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Hausarbeit Verwaltungsrecht II bei Prof. Winkler Frankfurt
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II bei Prof. Winkler Frankfurt
 
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maksinek
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Anmeldungsdatum: 09.08.2007
Beiträge: 156
Wohnort: Bayreuth

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2010 - 17:45:28    Titel: Hausarbeit Verwaltungsrecht II bei Prof. Winkler Frankfurt

Hallo meine Kommilitonen, wie es aussieht muss ich die diskussionsrunde für diese hausarbeit eröffnen.

ich hoffe, dass viele leute mitschreiben, denn wir werden alle hilfe brauchen.
ich saß heute 5 stunden in der bib und konnte nicht konkretes zu dieser hausarbeit finden

hat jemand schon eine idee oder einen guten aufsatz gefunden ????
vanzanden
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Anmeldungsdatum: 09.04.2009
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2010 - 17:58:44    Titel:

Servus! Smile

Ich bin bei der Diskussionsrunde dabei.

Habe den SV jetzt zweimal gelesen.
Ich denke, dass man bei der ersten Frage die einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO prüfen muss. Geht ja auch aus dem SV hervor. Ich weiß jetzt noch nicht, inwiefern man hier zum vorläufigen Rechtsschutz nach § 80 VwGO abgrenzen muss/soll und ob sich diesbezüglich bei der Mitteilung des Magistrats um einen Verwaltungsakt handelt.
Auf jeden Fall wird man auf die Religionsfreiheit eingehen müssen. Was die ILO-Konvention hier zu suchen hat, weiß ich leider auch noch nicht. Könnte mir aber vorstellen, dass damit das Rückwirkungsverbot angesprochen werden muss/kann/soll.

Bei der zweiten Frage tendiere ich zum Verfahren auf Aussetzung der Vollziehung nach § 80 V VwGO.

Wie gesagt, meine Gedanken sind noch in einem frühen Stadium und ich würde mich auch freuen, wenn hier eine aktive als passive Mitarbeit einzieht. Smile
cassily
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Anmeldungsdatum: 22.07.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2010 - 20:06:31    Titel:

also ich bin auch mit von der partie...


Die gleichen ideen wie du (vanzanden) hatte ich auch so nach oberflächlichem lesen gehabt, und ich bin mir auch noch nicht ganz sicher ob die Mitteilung des Magistrats ein VA darstellt. Neben der einstweiligen Anordnung an sich muss man aber schon eine Klage prüfen, da ich gelesen habe, dass sie neben der Klage eingereicht wird und allein den Sinn nicht erfüllt, heißt doch, dass man hier evtl die verpflichtungsklage durchprüfen müsste?!

und bezüglich der maße, die die stadt vorgibt handelt es sich doch um einen bebauungsplan oder nicht, dann würde hier ja die rechtmäßigkeit angesprochen werden müssen.

vanzanden, wie denkst du sollte man die religionsfreiheit denn ansprechen, kann mir hierunter wegen des aufbaus kaum was vorstellen.

ansonsten ja...hab ich auch keine neuen erkenntnisse, aber hab mich auch heute erst intensiv damit befasst, ich meld mich wenn ich was Neues habe...
vanzanden
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Anmeldungsdatum: 09.04.2009
Beiträge: 45

BeitragVerfasst am: 23 Jul 2010 - 23:05:28    Titel:

Ich kenne das so, dass die Klage inzident und das ganz kurz geprüft wird. Sonst machte es ja keinen Sinn, da die alte Dame keine Zeit mehr für eine Klage bzw. deren Durchführung hat. So haben wir das zumindest in den Tutorien gemacht.

Bzgl. der Maße habe ich keine Ahnung. Diese sind zwar in der Satzung aufgeführt (übrigens auf der Seite der Stadt Kronberg runterzuladen). Im Sachverhalt sind jedoch keinerlei Angaben über die wirklichen Maße gegeben. Der B-Plan ist erst in der zweiten Frage relevant, da die Gruft bereits vorhanden ist. Das Problem liegt hier m.E. darin, dass die Stadt nicht einfach sagen kann, dass die Gruft die Maße überschreitet und deshalb nicht genutzt werden darf. Ich meine, sie steht dort seit dem 18. Jh. und überschreitet seit 2009 die Maße. Damit die Dame sind dort "reinlegt", muss sie nicht umgebaut oder erweitert werden. Eine Abrissverfügung ist übrigens auch nicht vorhanden. Kurz: Die Maße einer ca. 300 Jahre alten Gruft haben nichts mit ihrem Nutzen zu tun, solange es keine Veränderungen gibt. Viel wichtiger ist die öffentliche Gesundheit und die Wahrung sozialer und gestalterischer Belange.

