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BGB Groß Uni Heidelberg Hausarbeit
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erpel
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Anmeldungsdatum: 05.04.2010
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 17 Sep 2010 - 18:37:25    Titel:

Ich befürchte Du hast recht.Damn.
Rosa Rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 08.09.2010
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2010 - 10:39:57    Titel:

Zitat:
Im übrigen sehe ich es nicht als Problem an, dass die Vormerkung nach Eintragung des I eingetragen wurde. Dann wollte der SV-Steller wohl, dass die einzige vormerkungswidrige Verfügung die Bestellung der Grundschuld ist.

Ist die Eintragung des I wirksam, muss das auch für die Grundschuld gelten. diese kann schwerlich nach §883 II relativ unwirksam sein, wenn I auch ggü. F(G) wirksam Eigentum erlangt hat. I hätte dann vormerkungsfreies Eigentum erlangt, seine Verfügungen könnten also auch nciht relativ unwirksam sein. Der Schutz der Vormerkung muss damit auch für nachfolgende Rechtsgeschäfte(Grundschuld) entfallen. Die Vormerkung hat also faktisch keine Bedeutung mehr wenn I wirksam erwirbt.

nicht?

lg Rosa
erpel
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Anmeldungsdatum: 05.04.2010
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2010 - 13:50:01    Titel:

@ Rosa

Meines Erachtens nach irrst Du Dich. Die Vormerkung entfaltet ihre Sicherungswirkung sobald sie eingetragen ist (sofern das zugrunde liegen Kausalgeschäft wirksam ist). Das bedeutet, dass alle Belastungen die nach Eintragung der Vormerkungen vorgenommen werden, relativ unwirksam gegenüber G sind. Dabei ist es unerheblich ob W oder I oder X im Grundbuch eingetragen ist.
Rosa Rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 08.09.2010
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2010 - 15:22:04    Titel:

die Vormerkung ist streng akzessorisch. maßgeblich ist nicht das zugrundgelegte kausalgeschäft, sondern die zu sichernde Forderung. Diese muss existieren. die Forderung ist vorliegend der Übereignungsanspruch aus §433 I. dieser existiert aber nicht, wenn W an I übereignet. Dann ist eine Übereingung nämlich unmöglich. der Unmöglichkeit steht auch nciht der Schutz der Vormerkung entgegen, da dieser ja nur für Verfügungen NACH Eintragung der Vormerkung greift. Die Übereignung an I fand jedoch gerade VOR Eintragung statt.

ich glaube also Du/ Ihr irrt euch. gerne lasse ich mich vom Gegenteil überzeugen. Dann hätte ich nämlich ein wesentliches Problem weniger

lg Rosa
erpel
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Anmeldungsdatum: 05.04.2010
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2010 - 16:01:26    Titel:

Ich kann immer wieder nur darauf verweisen, dass ich mich auf die vormerkungswidrige Verfügung in Form der Grundschuld beziehe. Das muss losgelöst von der Eintragung des I betrachtet werden. Mal davon abgesehen erwirbt I sowieso nicht wirksam das Grundstück weil er bis zur Eintragung nicht gutgläubig war, was er aber hätte sein müssen wg § 2366.

Ist leider sehr müßig das jetzt alles zu erklären. Werden ja sehen was am Ende raus kommt.
Rosa Rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 08.09.2010
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2010 - 16:19:57    Titel:

von dem Standpunkt aus, dass I nicht erwirbt macht das Sinn. Dass eine Vormerkung dann zustande kommt habe ich nciht in Frage gestellt. Ich habe nur Probleme den Erwerb des I scheitern zu lassen. Wie es sich anhört scheitert bei dir ein gutgläubiger Erwerb nach §2366 an der Gutgläubigkeit zZ der Eintragung. Das die h.M.(bspw. MüKO §2366 Rn.17) aber über die Grundsätze des AWR einen gutgläubigen Erwerb doch bejaht sprichst du nciht an?
lg Rosa
erpel
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Anmeldungsdatum: 05.04.2010
Beiträge: 38

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2010 - 16:58:35    Titel:

Also das mit dem AWR kann ich im MüKo grad nicht nachlesen, weil nicht zur Hand. Im Palandt steht nichts von solch einem Ansinnen. Stattdessen steht dort, dass der gute Glaube bis zum Erwerb des Vollrechts vorhanden sein muss. § 2366 Rn. 2.

Bis jetzt überzeugt mich das mit dem AWR nicht, mal davon abgesehen, dass ich von AWR eh nix halte... Aber das ist jetzt meine persönliche Meinung.

Na ist ja auch egal. Wahrscheinlich kann man sich so oder so entscheiden Smile
962Bienenschwarm
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Anmeldungsdatum: 19.08.2010
Beiträge: 8

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2010 - 17:22:08    Titel:

@rosa
ich lehne ein Anwartschaftsrecht ab
die Anwendung AWR in dieser Situation in nach meiner Quellensichtung auch nicht herrschend, sondern eher nur eine Meinung

Bsp.: ein Vertreter des AWR hier ist Mayer im Münchner Kommentar §2366 Rn.17
--Nach heute h.L. erwirbt der Auflassungsempfänger mit dem Eintragungsantrag........ ein AWR was dann trotz Bösgläubigkeit zu Vollrecht erstarkt-- sinngemäß
dabei zitiert er BGHZ 45, 186
dieses Urteil bezieht sich allerdings nur auf den Erwerb vom Berechtigten
Mayer nimmt also einfach das AWR beim Erwerb vom Berechtigten nach Auflassung und Antragstellung und überträgt es auf den Erwerb vom Nichtberechtigen--> ohne auch nur einen Satz zur Begründung hinzufügen

gegen diese Übertragung des AWR auf den Gutglaubenserwerb sprechen einige Gründe
-bspw. die bereits genannte systematische Inkonsequenz, die vorher abgelehnte Folge der analogen Anwendung des §892 II nun doch wieder übers Hintertürchen mit heranzuziehen
-ect.

