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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:05:34    Titel:

Hallo,

ist noch jemand da????

@HIHIHOHO
habt ihr die NK bei dem punkt "überzeugung des gerichts von der verfassungswidrigkeit" geprüft?

weil wenn man das nicht macht, kommt man doch am ende dazu zu sagen, das bverfg wird die norm für nichtig erklären, dabei ist doch gefragt "wie wird das VG entscheiden?"

Ich denke das muss man nicht, schließlich prüfst du ja keine richtige Normkontrolle (gerichtlicher Art), lediglich prüfst du die Verfassungsmäßigkeit, eben formell + materiell....Verneinst du die VMK des 27 Kommste zum Ergebnis, dass das Speichern nicht rechtens ist, und somit F ein ANSPRUCH auf Löschung hat....
Wo ist deim Problem..Ein solcher Prüfungspunkt kommt doch gar nicht mehr vor....
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:07:43    Titel:

ich denke schon, dass du die formelle rmk des § 33 prüfen musst...ob die speicherung zulässig ist, hängt doch davon ab, ob sie formell UND materiell rechtmäßig ist...
du kannst das doch so machen:
1.formelle rmk der speicherung
2.materielle rmk der speicherung
-> hier direkt den streit darstellen, ob die materielle rmk der speicherung von der formellen und materiellen rmk der erhebung abhängt
-> dann bejahst du das und prüfst weiter
a)formelle rmk der erhebung
b)materielle rmk der erhebung
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:13:35    Titel:

vergissmeinnicht hat folgendes geschrieben:
ich denke schon, dass du die formelle rmk des § 33 prüfen musst...ob die speicherung zulässig ist, hängt doch davon ab, ob sie formell UND materiell rechtmäßig ist...
du kannst das doch so machen:
1.formelle rmk der speicherung
2.materielle rmk der speicherung
-> hier direkt den streit darstellen, ob die materielle rmk der speicherung von der formellen und materiellen rmk der erhebung abhängt
-> dann bejahst du das und prüfst weiter
a)formelle rmk der erhebung
b)materielle rmk der erhebung


Genauso hab ich das auch, und in der Materiellen RMK der Erhebung, die formelle und materielle VMK....

@hihihoho, kannst du nochmal erklären was du eben meintest mit nk und überzeugung des Gerichts.. Question Question ....
Rolling Eyes Man macht ja quasi nur die Begündetheit der Normkontrolle,
wauwau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 170

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:25:47    Titel:

---------------------------------------


Zuletzt bearbeitet von wauwau am 26 Okt 2010 - 11:07:29, insgesamt einmal bearbeitet
pippilotta viktualia
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Anmeldungsdatum: 30.07.2010
Beiträge: 5

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:27:25    Titel:

Ja, richtig!!!
Könnt ihr mir sagen, wo ich das noch Mal mit dem Streit nachlesen kann Rolling Eyes Ich weiß nicht mehr wo ich das gesehen habe und die Zeit wird immer knapper.
Danke schon Mal im Voraus!
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:30:37    Titel:

ich hab vor der prüfung der formellen und materiellen verfassungsmäßigkeit geschrieben, dass das VG § 27 nicht für verfassungswidrig erklären darf, muss es dem BVerfG vorlegen...davor muss es aber selbst von der verfassungswidirgkeit überzeugt sein...
und dann kommt meine eingentliche prüfung
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:32:13    Titel:

@WAUWAU

ohh jee,

also was hab ich denn falsch geamcht,,,???
Hab in der matereinne rmk des § 33 POG den § 27 rein gebracht und gesagt, die norm muss mir höherrangigem Recht vereinbar sein.....dann hab ich die formelle VMK des § 27 und die Materielle VMK des § 27 geprüft, also verstoß gegen GR...
diesen Prüfungspunkt mit dem Gericht hab ich gar net!!!Wie macht man das denn....

----HEUL--- Sad
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:32:23    Titel:

@pippilotta viktualia:
seite 13 ....in einem der beiträge findest du den link zu dem streit
wauwau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 170

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:34:55    Titel:

juris, eigentlich hast du garnichts falsch gemacht.
du darfst nur nicht das VG entscheiden lassen, dass die norm verfassungswidrig ist. das darf nur das BVerfG. also musst du dieses gericht prüfen lassen, und das geht über art 100 GG.
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:37:26    Titel:

@wauwau

Aha, also reicht, dass wenn ich das vor der Formellen VMK mit dem Art. 100 anspreche und dann ganz normal formelle vmk prüfe? So wie vergissmeinicht
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