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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 12:26:33    Titel:

Zitat:
ach ja normal kurz: es gibt noch zusätzliche Normierungen des Landes rlp über die Vernichtung/Löschung von Datenträgern/Schriftgut und wie genau diese erfolgen muss und da werden die Begriffe jeweils getrennt, also Vernichtung bei Schriftgut und Löschung bei elektronischen Datenträgern.


wo stehen die?? oder meinst du das LDSG?
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 12:37:57    Titel:

@hihihoho86:
man könnte es ja so machen

1.formelle rmk des § 27
2.materielle rmk des § 27
-> hier sagen, dass dies von der verfassungsmäßigkeit abhängt
-> dann, dass das gericht das nur prüfen darf, um davon überzeugt sein, aber die verwerfungskompetenz das BVerfG hat
a)überzeugung des gerichts von der verfassungswidirgkeit
aa)formell -> verfassungswidrig
bb)materiell -> verfassungswidrig
b)und hier dann eine normenkonntrolle durch das BVerfG oder wie?
-> dann könnte man sagen, dass das BVerfG es genauso sehen wird wie das VG -> die fertige entscheidung geht an das VG und dann entscheidet es, der klage des F stattzugeben

oder einfach
1.formelle rmk des § 27
2.materielle rmk des § 27
-> hier sagen, dass dies von der verfassungsmäßigkeit abhängt
-> dann, dass das gericht das nur prüfen darf, um davon überzeugt sein, aber die verwerfungskompetenz das BVerfG hat
aa)formell -> verfassungswidrig
bb)materiell -> verfassungswidrig
und dann sagen, dass das VG das aber nicht in seine entscheidung aufnehmen hat, weil es aber von der verfassungswidirgkeit überzeugt ist, wird es dem BVerfG vorlegen, bis dahin wird die entscheidung ausgesetz
!?!?!?!??!
hilfe
Shocked Shocked Shocked
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 12:44:53    Titel:

"Im Rahmen der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 I GG, § 80 BVerfGG besteht zudem für Fachgerichte eine Vorlagepflicht für den Fall, dass sie von der Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes überzeugt sind, das sie entscheidungserheblich anzuwenden haben", BVerfGE 73, 339, 366.


würde es deshalb so machen:



1.formelle rmk des § 27
2.materielle rmk des § 27
-> hier sagen, dass dies von der verfassungsmäßigkeit abhängt
-> dann sagen, um das festzustellen, ist aber allein das bverfg zuständig. deshalb kommt nur die NK in betracht. verwaltungsgericht als gericht vorlageberechtigt. weiter müsste das verwaltungsgericht von der verf.widrigkeit überzeugt sein, darin dann prüfen:
aa)formell -> verfassungswidrig
bb)materiell -> verfassungswidrig
überzeugung des gerichts bejahen.
dann entscheidungserheblichkeit bejahen.
und dann sagen, dass das VG das aber nicht in seine entscheidung aufnehmen hat, weil es aber von der verfassungswidirgkeit überzeugt ist und die norm entscheidungserheblich ist, muss es dem BVerfG vorlegen, bis dahin wird die entscheidung ausgesetzt.
blackcat21
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Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 12:45:23    Titel:

ich find das mit der entscheidung aussetzen am besten also schema 2 , weil man prüft ja dann nur die " begründetheit also die verfassungsmäßigkeit und ich denke mal darauf gibst dann die dicken punkte wenn man das hat
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 12:47:22    Titel:

nur die frage, die sich dann anschließt: was passiert mit dem fba im anschluss bezüglich vernichten der akte???
das hat doch damit nicht zu tun oder?? weil die rechtswidrigkeit kann ja auch das vg feststellen.
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 12:57:37    Titel:

ich hab ja keinen fba, aber ich glaube, dass die rechtswidrigkeit davon abhängt, ob F einen anspruch auf löschung der daten hat...eben das können wir ja noch nicht entscheiden
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 13:01:20    Titel:

über die verfassungsmäßgkeit können wir nicht entscheiden, aber doch über die rwk?

wie haben das denn die mit fba gelöst????
habt ihr dann die entscheidung des bverfg angenommen?
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 13:07:34    Titel:

ach ich hasse das. ich kann nicht logisch denken.
vergissmeinnicht
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Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 13:55:22    Titel:

@hihihoho86

ich denke nach dieser arbeit können wir alle nicht mehr logisch denken Very Happy

und die rechtsiwdirgkeit der erhebung hängt davon ab, ob das gesetz verfassungsmäßig ist...und das können wir nicht entscheiden...wir können als das gericht nur davon überzeugt sein...
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 14:20:36    Titel:

@hihihoho: es gibt in rlp din Vorgaben (vom Landesbeauftragten) wie die Löschung bzw. Vernichtung erfolgen muss, da werden die beiden Begriffe jeweils zugeordnet, es wird also unterschieden und nicht alles zusammengeworfen.
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