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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 00:17:26    Titel:

ja, fürs zusammenprüfen, denn diese begriffliche unterscheidung ist eine technische....die unterlagen hier sind aber nicht technisch, deswegen hat die vernichtung keine besondere bedeutung.....

ich kann nicht mehr sprechen...ich glaub ich hau mich aufs Ohr.....

ahh hab irgendwo gelesen, dass der speicherort egal ist, ob cd oder akte...finds grad nicht, aber ich meld mich sobald ichs finde
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 00:40:21    Titel:

Löschen bedeutet Unkenntlichmachen = beide Begriffe beziehen sich ihrer Definition nach nur auf gespeicherte Daten (siehe Wortlaut Gesetz)

Selbst im alltäglichen Sprachgebrauch ist es nicht möglich Unterlagen zu löschen, wieso sollte der Gesetzgeber darüber hinwegsehen?

@Jurius: Deiner Quelle nach, werden zwei Begriffe zusammengeworfen, die nach der Definition des Gesetzes zwei unterschiedliche Sachen darstellen. Ich stimme dieser Quelle nicht zu, zumal ich auch schon gelesen habe, dass diese Definitionen im Schriftentum auch so gebraucht werden, wie sie im Gesetz stehen. Da du eine Quelle hast, kannst du dich ihr anschliessen... ich bleibe lieber bei der Definition im Gesetz.
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 00:52:44    Titel:

genau gerade weil sie die begriffe löschung und vernichtung auf GESPEICHERTE DATEN beziehen, versteh ich nicht warum man hier differenziert

hier geht es einmal um unterlagen und einmal um technischen aufzeichnungen

naja mal sehen Confused
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 01:01:32    Titel:

Jurius hat folgendes geschrieben:

hier aber wir dder begriff der Löschung auf das technische medium der Bildaufzeichnungen angewendet,,,,


Die Bildaufzeichnung ist ja auch nur eine ganz normale elektronische bzw. digitale Datei = elektronische Datenverarbeitung, passt also Wink

Ich kenne die Unterscheidung zwischen löschen oder vernichten von Daten anders als in deiner Quelle, vernichten von Daten heisst "physisches Löschen", z.B. verbrennen...

...aber in deiner Quelle wird "vernichten" so definiert, wie "Unkenntlichmachen"...

Das nächste Mal, wenn ich in die Bib gehe, lese ich mir das mal durch... aber wie gesagt, man kann sich einer Quelle immer anschliessen, ich bleibe dabei, es gibt nichts besseres als den Gesetzeswortlaut Very Happy
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 01:03:40    Titel:

Jurius hat folgendes geschrieben:
genau gerade weil sie die begriffe löschung und vernichtung auf GESPEICHERTE DATEN beziehen, versteh ich nicht warum man hier differenziert


STOP! Nicht verwechseln.

Nicht: Löschen und vernichten

sondern: löschen und unkenntlichmachen

ich halte vernichten und unkenntlichmachen, wider deiner Quelle, für zwei verschiedene Sachen!

"vernichten" im Bezug auf Daten ist "physisches Löschen" anders als "löschen" bzw. "unkenntlichmachen"..... aber hier geht es nicht um die Differenzierung bei Daten sondern um Unterlagen und da wird nicht unterschieden, weil der Begriff "löschen" nirgends in Zusammenhang mit Unterlagen bzw. Akten auftaucht. Ist mir jedenfalls noch nie untergekommen.
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 01:39:21    Titel:

hihihoho86 hat folgendes geschrieben:
ok, also hab grad § 19 LDSG gelesen und dachte danach, dass man beides zusammenprüfen kann.


und speichern ist nach § 3 II Nr. 2:
Speichern ist das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verwendung.

das löschen bezieht sich daher auf ein unkenntlichmachen auf einem datenträger.

personenbez. daten kann man also aus einer akte nicht "löschen"
(also unkenntlichmachen)

bin mir daher jetzt eigentlich sicher, dass man es nicht zusammen prüfen kann.
[/i][/u]


Jetzt hab ichs im Denninger/Lisken Handbuch des POR... H Rn. 350 also die erhobenen Daten können auf Datenträger, Akten, Notizzetteln oder sonstiges gespeichert werden...
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 09:01:29    Titel:

mmmh...


aber der wortlaut für speichern im gesetz sagt ja was anderes..

Speichern ist das Erfassen, Aufnehmen oder Aufbewahren personenbezogener Daten auf einem Datenträger zum Zwecke ihrer weiteren Verwendung, § 3 II Nr. 2 LDSG


ich würde es ja auch gern zusammen prüfen, aber ich denke, wenn man sich nach dem gesetz richtet (wenn der wortlaut das eindeutig hergibt --> datenträger), kann man weniger falsch machen, als wenn man sich nach irgendnem kommentar richtet.
weiter kann man mit nem fba weniger falsch machen (wenn man es hätte zusammen prüfen können) als wenn man es zusammen prüft und man es eigentlich getrennt hätte prüfen müssen.
ich denke der fba ist immer richtig (in beiden konstellationen).
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 09:15:51    Titel:

also im badenwürtembergischen ldsg kann man daten in akten "speichern": § 21 II

mmhhh... also keine ahnung..
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 09:35:52    Titel:

ok, habs gefunden:

§ 18 III LDSG RLP: "Sind die personenbezogenen Daten in Akten gespeichert..."


Shocked Shocked Shocked Shocked
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 10:23:02    Titel:

in diesem "kommentar" (eine lächerliche bezeichnung für dieses buch) von rühle/suhr zum pog steht in der einführung bei der datenverarbeitung, dass der begriff datenträger auch die papierform erfasst und dass es nicht auf das angewendete verfahren ankommt

nochmal zum problem mit art.100 GG...hab im netz einen examensfall gefunden, da haben die auch vor der prüfung der verfassungsmäßigkeit gesagt, dass das VG nicht die norm vererfen darf, aber ein prüfungsrecht hat...dann haben die auch geprüft und am ende gesagt, dass das VG die entscheidung aussetzen wird.....
so mach ich das jetzt auch
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