Ich würde die Religionsfreiheit unbedingt ansprechen. Herr Winkler ist bekannt dafür, diese an den unmöglichsten Stellen einzubauen. Seht Euch die Fälle von ihm an, die in der Vorlesung besprochen wurden. Ausdrücklich verweise ich da an den Fall mit den Marienerscheinungen.
cassily
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Anmeldungsdatum: 22.07.2010
Beiträge: 4

BeitragVerfasst am: 24 Jul 2010 - 12:03:42    Titel:

ok, das macht sinn, wenn man die klage inzident anprüft, hab mir mal grade auch den aufbau der einstweiligen anordnung angeschaut und da kann man ja auch alles gut unterbringen, genauso wie die religionsfreiheit.

ich frag mich nur, inwieweit ich die argumente der stadt unterbringe, die gegen den Antrag sprechen, ich kann mir nicht vorstellen, die in dem antrag selbst unterzubringen.
ich muss doch zwangsläufig die rechtmäßigkeit des b-plans prüfen, wie sonst bring ich die maße unter und den sinn und zweck der entscheidung, dass es dem wohl der öffentlichkeit dient usw.? andererseits hast du recht wenn du sagst ich prüfe das in der 2. aufgabe, das klingt auch logischer, aber ich steh irgendwie auf dem schlauch wenn ich diese argumente unterbringen soll..hmm, weiß irgendjemand rat?
Sw10
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Anmeldungsdatum: 18.08.2008
Beiträge: 100

BeitragVerfasst am: 19 Aug 2010 - 11:15:52    Titel:

ich habe auch so einen ähnlichen Aufbau, nur die Berechtigung der GPS habe ich oben geprüft.

ich muss mich aber oben korrigieren, ich meinte nicht das Ermessen, sondern das Einvernehmen der Gemeinde, wir müssen ja prüfen, ob der Kreisausschuss das Einvernehmen ersetzen durfte - das habe ich dann zum Schluss geprüft.
Jaud1988
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Anmeldungsdatum: 23.09.2008
Beiträge: 107

BeitragVerfasst am: 25 Aug 2010 - 22:06:49    Titel:

patient hat folgendes geschrieben:
vielleicht wird das nur erwähnt, damit wir wissen, dass die schon angefangen haben??aber dann bräuchten die nicht zu erwähnen, dass die so riesig sind..
aber andererseits, die satzung bezieht sich doch nur auf den friedhof der gemeinde..das ist doch ein neuer friedhof..die werden doch ihre eigenen regeln aufstellen


ich denke, es ist einerseits ein anhaltspunkt für die aufgabenstellung- dass sie nämlich schon mit dem bau angefangen haben...

gute frage, ob die dann ihre eigene satzung machen... eigentlich wäre dann ja die FS nicht anwendbar... und nur das FBG Question
aber in der Satzung wird ja auch von anderen friedhöfen in kronberg gesprochen... Shocked
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 22:27:30    Titel:

Das ist schlimmer als Examen!
easy1987
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Anmeldungsdatum: 18.11.2007
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 22:28:43    Titel:

P12 hat folgendes geschrieben:
Das ist schlimmer als Examen!


das glaube ich mitlerweile auch Smile
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 22:28:49    Titel:

Ich glaube, das werde ich am Mittwoch um ca. 23:43 entscheiden!
Ich könnt mich nach mehr als 12 Stunden Schreiben heute über alles aufregen!
Noch 4 Tage länger.....
Sitz jetzt an der Widerherstellung des Zustands des K ( Geschrei und Musik...bla).
Dann kommen noch die ganzen baurechtlichen Normen und damit sicherlich weitere Fragen.. Very Happy
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