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Hausarbeit Verwaltungsrecht II bei Prof. Winkler Frankfurt
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easy1987
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Anmeldungsdatum: 18.11.2007
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 21:13:12    Titel:

@ p12,

ist dein Aufbau der Begründetheit im groben I. EGL II. form. RMK III. matr. RMK oder hat du vor der EGL noch einen Punkt mit Erfolg im Hauptverfahren?

bye easy
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 21:16:58    Titel:

Im SV steht aber, dass die Stadt ihr Einvernehmen versagt hatte also abgelehnt.
Der Kreisaussschuss hat quasi für die Stadt gehandelt und das wird dann überprüft, ob es rewi oder remä war.

Aber wie genau kommt man dann darauf, dass die GPS womöglich die Frist "verpennt" hat? Hat sie ja eigentlich nicht, weils nicht ihr Verschulden war.
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 21:22:37    Titel:

@ patient, ich glaub jetzt drehn wir alle durch. Ich prüfe doch im Rahmen des § 33, ob das Vorhaben Friedhof trotz des Planaufstellungsbeschlusses möglich ist und nicht die Rm des B- Plans. Irgendeiner hat hier mal geschrieben, dass die Erschließung nicht gesichert ist. Also ich habe mich dafür entschieden, dass der Friedhof den künftigen Festsetzungen wg § 4 a Abs. 2 BauNVO entgegensteht, obwohl soziale, kulturelle etc. Dennoch sind diese nur zugelassen, soweit sie mit der besonderen Eigenart des Gebiets vereinbar sind. Schaut man sich den B- Plan mal an, will die GPS mittenrein einen Freidhof bauen. Ist doch komisch? Lässt sich jetzt eh nicht mehr ändern. Mal etwas ganz anderes : Literaturverzeichnis sieht bei mir sehr mau aus bei euch?
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 21:23:59    Titel:

@ patient
bzgl. der Veränderungssperre, muss man doch erwähnen, sonst kommt man nicht zum Einvernehmen
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 21:25:26    Titel:

@ easy
habe ich mit dem Hauptsacheverfahren, aber nur kurz
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 21:27:26    Titel:

ch habe das mit der Frist in der Begründetheit EGL § 5 FBG unter formeller Rm: Verfahren
easy1987
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Anmeldungsdatum: 18.11.2007
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 21:27:43    Titel:

ich verstehe das mit dem hauptsachverfahren nicht wirklich.

Irgendwie ist eine prüfung des widerspruchs (was meiner meinung nach das hauptsachverfahren ist) nur bei offensichtlichem nichterfolg nötig oder so?????

ich raffe nicht, wann man das prüfen muss und wann net.
easy1987
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Anmeldungsdatum: 18.11.2007
Beiträge: 57

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 21:29:16    Titel:

sorry, stehe auf dem schlauch.

bezieht sich das Verfahren auf die Genehmigung oder auf den Antrag?
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 21:32:22    Titel:

Das mit dem Hauptsachverfahren ergibt sich doch draus dass es ein vorläufiger Rechtsschutz ist...
Dann kommt der Prüfungspunkt: ...) Erfolgaussichten in der Hauptsache...
Darunter prüft man dann die EGL.

@ p12: jetzt habe ich auch gelesen, dass es im Verfahren geprüft wird.
Also prüfst Du als 1. EGL ausschließlich en § 5 FBG und beziehst Dich gar nicht auf baurechtliche Normen?

Ich dreh noch durch mit der HA!
Finde die Zeit war def. zu kurz angesetzt!
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 30 Aug 2010 - 21:35:07    Titel:

Das habe ich auch noch nicht verstanden, stet aber überall so.Ich glaube das hat was it dem Verbot der Vorwegnahme zu tun. Das Gericht darf doch nicht alles püfen, nur kurz.Sonst könnte doch immer absoluter Rechtsschutz über diese Anträge erlangt werden und es würden nicht alle Dinge eingehend geprüft. Habe hete etliche Kommentare gelesen. In einem Praxiskomm. stand ein Bsp. für dien Widerspruch und den Antrag. Hier habe ich es so verstanden, dass der Antrag der "Widerspruch"ist. Habe jetzt auch einen Antrag bi Gerich angenommen, da der Rehtsschutz besser ist. Würde die Stadt den Antrag beim Kreisausschuss als Widerspruchsbehörde stelen, hätte dieser Antrag wohl keine Aussicht auf Erfolg, da der Kreisausschuss das Vorhaben eh schon bejaht hat. Danach müsste die Stadt wieerum bei Gericht einen Antrag stellen, m Rechtsschutz zu erlangen. Hab gedacht, dass kann sie auch gliech tun, auch wenn nichts im SV dazu steht. Welche ntragsart habt ihr gewählt. Bitte um Antwort:)
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