-- ein weiteres Bsp.: die Anwendung des AWR in diesem Fall wird als h.M bezeichnet und dann auf Staudinger §2366 Rn.15 verwiesen
dort steht aber -->" .... eine durch analoge Anwendung des §892II zu füllende Lücke liegt nicht vor (keine Analogie). Ist dem gutgläubigen Erbschaftserwerber freilich eine Vormerkung bewilligt worden, so kann er nach §2366 ein Anwartschaftsrecht erwerben, das zum Vollrecht erstarken kann"

Staudinger geht somit beim Gutglaubenserwerb nur dann von einer gesicherten Erwerbsposition aus (AWR), wenn eine Vormerkung besteht

die Ironie ist hierbei, dass Erman und co. das zum Vollrecht erstarkende AWR mit Antragstellung und Auflassung annehmen, dabei behaupten dies sei h.M. und dann auf den Staudinger verweisen
-> der allerdings höhere Anforderungen an die gesicherte Erwerbposition stellt

ich lehne ein zum Vollrecht erstarkendes AWR des I ab und finde dafür auch vertretbare Gründe und die Behauptung, man folge damit einer Mindermeinung ist mangels einer begründeten h.M. nicht haltbar


- inwiefern prüft ihr §894 wegen der Grundschuld?
ist denn das Grundbuch mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang?
die Vormerkung bewirkt nur die relative Unwirksamkeit der Grundschuld gegenüber G, gegenüber jedem anderen bleibt sie wirksam bestehen
das Grundbuch entspricht doch damit der nach wie vor der obj. Rechtslage?
Hier (nur) Anspruch des G nach §888 I auf Löschung gegen K

- ich überlege, ob §816 I S.2 der D gegen G funktionieren könne.
die Verfügung W-G erfolgte zwar nicht unendgeldlich, aber weit unter dem angemessenen Preis.....? mal schauen

- eine letzte Frage noch, schöpft ihr die Zeichenvorgabe aus
ich liege momentan noch um einiges darunter, das wäre das erste Mal, dass ich sowas in einer HA erlebe
Rosa Rechtsverdreher
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Anmeldungsdatum: 08.09.2010
Beiträge: 23

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2010 - 17:23:42    Titel:

MüKo ist doch online. hab so gut wie keinen Kommentar gefunden in dem es nicht stand(außer jauernig vllt). Puttig/Wegen/Weinreich §2366 Rn.4; BeckOK §2366 Rn.15 usw.
Würde gerne mal eine Meinung dazu hören(auch gerne eine persönliche).
lg Rosa
qwertzJ
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Anmeldungsdatum: 08.03.2010
Beiträge: 21

BeitragVerfasst am: 18 Sep 2010 - 17:43:14    Titel:

Ich halte auch nix vom AWR. Schon persönlich - hier aber umso mehr. Natürlich muss man das aber begründen!

Warum nicht?

Nun, mir leuchtet nicht ein, wieso eine ungeschriebene Rechtsfigur dort Anwendung finden dürfen sollte, wo nach GEsetzeslage eben gerade KEIN gutgläubiger Erwerb möglich ist. Dass der ÖffGlaube des Erbscheins keine Klausel analog 892 II hat ist wohl bewusst so. Die Gutgläubigkeit via Erbschein UND Grundbuch ist zudem ein so großes Konstrukt, dass der darauf vertrauende eben auch schneller Vertrauen verlieren soll.

Zuletzt noch eins zu den einzigen Quellen, die AWR hier noch zulassen (und nicht nur bei ÖffGlaube aus Grundbuch, sondern aus Erbschein UND GRundbuch:

MüKo-Mayer verweist auf Bamberger/Roth-Siegmann und vice versa. Wie absurd ist das denn??

Ich werde wohl jetzt endlich irgendwas da schreiben, das AWR ablehnen und auch einen Kommentar wie "hL laut Müko und Bamberger mit Verweis lediglich aufeinander vermag nicht zu überzeugen." Wehe einer von uns würde "hL" schreiben und nur eine Fußnote bieten können.

Alles was ich finden konnte an praktischen Fällen und Skripten und so sieht zwischenzeitliche Bösgläubigkeit bei Erbschein-Kauf als Hindernisgrund. Ich auch. Man möge bitte auch bedenken: das AWR ist im Endeffekt eine theoretische Rechtsposition der Lehre - mit wenig praktischer Relevanz (jedenfalls nicht bei sowas wie dem Grundstückskauf, der beruht ja vor allem auf dem Grundbuch), ganz egal was die theoretisch arbeitende Universitäts-Prof-Welt sagt.
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