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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
 
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Bittersweet85
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Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 26 Jul 2010 - 10:19:44    Titel: HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz

Wer schreibt alles die Hausarbeit?
Vielleicht können wir uns hier ja ein wenig austauschen...also haut in die Tasten!
johnnyBlaw
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Anmeldungsdatum: 17.02.2010
Beiträge: 18

BeitragVerfasst am: 26 Jul 2010 - 12:45:31    Titel:

ich bin auch mit von der partie Wink
Bittersweet85
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Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 26 Jul 2010 - 14:49:33    Titel:

...

Zuletzt bearbeitet von Bittersweet85 am 07 Okt 2010 - 13:02:25, insgesamt einmal bearbeitet
100SUN
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Anmeldungsdatum: 20.03.2010
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2010 - 10:40:09    Titel:

Hey, schreibe auch mit. Weiß jetzt nicht, was in dem NJW-Artikel steht, weil ich momentan keinen Zugriff drauf habe, aber

- 1 BvR 2074/05 -
- 1 BvR 1254/07 -

des BVerfG ist mal ganz interessant dazu. Vllt. ist es ja aber genau das Urteil.
sj2001
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Anmeldungsdatum: 17.02.2010
Beiträge: 24

BeitragVerfasst am: 28 Jul 2010 - 15:48:41    Titel:

Hallo Leute,

bin auch dabei.

@ 100SUN: es ist das gleiche Urteil. BVerfG, Urteil vom 11. 3. 2008 - 1 BvR 2074/05, 1 BvR 1254/07 abgedruckt in NJW 2008, 1505
Bittersweet85
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Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2010 - 12:03:05    Titel:

gut also, bei mir gings die letzten zwei tage eher schleppend voran....bin jetzt wieder etwas motivierter.

seht ihr irgendwelche großen schwerpunkte oder schwierigkeiten die mir vielleicht entgangen sind? (bin nicht so der ö-rechtler Confused )

also problematisch ist die fehlende rechtsgrundlage für kennzeichenüberwachung und dessen in dem fall verdeckte ausführung? wobei dies wegen "gefährdung des fahndungsergebnisses" etc. letzlich dennoch durchgehen dürfte.

dann die fax- und emailversendung...

was noch?
Bittersweet85
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Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2010 - 12:23:02    Titel:

...

Zuletzt bearbeitet von Bittersweet85 am 07 Okt 2010 - 13:03:06, insgesamt einmal bearbeitet
wauwau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 170

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2010 - 17:12:43    Titel:

ich schreib auch die HA.
bin schon ziemlich weit weil ich nur sehr wenig zeit habe.
also es gibt sehr wohl eine ermächtigungsgrundlage für das erfassen der daten auf der autobahn..und für das speichern auch.
mir ist aufgefallen, dass meine zulässigkeit ziemlich lang ist. habe 9 seiten. wenn ich platzprobleme bekommen sollte, werd ich wohl dort kürzen müssen.
100SUN
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Anmeldungsdatum: 20.03.2010
Beiträge: 15

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2010 - 17:54:19    Titel:

Die Rechtsgrundlage ist § 27 V POG für RLP, aber ähnlich lautende Normen aus anderen Bundesländern sind ja verfassungswidrig.
Das prüft man doch letztlich bei der Vereinbarkeit der Eingriffsgrundlage mit höherrangigem Recht. Ein Gericht müsste ja schließlich auch nach Art. 100 GG vorlegen, wenn es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit hat.
Ich weiß allerdings nicht so recht, wie ich das einbauen soll, weil es ja heißt: "Wie entscheidet das VG?" Es würde ja eigentlich aussetzen und die Entscheidung des BVerfG abwarten, aber wir tun ja dann doch letztlich so, als wäre die Sache vom BVerfG schon zu uns mit einer fertigen Entscheidung zurück gekommen (die wir dann selbst gemacht haben). Aber wie das einbauen?
Bittersweet85
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Anmeldungsdatum: 17.03.2008
Beiträge: 27

BeitragVerfasst am: 29 Jul 2010 - 19:53:31    Titel:

...


Zuletzt bearbeitet von Bittersweet85 am 07 Okt 2010 - 13:05:48, insgesamt einmal bearbeitet
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