Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49 ... 55, 56, 57, 58, 59  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
 
Autor Nachricht
vergissmeinnicht
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 09:36:01    Titel:

hihihoho86 hat folgendes geschrieben:
also im badenwürtembergischen ldsg kann man daten in akten "speichern": § 21 II

mmhhh... also keine ahnung..


in unserem ja auch, hast du selbst geschrieben...

außerdem siehe § 33 I POG...danach können die daten auch in akten gespeichert werden....
blackcat21
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 09:43:35    Titel:

also ich würds auch gern zusammenprüfen... aber n fba ist wohl auch net falsch

kann mir jemand mal sagen wie das mit der anhörung ist in der formellen rmk und dem § 40 POG???
wbn
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 09:43:50    Titel:

...Akten können aber auch "Bild - und Tonträger" enthalten... Letzlich kommt es auf die Definition von Löschen bzw. Unkenntlichmachen an... ich sehe schon, es scheint verschiedene Ansichten zu geben... da kommt es auf die Argumentation und Quellen an... ich hatte da ein schönes Urteil gelesen aber ich habe die Quelle bzw. das Aktenzeichen nicht...
blackcat21
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 10:42:15    Titel:

noch was ,was mich noch stört : kann man einfach davon ausgehen das dass gericht den § 27 V POG für verfassungswidrig hält, weil das ist doch son knackpunkt nirgendwo steht das im sachverhalt
vergissmeinnicht
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 10:48:39    Titel:

blackcat21 hat folgendes geschrieben:
noch was ,was mich noch stört : kann man einfach davon ausgehen das dass gericht den § 27 V POG für verfassungswidrig hält, weil das ist doch son knackpunkt nirgendwo steht das im sachverhalt


das ist doch gerade das, was wir prüfen müssen!!!!
blackcat21
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 10:51:48    Titel:

ja das ist schon klar ich meinte den prüfungspunkt überzeugung des gerichts von der verfassungswidrigkeit soll ich das einfach unterstellen...
wbn
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 10:52:40    Titel:

ach ja normal kurz: es gibt noch zusätzliche Normierungen des Landes rlp über die Vernichtung/Löschung von Datenträgern/Schriftgut und wie genau diese erfolgen muss und da werden die Begriffe jeweils getrennt, also Vernichtung bei Schriftgut und Löschung bei elektronischen Datenträgern... das Thema geht mir mittlerweile richtig auf die Nerven Laughing ... also abschliessend: es gibt Argumente dafür und dagegen... dann muss wohl beides richtig sein, wenn man es gut begründet und die richtigen Quellen zitiert...

@blackcat: Wir sind das Gericht, also denke ich, ja...


Zuletzt bearbeitet von wbn am 11 Okt 2010 - 11:04:54, insgesamt einmal bearbeitet
vergissmeinnicht
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 10:56:47    Titel:

blackcat21 hat folgendes geschrieben:
ja das ist schon klar ich meinte den prüfungspunkt überzeugung des gerichts von der verfassungswidrigkeit soll ich das einfach unterstellen...


nein, bevor du sagen kannst, dass das gericht (wir) von der verfassungswidirgkeit überzeugt ist, muss das gericht das prüfen
blackcat21
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 11:07:04    Titel:

das prüf ich doch in der begründetheit der nk das ist klar , aber in der zulässigkeit ist das doch n voraussetzung ich weiß nur net wie ich das begründen soll wenn ich das einfach behaupte Confused wisst ihr was ich meine
hihihoho86
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 11:24:34    Titel:

ja das ist ja wieder dieses schlamassel..

wenn du ganz normal zulässigkeit und begründetheit der NK prüfst, kommst du am ende zum ergebnis, dass das bverfg die normen für verfassungswidirg erklären wird. es ist aber danach gefragt, wie das VG entscheidet.
und eine antwort auf diese fallfrage erreicht man, wenn man die komplette verfassungsprüfung des 27 in den punkt "überzeugung des gerichts von der verf.mk" reinquetscht. man muss sich ja auch immer vor augen führen, dass bloße zweifel bei der konkreten NK nicht ausreichen. es muss eine umfassende prüfung erfolgen, mit heranziehung von literatur und rechtsprechung blabla... deshalb kann und sollte man es da prüfen.
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49 ... 55, 56, 57, 58, 59  Weiter
Seite 46 von 59

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum