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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 17:59:22    Titel:

muss man die rechtmäßigkeit von 27 prüfen? oder kann man direkt zur verfassungsmäßigkeit übergehen indem man das mit art 100 anspricht ?

edit: bei der formellen rmk des § 33 , habt ihr zusätzlich zur anhörung noch die unterrichtung nach § 40 ? oder genügt eins von beiden ?
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 18:34:57    Titel:

ja also die NK muss rein, weil das VG darf ja keine Norm verwerfen.
finde aber keinen anderen ansatzpkt als dass man das bei "überzeugung d.gerichts von der verf.mk" reinbringt.
ich mache also die verfassungsmäßgkeitsprüfung im pkt "überzeugung d.gerichts von der verf.mk". weil wenn bei einer entscheidungserheblichen norm das gericht überzeugt ist, muss es vorlegen und das verfahren aussetzen. wenn also quasi die zulässig der NK vorliegt, muss das VG das verfahren aussetzen.
hab das halt so gemacht (eine normale NK wär mir auch lieber gewesen), weil wenn ich ganz normal zulässigkeit und begrüdetheit der NK mache, komme ich am ende zu einem ergebnis bzgl des bverfg, nicht aber (wie in der fallfrage) zu einem ergebnis des VG (das ergebnis wäre dann das verfahren auszusetzen und vorzulegen).

die einzig andere möglichkeit die ich sehe (ich kann mich auch gut irren) ist die von wau wau - also das ganze aufzuspalten.

"überzeugung d.gerichts von der verf.mk" ist zu verneinen, wenn verf.konforme auslegung möglich, aber das gesetz ist auch keiner verf.konformen auslegung zugänglich (NJW 2008, 1505, Rn. 153).
falls das jm noch ansprechen will.
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 18:37:05    Titel:

achso @blackcat:

wenn der Fall an der Verf.mäßigkeit Zweifel erkennen lässt oder der Beklagte Zweifel geäußert hat, ist zunächst die generelle Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage zu prüfen (Bülter, Verwaltungsgerichtliche Urteile, Rn. 415; Haug, Staats- und VerwR, Rn. 282; Brühl, VerwR, S. 89)

also ja, kannst die verf.mäß. vor der rmk prüfen. (dann kann man sich das blöde gebabbel da sparen)
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 18:38:59    Titel:

äh also die form. rmk des 27 prüfen. und dann bei mat.rmk direkt verf.mäß. prüfen..
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 19:44:48    Titel:

ok, vllt. ist es echt besser zwischen der überzeugung des gerichts und der verwerfung der norm durch das bverfg zu unterteilen...aber wie baut man das auf ???
mir ist klar, dass das alles im prüfungspunkt "materielle rmk des § 27" erfolgen muss...aber mir reicht das vorgegebene gliederungssystem bei weitem nicht aus!!!!
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 19:45:57    Titel:

ich bin so froh wenn ich fertig mit dem ding hier...
nochmal zur anhörung also 28 VwVfG muss man die zusätzlich rein bringen zu § 40 POG in 33 sowie in 27 bei der formellen rechtmäßigkeit????
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 19:51:17    Titel:

aber mal zu dem prüfungspunkt überzeugung der verfassungswidrigkeit also vorlagegrund : wie begründ ich das denn ??? im sachverhalt steht doch nirgends was dass das VG davon überzeugt ist oder soll man das einfach unterstellen wovon ich eigentlich nix halte einfach was zu behaupten
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 19:59:31    Titel:

ach ich versteh das auch nicht so ganz.

man brauch doch aber die entscheidung des bverfg dass norm verfwidrig, um später beim fba den rechtswidirgen eingriff zu bejahen???!
.. bin da aber noch nicht..
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 20:18:27    Titel:

hy,
danke @ hihihoho+ wauwau, jetzt versteh ichs...

also prüfst du die vernihtung doch unter fba???
Ich wollte das eigentlich umgehen und beides gemeinsam prüfen...ist das denn so falsch? Confused
Das LDSG kennt ja nur die Löschung. Ich denke mal, dass da Löschung und Vernichtung steht liegt daran, dass man unterlagen nicht löschen kann....

Ach mir ist noch was eingefallen: habt ihr den § 37 erwähnt, weil die Daten ja mit dem Fahndungsbestand abgeglichen werden....aber wo sollte das den rein passen ....gggggrrrrrr
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 22:03:37    Titel:

mache (nach langem hin und her und nach einem dankbaren hinweis von wbn) die prüfung von daten löschen und vernichtung der akte doch getrennt. es war mir auch vorher einleuchtend mit dem fba, aber ich hab einfach viel zuviel geschrieben,.. da wär das mit der gemeinsamen prüfung gerade recht gekommen.. naja.

achso und dass man das urteil vom brverfg braucht, um den rechtswidirgen eingriff beim fba zu bejahen, ist ja quatsch. das hat man ja vorher beim daten löschen entschieden. hab grad rechtmäßigkeit und verfassungsmäßigkeit verwechselt..
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