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Hausarbeit Verwaltungsrecht II bei Prof. Winkler Frankfurt
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> Hausarbeit Verwaltungsrecht II bei Prof. Winkler Frankfurt
 
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soleilnoir1
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Anmeldungsdatum: 29.08.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 12:37:18    Titel:

Jaud1988 hat folgendes geschrieben:
ich habe mal noch ne frage zu aufgabe 1.
wo habt ihr die ILO- konverntion reingebracht und die Maße?

Die Gesundheitsgefährdung habe ich in der Grundrechtsprüfung, aber ich finde die Maße paasen da nicht so recht rein...


die ILO konvention habe ich bei der ermessensvorschrift reingebracht.

und da ich § 20 I HGO als anspruchgrundlage genommen hab. hatte ich dort die maße unter dem Punkte die nutzung im rahmen der vorschriften" § 22, 24 FS ist ja auch ne Vorschrift....



ich habe vor bei der begründetheit folgendes zu nehmen:

rechtmäßigkeit der baugenehmigung:
formelle baugenehmigung: § 36 BauGB
materielle baugenehmigung: § 5

ist das richtig so..???
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 12:43:08    Titel:

im Kommentar zu § 210 steht. Antrag: Innerhalb einer 2- Wochen Frist ist die versäumte Verfahrenshdl. nachzuholen. Ist dies geschehen, kann auch Wiedereinsetzung ohne Antrag von Amts wegen gewährt werden. Durch die Genehmigung trotz Fristversäumnis durch den Kreisausschuss liegt eine von Amts wegen "Wiedereinsetzung" vor. Dem Kreisausschuss ist die Frist scheinbar völlig schnurz:)
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 12:48:36    Titel:

@ schnüt, gilt das mit dem Hauptsacheverfahren auch für den § 80 IV? Das mit der Wiedereinsetzung war für dich.So kannst du kürzen...
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 12:58:08    Titel:

@ p12 Danke! hab das auch in etwa so, ist aber trotzdem knapp mehr als ne Seite!
@ p12 Ich habe das jetzt nur unter 80 V gelesen, aber ich finde e das in den Büchern viel zu wenig über 80 IV steht.

Ich glaub es wäre gut, wenn man das mit der Hauptsache raus nehmen würde, denn so spart man wieder eine Seite... (oder etwa einen Punkt Sad )

Ich habe als Unterpunkt des § 5 FBG jetzt den § 3 I FBG geprüft und die GPS als Weltanschauungsgemeinschaft subsumiert.
Habe sogar mit dem Museum der Sepulkralkultur telefoniert und sie meinte auch, dass es nicht ausschließlich der Religion dient.
Also kann ich jetzt theoretisch die GPS als Körperschaft des öff. Re einstufen???!!!!!
soleilnoir1
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Anmeldungsdatum: 29.08.2010
Beiträge: 56

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 13:07:57    Titel:

Arrow P12


Ausgangsbehörde, oder Widerspruchsbehörde- widerspruchsbehörde bei devolutiveffekt- haben wir den devolutiveffekt? also aussetzungsantrag an einer höhere instanz?
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 13:24:24    Titel:

@ schnüt, meinte natürlich, der Antrag kann auch konkludent geschehen. K hat am Montag die Unterlagen eingereicht.
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 13:28:43    Titel:

@muss schmunzeln. Es geht doch um den rechtlichen Status und die GPS ist laut Sachverhalt ein e.V. und damit privat. Soweit ich das gelesen habe, können nur private Stiftungen öffentlich- rechtlich werden. (Rotes Kreuz z.B.)ich finde das führt auch etwas zu weit. Habe eigentlich keine Lust mehr mich mit der Gesinnung der Sepulkralkultur auseinander zusetzen. Deshalb passt der Friedhof trotzdem nicht in das Gebiet:)
P12
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 143

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 13:29:43    Titel:

was ich überhaupt nicht nachvollziehen kann: Warum prüft keiner die Veränderungssperre?
Schnüt
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Anmeldungsdatum: 13.06.2007
Beiträge: 177
Wohnort: Frankfurt

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 13:29:53    Titel:

@ p12:
jajaja so hab ich das auch.
Mein Problem ist gerade der Punkt des § 3 I FBG. Muss dann das so ausführlich schreiben soll. Das mit der Weltanschauungsgemeinschaft und das die Körperschaft verliehen wurde... bla
Knochen12
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Anmeldungsdatum: 31.08.2010
Beiträge: 3

BeitragVerfasst am: 31 Aug 2010 - 13:41:25    Titel:

Ich nehme auch §§ 80 IV, 80 a I Nr. 2.
Ihr habt schon alle so schön über die Begründetheit gesprochen, aber welche Punkte prüft ihr denn bei der Zulässigkeit? Alle? Ist ja ziemlich platzintensiv.
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