienenschwarm
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Anmeldungsdatum: 19.08.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 19 Aug 2010 - 12:10:12    Titel:

Hallo an alle,

ich komme soweit, dass der Anspruch F-W wirksam entsteht und nicht durch Anfechtung der W wieder erlischt. Doch jetzt komme ich nicht weiter. Der Anspruch erlischt durch die Übereignung W an I. Denn nun ist auch ein gutgläubiger Erwerb des Grundstücks durch den F (nach Abtretung durch den G ) nicht mehr möglich.
Der Anspruch ist also erloschen.
Allerdings hat der F (nach Abtretung der G --> §§ 398, 401 analog) ja die Vormerkung im Grundbuch stehen. Damit könnte die Übereignung W-I relativ nichtig gegenüber F (G) sein (§883 II) und der Anspruch wäre nicht erloschen . F (G) könnte dann noch die Auflassung von W fordern.
Nur dass die Vormerkung eben NACH der Eintragung des I als Eigentümer eingetragen wurde und damit die Rechtsfolge §883 II NICHT entfalten kann.
Also Anspruch auf Auflassung F (G) gegen W doch wieder nichtig.

Ich meine aber, dass das nicht die Lösung sein kann.
Nehmen wir an der Anspruch F (G) gegen W auf Auflassung ist aus genannten Gründen erloschen. Dann ist auf Grund der Akzessorietät auch die Vormerkung weg!
F (G) hätte dann zwar noch einen Anspruch auf SE nach §283 gegen W, aber das wars dann auch schon.
Weitere Ansprüche gegen D, I, und die Bank gibt es nicht, wie auch, wenn F (G) keine Ansprüche an dem Grundstück geltend machen kann.
Aber die Aufgabenstellung verlangt ja gerade, dass wir die Rechtsbeziehungen zwischen G - D , G- I, G- Bank auch klären.

Vielleicht habe ich hier auch etwas übersehen...?
- Vertragliche auch quasivertragliche Ansprüche zwischen G und den anderen Beteiligten sehe ich keine.
- dingliche ? ddÖ hat die Frage aufgeworfen, ob G mit der Abtretung irgendein Anwartschaftsrecht erlangt hat
meiner Meinung nach nicht, denn das Anwartschaftsrecht muss sich auf die Rechtsbegründung beziehen
denkbar ist hier nur ein Anwartschaftsrecht auf Erlangung der Eigentümerposition--> dabei muss jedoch der Erbwerb soweit vorgeschritten sein, dass dieser vom Veräußerer nicht mehr einseitig zerstört werden kann
das geht nur bei notarieller beurkundeter Auflassung und Eintragungsantrag
beides liegt bei F-W NICHT vor.
W und F haben das Grundstück nie aufgelassen
+
der Eintragungsantrag den F stellt, bezieht sich wohl eher auf die Eintragung der Vormerkung. Die durch einstweilige Verfügung erlangte Vormerkung geht nicht automatisch ins Grundbuch, sondern muss genauso beantragt werden (so die Kommentierung)

=also auch keine Anwartschaft die G erlangt haben könnte (?)

deliktische und Bereicherungsrechtliche Ansprüche sehe ich auch keine in der Konstellation, dass G keinen Anspruch auf Auflassung gegen W hat

Festzuhalten ist also, dass gesetzt dem Fall der Anspruch F (G) gegen W auf Auflassung ist erloschen, die Hausarbeit sich gemessen an der Aufgabenstellung nicht lösen lässt.

Sagen wir jetzt aber, dass es irgendwie möglich ist, dass die Vormerkung die Verfügung W-I verhindern kann, dann bleibt der Anspruch G gegen W auf Auflassung bestehen und jetzt ergeben sich auch zahlreiche Ansprüche in Verbindung mit den anderen Personen.
(Bspw. G gegen I --> §888
ect.)
Nun würde auch Sinn machen, warum G überhaupt die Vollstreckung der Grundschuld verhindern will

Das zentrale Problem ist somit, wie ist es möglich, dass die Vormerkung, die NACH der Eintragung des I als Eigentümer (Womit die Übereignung W-I abgeschlossen ist) eingetragen wurde, ihre Rechtsfolge (§883 II) auf genau diese erstrecken kann?

Der Sachverhalt deutet da auch etwas an: Das steht, dass W den Erbschein erst NACHREICHT, der Antrag auf Eintragung aber so schnell wie möglich gestellt werden soll. Die frühzeitige Einreichung des Antrags (ohne Erschein der W) führt dann dazu, dass die Verfügung W-I (nach dem Prioritätsgrundsatz des Grundbuches) vor der Vormerkung des F eingetragen wird......
Das klingt so, als ob da irgendetwas nicht richtig gelaufen ist

was ich daraus machen soll, weiß ich allerdings nicht

vielleicht kommen wir hier gemeinsam zu einer Lösung
BGBFee
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Anmeldungsdatum: 03.08.2010
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 20 Aug 2010 - 14:08:24    Titel:

Also bei mir hat F ggü. W nichtmal eine Forderung. Der KV über 40 000 ist nichtig und ein KV über 30 000 ebenfalls, da er nicht durch Auflassung geheilt werden kann.
AyAy
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Anmeldungsdatum: 05.08.2010
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 21 Aug 2010 - 23:51:32    Titel:

Aber wir sind uns doch einig, dass es eine Heilung geben muss! Ansonsten können wir die EBV auf der 2. Seite vergessen.

Welche Anspruchsgrundlagen habt ihr eigentlich bis jetzt?
BGBFee
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Anmeldungsdatum: 03.08.2010
Beiträge: 11

BeitragVerfasst am: 23 Aug 2010 - 13:46:13    Titel:

Gerade das ist ja auch im Moment der springende Punkt. Wie konstruiert man es, dass die Forderung besteht??????
AyAy
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Anmeldungsdatum: 05.08.2010
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 24 Aug 2010 - 12:36:16    Titel:

Und wie wäre es, wenn es keine Heilung gebe und I zum Eigentümer des Grundstücks geworden ist.
So hätte F, später G, eine Anspruch auf SE gegen W!!
Das würde ja Sinn machen oder?
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