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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 21:07:20    Titel:

@jurius:

in § 3 VI LDSG wird die akte extra aufgeführt, deshalb ist es mir zu unsicher die akte einfach unter "daten" zu subsumieren.
und anscheinend ist unkenntlichmachen nicht gleich vernichten (hat glaub ich auch wbn gesagt) weils beim unkenntlichmachen irgendwie um elektronische datenträger geht.. festplatte löschen etc.. (woher man das nimmt, weiss ich aber nicht).
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 21:16:03    Titel:

@hihihoho86:
also du kommst zu dem ergebnis am ende, dass das VG die entscheidung aussetzen muss? oder hab ich dich falsch verstanden?!
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 21:41:53    Titel:

ohh mannnnooo,
das jetzt noch mal zu ändern, Evil or Very Mad Evil or Very Mad

Ich finde diese begriffliche unterscheidung wird lediglich getroffen, weil dateien nur gelöscht werden können, unterlagen in Form eines Papiers werden eben vernichtet, verbrannt in den Papierwolf oder sonst irgendwie zerstört......

ist doch alles scheiße!!!!!!
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 21:51:43    Titel:

ich bin noch davon überzeugt, dass von § 39 auch die unterlagen erfasst sind

wie gesagt: wortlaut des § 39 I -> personenbezogene daten => gibts in digitalisierten dateien und in nicht digitalisierten dateien = akten

auch in § 33 steht -> personenbezogen daten => können in akten und dateien gespeichert werden (hab auch in einem buch zum polizeirecht gelesen, dass es auf die art der speicherung nicht ankommt, also muss es doch auch für die löschung gelten)
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 21:52:55    Titel:

Jurius hat folgendes geschrieben:
ohh mannnnooo,......

ist doch alles scheiße!!!!!!


da stimme ich dir zu

Crying or Very sad Crying or Very sad Crying or Very sad
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 22:34:59    Titel:

ja, ich komme zum ergebnis, dass das VG das verfahren aussetzen und vorlegen muss.


also noch mal zu dem begrifflichen kram des § 3 LDSG:

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen (Betroffene).

dass akten (und die da vorhandenen daten) unter "personenbezogene daten" fallen, denke ich auch.

6. Löschen das Unkenntlichmachen gespeicherter personenbezogener Daten.

unkenntlichmachen = vernichten?
eigentlich ja, weil gleiches ergebnis, aber irgendjemand meinte doch dass sich das nur auf digitalisierte daten bezieht???!?!?!





allgemein: wenn ich bei löschen der daten dazu komme, dass das verwG das verfahren auszusetzen hat, zu welchem ergebnis komme ich dann beim fba?? wie hängt das denn zusammen?
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 22:42:20    Titel:

so, habe nachgeguckt..

(1) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen (Betroffene).

dass akten (und die da vorhandenen daten) unter "personenbezogene daten" fallen, denke ich auch..

ist ja auch logisch, die akte ist ja einfach nur das aufbewahrungsmedium (ui wie toll).

aber vernichten = unkenntlichmachen???
da bin ich mir nicht sicher..
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 22:55:14    Titel:

@hihihoho

ja schau mal in Gusy, 7. auflage, § 4 Rn. 191

Unterscheidung zwischen löschen und Vernichten wird lediglich im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung geamcht....
Die vernichtung ist eine löschung ohne spuren, das heißt damit wird gewährleistet, dass die daten nicht reversibel gelöscht werden....

hier aber wir dder begriff der Löschung auf das technische medium der Bildaufzeichnungen angewendet,,,,
der begriff der vernichtung wird auf die Akte angewendet, also nicht technischem Medium......


so hab ichs verstanden
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 23:02:56    Titel:

ok, also hab grad § 19 LDSG gelesen und dachte danach, dass man beides zusammenprüfen kann.

dann is mir was eingefallen: man muss ja beachten, dass der F mit der datenlöschung das speichern rückgängig machen will.
also bevor die daten gelöscht werden können, wurden sie ja logischerweise erstmal gespeichert.

und speichern ist nach § 3 II Nr. 2:
Speichern ist das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verwendung.

das löschen bezieht sich daher auf ein unkenntlichmachen auf einem datenträger.

personenbez. daten kann man also aus einer akte nicht "löschen"
(also unkenntlichmachen)

bin mir daher jetzt eigentlich sicher, dass man es nicht zusammen prüfen kann.
[/i][/u]
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 10 Okt 2010 - 23:05:15    Titel:

mmh spricht das jetzt fürs zusammenprüfen, was du grad angeführt hast??
@jurius
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