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HA Öffentliches Recht Gurlit/Mainz
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hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2010 - 10:00:08    Titel:

danke, ja im schenke hab ich das auch gelesen (gegen die schwerpunkttheorie).. aber finde das irgendwie durcheinander argumentiert.. gerade auch die begriffe "zweck" und "schwerpunkt der maßnahme"... naja.

man muss bei der rechtsweg wahl sagen, dass überwiegend repressiv und dann aber die schwerpkt theorie ablehnen, ansonsten finde ich es saukomisch später bei der landeskompetenz jede maßnahme ausführlich als repressiv zu bezeichnen, wenn man vorher z.b. gesagt hätte "ein schwerpkt ist nicht eindeutig festzumachen".


werde jetzt übrigens doch beides zusammen prüfen, weil ich sonst mit der seitenzahl nicht hinkomme (was ich anfangs überhaupt nicht gedacht hätte). hab aber sehr gute quellen gefunden, dass man das zusammenprüfen kann.
Austalia
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Anmeldungsdatum: 19.08.2010
Beiträge: 26

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2010 - 11:27:20    Titel:

@ hihihoho86: welche Quellen denn zum Beispiel? Bin mir da immer noch sehr unsicher, wie man's machen soll...

Wenn man's zusammen prüft is die objektive Klagehäufung doch eigentlich hinfällig, oder?
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2010 - 12:11:44    Titel:

Piroth/Schlink/Kniesel, § 15, Rn. 81.
Lisken/Denninger, Handbuch des Polizeirechts, H Rn. 403.


ja, ich denke dann ist die obj. klagehäufung überflüssig?!
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2010 - 15:45:33    Titel:

aha,

ist das nicht umgekehrt, gerade wenn die Begehren zusammen geprüft werden, muss man die objektive Klagehäufung prüfen,
denn auch wenn man Löschung und Vernichtung gemeinsam prüft sind es immernoch 2 Begehren, sie laufen lediglich unter eine AGL, Nähmlich der des § 39 II POG.....
hihihoho86
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Anmeldungsdatum: 26.08.2010
Beiträge: 137

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2010 - 18:48:23    Titel:

obj. klagehäufung braucht man. jo.
bude88
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Anmeldungsdatum: 04.10.2010
Beiträge: 17

BeitragVerfasst am: 13 Okt 2010 - 20:55:45    Titel:

mal eine blöde frage...

habt ihr das allgemeine persönlichkeitsrecht auch geprüft oder du nur die informationelle selbstbestimmung Question also gesondert?
hängt ja zusammen, habt ihr das aufgeteilt oder ineinander??
wbn
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Anmeldungsdatum: 23.10.2007
Beiträge: 164

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 11:49:43    Titel:

Zuerst hatte ich es zusammen, aber dann habe ich es rausgenommen, weil es mehr auf Nichttreffer Fälle passt und ich ohnehin schon zu viele Seiten habe...
soia
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Anmeldungsdatum: 21.08.2008
Beiträge: 12
Wohnort: mainz

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 12:11:15    Titel:

hey leute,
hab mir grad mal n paar antworten durchgelesen, und mich gewundert dass ihr alle die schwerpunkttheorie ablehnt!?!
Ich musste zwar n bissl komisch argumentieren, hab mir dann aber die Speicherung als schwerpunktmäßig präventiv ausgelegt.
Würd mans anders machen (bspw. der theorie zustimmen, die besagt dass man bei doppelfunktionalen Maßnahmen beide rechtswege bestreiten kann(ich denk mal ihr habts dann wohl so gemacht), käme mann nachher ja nicht zum §33POG, sondern müsste sagen, dass die Speicherung schwerpunktmäßig repressiv war (was nach der Theorie ja nichts ausmacht), das gericht aber trotzdem prüft, müsste dann aber auf die StPO normen eingehen, denn nur diese beschäftigen sich ja mit (schwerpunktmäßig)repressiven Maßnahmen.
seht ihr das anders?
wauwau
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Anmeldungsdatum: 18.03.2010
Beiträge: 170

BeitragVerfasst am: 14 Okt 2010 - 14:44:51    Titel:

ich verstehe, was du meinst, aber ich bin der theorie gefolgt, die besagt, dass der schwerpunkt egal ist, es also nur darauf ankommt, auf welche norm sich die polizei bei ausführung der maßnahme stützt. und das ist das POG. deshalb später auch der 33.
Jurius
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Anmeldungsdatum: 25.09.2010
Beiträge: 65

BeitragVerfasst am: 16 Okt 2010 - 15:17:19    Titel:

hilfeeee,

ich fange an mir selbst zu wiedersprechen,

Mal ne frage bei der vmk prüfung gibts ja 2 aufbauten.....


Wo kommt dann das bestimmtheitsgebot rein...ist es Teil der Materiellen verfassungsmäßigkeit oder aber kommt das in die Verfassungsrechtliche Rechtfertigung....wenn man die verfassungsmäßigkeit (FORMELL materiell)nicht in der verfassungsrechtlichen Rechtvertigung prüft...

Danke im Voraus
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