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Frage zu § 227 StGB
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Staatsanwalt
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2010 - 17:44:42    Titel:

Also ich prüfe das Unterlassen bei F nicht beim betrunkenem M.

In der Fallfrage steht auch drin das Vollrausch etc. nicht zu prüfen sind.
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2010 - 17:50:46    Titel:

Achso ... der Sachverhalt ist auch nicht besonders breit dargestellt.

Du prüfst die Strafbarkeit der F durch Unterlassen in Bezug auf welchen Zeitpunkt?

Weil die sich nicht trotz ihrer Garantenpflicht bemüht hat die Schläge zu verhindern oder weil sie keinen Notarzt gerufen hat? (In Bezug auf Totschlag und/oder Körperverletzungdelikt?)
Hast du ne Link zum Sachverhalt der HA?
Staatsanwalt
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2010 - 17:52:45    Titel:

http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/268397,0.html
Staatsanwalt
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2010 - 17:53:52    Titel:

Weil sie die Schläge nicht verhindert hat also die KV.
Catty88
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Anmeldungsdatum: 10.04.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2010 - 20:46:47    Titel:

JuraHD2010 hat folgendes geschrieben:
§ 227:

1.Grunddelikt verwirklicht (Körperverletzung!)
2. Eintritt der schweren Folge
3. Kausalität und objektive Zurechenbarkeit
4. tatbestandsspezifischer Gefahrzusammenhang
5. RW + Schuld

ein ähnlicher Fall wie deiner ist übrigens in Jäger, BT, Rn.93 aufbereitet. Insbesondere liegt die Problematik des Falles darin, ob sich die Mutter einer gefährlichen Körperverletzung durch Unterlassen schuldig gemacht hat. Wenn die Mutter in deinem Sachverhalt anwesend ist, kommt das durchaus in Betracht.


Prüfe ich beim Grunddelikt auch Rechtswidrigkeit und Schuld, oder nur objektiven und subjektiven Tatbestand?? Weil wenn ja, würd ich Schuld durch die Trunkenheit schon verneinen und dann zu 323a kommen oder? Oder prüfe ich das bei deinem 5. Punkt, für beide Delikte gleichzeitig?
hani125
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Anmeldungsdatum: 24.01.2006
Beiträge: 1205
Wohnort: Köln

BeitragVerfasst am: 27 Jul 2010 - 22:18:48    Titel:

Herr Staatsanwalt,

ich denke, Körperverletzung durch Unterlassen mit Todesfolge geht im Versuch durch!

Nun Unterlassungsdelikte sind ja etwas eigen. Denn dem Garanten wird zur Aufgabe gemacht, den Erfolg zu verhindern. Das hat Auswirkungen auf den spezifischen Gefahrenzusammenhang zwischen Unterlassen und Taterfolg.
Klar ist, dass hier der Begehungstäter das Risiko für den späteren Tod setzt. In den Schlägen steckt das Risiko, dass das Kind daran später verstirbt und dieses Risiko verwirklicht sich auch.

Beim Unterlassungstäter könnt ich mir denken, dass strittig ist, ob ein spezfischer Risikozusammenhang überhaupt zu fordern ist und wie dieser konkret aussehen muss. Ohne jetzt nachgeschaut zu haben. Im Zweifel immer bei Roxin gucken.
Jedenfalls, wenn auch hier ein spezifischer Gefahrenzusammenhang zwischen dem Unterlassen und dem Todeseintritt gefordert wird, müßte gerade in dem Warten (dem Unterlassen) ein Teil der Todesgefahr liegen. Das wäre aber nur dann der Fall, wenn eine hinreichende Aussicht auf Rettung bestanden hätte. Da hier das Kind kurz nach den Schlägen verstarb, scheint sich auch das Warten nicht ausgewirkt zu haben; eine echte Rettungsmöglichkeit bestand wohl nicht.
Ich würde daher eher, jedenfalls hinsichtlich der Strafbarkeit zu §227, zur versuchten Unterlassungsdelikt tendieren.

---------

Wenn du den M hinsichtlich §223 für schuldfähig hältst, musst du das auch irgendwo klar machen. Da könnst es dann geschickter sein, §223 zunächst allein, inklusive Schuld durchzuprüfen.
Denn zu §323a kommst du nur bzw. kannst du dann bejahen, wenn der Täter nicht wegen einer Tat belangt werden kann (weil er eben durch Rausch schuldunfähig war.)
ambenl
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Anmeldungsdatum: 10.08.2009
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2010 - 15:41:38    Titel:

Staatsanwalt hat folgendes geschrieben:
Also ich habe im Kühl etwas anderes gelesen.

"Der Vorsatz des Unterlassenden besteht in der Entscheidung, den Dingen ihren Lauf zu lassen, obwohl ein Tatbestandsmäßiger Erfolg eintreten könnte."

Es steht natürlich auch drin , dass der Vorsatz auf alle obj. Tatumstände beziehen muss.
Das recherchier ich gerade!

Warum geht deiner Ansicht nach das Unterlassedelikt bei F nicht durch?
Was heisst erkennbarer Vorsatz?

Grüssle


Ich meine nicht dass das Unterlassensdelikt nicht durchgeht nur KV mit Todesfolge geht nicht durch weil es an einem vorsatz dazu mangelt. Fahrlässige Tötung durch unterlassen sollte dann durchgehen.
andererseits ist 227 ja ne vorsatz fahrlässigkeits kombination. wenn man iwie n vorsatz bezüglich des unterlassens bei der kv schafft und dann den tod als fahrlässigkeit deklariert könnte es auch wieder gehen !!
du hast gesagt es gibt die fahrlässige alic. soll das heißen du prüfst bei M erst 227 dann lässt du das bei der schuld mit der fahrlässigen alic scheitern und kommst dann zu 222 ?


im sachverhalt steht ja sie hätte das kind dem M entreissen können. dann könnte man eig auch annehmen dass eine echte rettungsmöglichkeit bestand weil der M sehr langsam war.




achja und ich habe einfach im 227 den 223,224 komplett durchgeprüft und dann fällt man bei der schuld raus und dann eben zu 222
Staatsanwalt
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2010 - 08:37:33    Titel:

Hi,
wieso fällst du bei der Schuld bei §227 raus?
Catty88
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Anmeldungsdatum: 10.04.2008
Beiträge: 81

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2010 - 12:23:16    Titel:

Wegen der Trunkenheit bestimmt, da gibts allerdings nen paar BGH Urteile, die man nehmen kann, in denen argumentiert wird, warum der volltrunkene trotzdem schuldfähig ist.
Sagt ihr jetzt, dass es eine gefährl. KV ist oder normale? Hab jetzt gehört, dass der Vorsatz für die lebensgefährdende Behandlung diese als solche auch "umgreifen" muss, d.h. er müsste K vorsätzlich lebensgefährdend behandelt haben, und das gerade hat er ja nicht oder?
Staatsanwalt
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Anmeldungsdatum: 26.07.2010
Beiträge: 13

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2010 - 14:11:03    Titel:

Also wenn ein ausgewachsener Mann ein Kind so verprügelt - ist das schon ne gefährliche Behandlung.
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