Studium, Ausbildung und Beruf
 StudiumHome   FAQFAQ   RegelnRegeln   SuchenSuchen    RegistrierenRegistrieren   LoginLogin

HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51 ... 55, 56, 57, 58, 59  Weiter
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
 
Autor Nachricht
hihihoho86
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 15:45:20    Titel:

ok.

anspruch auf speichern der daten --> ergebnis: gericht setzt verfahren aus.

so weit so gut.

aber was passiert dann mit dem fba?????? wie wirkt sich das aus????





Shocked Shocked Shocked Shocked Shocked Shocked Shocked
blackcat21
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 16:09:45    Titel:

kann man das einfach mit der überzeugung nicht so lösen indem man auf f abstellt das er ja die datenerhebung für verfassungswidrig hält und dann aber sagt das es lediglich zweifel des F sind und dann weiter im hilfsgutachten prüft?

kann ich direkt den einstieg in die nk machen in der materiellen vmk des 27 ? ohne dort n tatbestandsmerkmal zu prüfen ?


zum fba : kann man dann net einfach durch n rechteingriff in das grundrecht auf informationelle selbstbestimmung abstellen und das dann so durchprüfen und dann zu dem gleichen ergebnis kommen wie oben?
Wiesbadener82
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.10.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 16:27:42    Titel:

Was habt Ihr denn bei der formellen Rechtmäßigkeit der Speicherung unter Verfahren und Form?
Habt Ihr auch alle als zuständiges VG das VG Trier?
Irgendwie bin ich ganz verwirrt.
Wiesbadener82
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 11.10.2010
Beiträge: 2

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 16:28:00    Titel:

Was habt Ihr denn bei der formellen Rechtmäßigkeit der Speicherung unter Verfahren und Form?
Habt Ihr auch alle als zuständiges VG das VG Trier?
Irgendwie bin ich ganz verwirrt.
hihihoho86
Full Member
Benutzer-Profile anzeigen
Full Member


Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 16:29:09    Titel:

also bei der überzeugung kannst du auf keinen fall auf f abstellen, es ist die überzeugung des gerichts.

bei 27 musstu die form.rmk prüfen, dann in der materiellen kannstu aber direkt die verf.mäßigkeit prüfen.
blackcat21
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 17:04:19    Titel:

im sachverhalt steht das er die klage an das zuständige verwaltungsgericht schickt von daher hab ich das garnet großartig behandelt ist unproblematisch.


also ich hab einen fall gelesen so wurde das gemacht jedoch in berlin....

im buch vom rolf schmidt : soll in der fallbearbeitung wo ein kennzeichenlesesystem zum einsatz kommt so geprüft werden im fall:
-Obersatz : das maßnahme rechtsgrundlage bedürfe und formell und materiell rechtmäßig
-dann grundrechtsprüfung:
schutzbereich , eingriff
-bennennung der rechtsgrundlage und formelle und materielle verfassungsmäßigkeit insbesondere dort gesetzgebungsverfahren und verhältnismäßigkeit genügt die rechtsgrundlage den anforderungen
erfolgt die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der einzelmaßnahme

heißt das dass der 27 rmk erst danach geprüft wird?
vergissmeinnicht
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 28.09.2009
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 17:13:45    Titel:

ich gehe mal davon aus, dass die fallfrage sich nicht auf die löschung der erfassten daten bezieht?!?! dann kannst du diesen prüfungsaufbau auch nicht nehmen...
blackcat21
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 17:48:58    Titel:

naja irgendwie muss man das ja hinbiegen können zum ende Very Happy

bzgl des verfahrens ich hab jetzt den § 28 VwVfG ( entbehrlich nach § 28 II Nr 1 )und den 40 jeweils zusammen im verfahren geprüft beim 33 und beim 27 ist das so richtig?
bude88
Newbie
Benutzer-Profile anzeigen
Newbie


Anmeldungsdatum: 04.10.2010
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 18:21:51    Titel:

Also Leute, ich brauch bitte mal die Definition von "Kontrolle im öffentlichen Verkehrsraum"...
habe alles dazu abgesucht und NICHTS gefunden Sad Sad

Außerdem habe ich große Schwierigkeiten was jetzt die Vernichtung der Akten angeht....es sind im Forum soviele Beiträge dazu da....
unkenntlich machen, löchen, dateien, akten...etc. etc. total verwirrend Confused Confused Confused
blackcat21
Junior Member
Benutzer-Profile anzeigen
Junior Member


Anmeldungsdatum: 23.03.2010
Beiträge: 79

BeitragVerfasst am: 11 Okt 2010 - 18:37:02    Titel:

Öffentlicher Verkehrsraum ist jeder Teil einer gewidmeten Verkehrsanlage (Radbahn, Gehbahn, Fahrbahn, Grünstreifen). Öffentlicher Verkehr findet auch auf nicht gewidmeten Verkehrsanlagen statt, wenn diese mit Zustimmung oder unter Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich allgemein benutzt werden, so auch in Parkhäusern

prüfst du die materiellen tatbestandsvoraussetzungen des 27 ?
Beiträge der letzten Zeit anzeigen:   
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
Neues Thema eröffnen   Neue Antwort erstellen Alle Zeiten sind GMT + 1 Stunde
Gehe zu Seite Zurück  1, 2, 3, 4, 5 ... 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51 ... 55, 56, 57, 58, 59  Weiter
Seite 48 von 59

 
Gehe zu:  
Du kannst keine Beiträge in dieses Forum schreiben.
Du kannst auf Beiträge in diesem Forum nicht antworten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht bearbeiten.
Du kannst deine Beiträge in diesem Forum nicht löschen.
Du kannst an Umfragen in diesem Forum nicht mitmachen.

Chat :: Nachrichten:: Lexikon :: Bücher :: Impressum