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Hausarbeit Verwaltungsrecht II bei Prof. Winkler Frankfurt
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Jaud1988
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Anmeldungsdatum: 23.09.2008
Beiträge: 107

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2010 - 21:40:52    Titel:

easy1987 hat folgendes geschrieben:
Hey Leute,

ich habe eben im Gaerke gefunden, dass die Anlegung privater Bestattungsplätze genehmigungspflichtig sind.

Wo habt ihr das her, dass sie keiner Genehmigung bedürfen?

bye easy


ich glaube, die anlegung privater bestattungsplätze bezieht sich auf den §4 II FBG....
easy1987
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Anmeldungsdatum: 18.11.2007
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2010 - 21:44:52    Titel:

Hey,

ich sehs gerade.

ich glaube auch das das so ist, weil das sind die voraussetzungen, die auch in dem Gaercke stehen.

Hier handelt es sich also nicht um eine private Begräbnisplatz?

bye easy
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2010 - 21:53:07    Titel:

Gott sei Dank. Aber nach welchem Gesetz, wenn die HBO nicht anwendbar ist. Also, wenn genehmigungspflichig; was heisst das jetzt. Der Kreisausschuss hat die Genehmigung erteilt, also Baugenehmigung liegt vor. Das müsste aber eine Bauvoranfrage sein. Der Kreisausschuss ersetzt das Einvernehmen gem § 14 BauGB. Darf er aber nicht. Hat er auch nicht, da laut Sachverhalt die Stadt ihr Einvernehmen nicht gegeben hat. Also wieder: Hat die Stadt ihr Einvernehmen rw verweigert. Egal wie ich es drehe und wende in meinem Kopf:Prüfung, ob Einvernehmen rw Plus, wenn das vorhaben entgegen der Auffassung der Stadt dem B- Plan nicht entspricht. Fomell plus aber materiell finde ich es rein argumentativ schwierig einen Friedhof mitten in einem besonderen Wohngebiet zuzulassen.
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2010 - 21:54:25    Titel:

Ändert trotzdem nichts.
patient
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Anmeldungsdatum: 06.03.2010
Beiträge: 114

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2010 - 21:55:57    Titel:

P12 hat folgendes geschrieben:
Gott sei Dank. Aber nach welchem Gesetz, wenn die HBO nicht anwendbar ist. Also, wenn genehmigungspflichig; was heisst das jetzt. Der Kreisausschuss hat die Genehmigung erteilt, also Baugenehmigung liegt vor. Das müsste aber eine Bauvoranfrage sein. Der Kreisausschuss ersetzt das Einvernehmen gem § 14 BauGB. Darf er aber nicht. Hat er auch nicht, da laut Sachverhalt die Stadt ihr Einvernehmen nicht gegeben hat. Also wieder: Hat die Stadt ihr Einvernehmen rw verweigert. Egal wie ich es drehe und wende in meinem Kopf:Prüfung, ob Einvernehmen rw Plus, wenn das vorhaben entgegen der Auffassung der Stadt dem B- Plan nicht entspricht. Fomell plus aber materiell finde ich es rein argumentativ schwierig einen Friedhof mitten in einem besonderen Wohngebiet zuzulassen.


was gott sei dank??
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2010 - 21:57:18    Titel:

warum eigenlich nicht privat? Ist doch ein e. V.
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2010 - 22:09:00    Titel:

Gott sei Dank, nicht genehmigungspflichtig.
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2010 - 22:15:29    Titel:

Woraus könnte sich denn eine genehmigungspflicht ergeben? HBO findet doch keine Anwendung. Aber,§ 5 Abs. 3FBG besagt, dass Friedhöfe im B- Plan festgesetzt wrden müssen. orry. Abs. 2 sagt, welche Voraussetzungen. Habt ihr das geprüft?
Examen2011
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Anmeldungsdatum: 28.08.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2010 - 23:04:46    Titel:

wen habt ihr als klagegegner in frage 2. das land hessen oder?
easy1987
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Anmeldungsdatum: 18.11.2007
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 29 Aug 2010 - 23:09:03    Titel:

hey,

ich glaube ich habe den Kreisausschuss als körperschaft oder so.
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