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Hausarbeit Verwaltungsrecht II bei Prof. Winkler Frankfurt
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soleilnoir1
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Anmeldungsdatum: 29.08.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 00:43:32    Titel:

ey leute was sagt ihr dazu, wenn man § 64 HBO als anspruchsgrundlage nimmt.

anlegung v friedhöfen bedarf keine genehmigung, daher gleich mit § 64 anfangen ???????

Rolling Eyes Rolling Eyes Rolling Eyes Rolling Eyes Rolling Eyes Rolling Eyes Rolling Eyes

=( ich bin noch bei der zulässigkeit.

diese profs machen uns krank.
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 01:06:47    Titel:

HBO ist auf Friedhöfe nicht anwendbar § 1 Abs. 9 HBO
soleilnoir1
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Anmeldungsdatum: 29.08.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 01:17:15    Titel:

P12 hat folgendes geschrieben:
HBO ist auf Friedhöfe nicht anwendbar § 1 Abs. 9 HBO



bist ein schatz. danke dir.
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 01:30:56    Titel:

sonst noch was?
soleilnoir1
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Anmeldungsdatum: 29.08.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 01:34:13    Titel:

jetzt nicht aber morgen bestimmt Laughing
soleilnoir1
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Anmeldungsdatum: 29.08.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 02:49:17    Titel:

beteiligten und prozessfähigkeit:

beteiligten sind die stadt K und GPS? Kreisausschuss??
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 09:46:40    Titel:

@ P12: genau, aber irgendwie nehme ich auch auf § 60 I VwGO Bezug, da dort steht wann der Antrag entbehrlich ist.
Der K hat keinen ausdrücklichen Antrag gemacht.
Also erstmal:
§ 3 I BauGB dann
§ 210 BauGb ivm § 60 VwGO
Ich kürze mal ein bisschen!

@ Sol: Zu beteiligten und prozessfähigkeit schreib ich gar nichts, weils offentsichtlich ist.
Jaud1988
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Anmeldungsdatum: 23.09.2008
Beiträge: 107

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 10:10:33    Titel:

ich habe mal noch ne frage zu aufgabe 1.
wo habt ihr die ILO- konverntion reingebracht und die Maße?

Die Gesundheitsgefährdung habe ich in der Grundrechtsprüfung, aber ich finde die Maße paasen da nicht so recht rein...
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 10:23:43    Titel:

@ Jaud: Die ILO habe ich noch gar nicht, aber ich denke, dass es einer der letzten Punkte bei 1) sein wird. Evtl. bei der Abwägung.
Ich weiß auch noch nicht, ob ich wirklich eine komplette GG Prüfung machen soll oder nur drauf andeuten, dass die Religionsfreiheit tangiert ist.
Rein aus Platzgründen.

Jetzt zur EGL § 5 FBG:
formelle √
materiell: erstmal die Voraussetzungen des § 5 FBG runter rasseln.
Wann genau ich aber dann auch die Genehmigungsbedürftigkeit und Fähigkeit komme weiss ich nicht.
Wenn ich mit den Voraussetzungen des § 5 FBG fertig bin?

Komm mit den ganzen Anspruchs/Ermächtigungsgrundlagen nicht klar. Sad
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 10:39:16    Titel:

@ EASY: WICHTIG:
Meinst Du das hier mit dem widerspruch im Hausptsachverfahren:

"...Begründetheit eines Antrags nach § 80 Abs 5 S 1 Alt 2 VwGO reicht die Rechtswidrigkeit der Vollziehungsanordnung bereits aus, ohne dass es auf eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache ankäme"

-----> Sodass direkt mit der EGL gestartet werden kann ohne dass man den Vorkram machen muss.

Aber ihr wisst, dass man sein Gutachten niemals "erklären" darf.

Bitte um Antwort..... Very Happy Very Happy : D: D
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